SPD Hörde-Nord diskutierte über ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung im Landtag

Der SPD-Ortsverein Hörde-Nord lud am 21.06.2018 zu einer Mitgliederversammlung ein. Zu Gast war auch die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, die einen Zwischenbericht zum Thema „Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen“ hielt.

Butschkau beschrieb in ihrem Vortrag die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet als eine Regierung der sozialen Kälte: „Egal, ob Streichung des Sozialtickets oder die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. Leidtragende der Mitte-Rechts-Politik sind in erster Linie Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben.“

Dagegen würde die Landesregierung eine harte Klientelpolitik betreiben. „Mit den Entfesselungspaketen machen Laschet und Co. soziale und ökologische Errungenschaften von Rot-Grün wieder rückgängig.“, so Butschkau. Dazu zählen das Tariftreue- und Vergabegesetz, nach dem öffentliche Ausschreibungen auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen müssen, das barrierefreie Bauen oder ökologische Regelungen im Landesentwicklungsplan. Butschkau: „Davon profitiert vor allem einer: die Wirtschaft!“ Beim sozialen Wohnungsbau sollen außerdem zukünftig auch einkommensstarke Familien beim Bau ihres Einfamilienhauses unterstützt werden. „Das geht auf Kosten derer, die dringend bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten suchen“, so Butschkau.

Doch selbst in anderen Themenbereichen sind nach Ansicht der SPD-Politikerin CDU und FDP blass geblieben: „Die beiden großen CDU-Versprechen, die Staus auf NRWs Autobahnen schnell und wirksam zu bekämpfen und mehr Lehrer einzustellen, sind als Rohrkrepierer geendet. In der Realität lassen sich die Dinge eben nicht so schnell umsetzen, wie man es den Menschen gerne vormacht.“

Die Landesregierung sei bei vielen Themen planlos und untätig. „Ich erlebe es jede Woche in meinen Ausschüssen. Bei der Kita-Finanzierung, dem Ausbau der Frauenhäuser oder der Finanzierung der Schulsozialarbeit fehlen Schwarz-Gelb nicht nur die Ideen, die Themen interessieren sie erst gar nicht so wirklich. Genauso planlos ist die Landesregierung bei der Abwendung drohender Dieselfahrverbote. Das sind alles Themen, die auch Dortmund unmittelbar betreffen“, zeigt sich Butschkau sichtlich verärgert.

Auf der anderen Seite glänze Laschets Truppe mit Skandalen. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten musste den Bereich Medien aus seinem Ressort abgeben, nachdem bekannt wurde, dass er Unternehmensanteile an der Funke-Mediengruppe (WAZ/NRZ) hält. Innenminister Peter Biesenbach gab sein Amt als Fraktionssprecher im Kreistag Rhein-Sieg erst nach Protest der Opposition ab.
Für das größte Aufsehen sorgte in Sachen Skandalen jedoch die mittlerweile zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Pünktlich zur Amtseinführung wurden Verstöße gegen den Tierschutz auf dem Schweinemastbetrieb der Familie bekannt. Dann löste sie die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium auf, nachdem eine Akte zu ihrem Familienbetrieb auftauchte. Und schließlich führte ein angeblicher Hackerangriff auf ihren Fernseher zu einer Solidaritätsmedienkampagne, ehe sie zugeben musste, dass es sich gar nicht um einen Hachkerangriff, sondern lediglich um einen Bedienfehler am Gerät handelte. Trotz ihres Rücktritts werde sich nun ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit diesen Vorfällen und die Rollen, die Christina Schulze Föcking und Armin Laschet dabei spielten, beschäftigen.