Dortmunder Bundestagsabgeordnete sieht Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Bundesregierung

Poschmann: „Werden die NRW-Kommunen beim Kohleausstieg nicht im Regen stehen lassen“

„Wir verstehen die Sorgen der Kommunen sehr gut und nehmen ihre Interessen ernst.“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Kritik mehrerer NRW-Städte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Die Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion werde sich für Änderungen am Gesetzentwurf stark machen, kündigt Poschmann als stellvertretende energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an. Die SPD-Abgeordneten aus NRW haben dazu am Montag (2.3.2020) einen Beschluss gefasst und deutlich gemacht, „dass Braun- und Steinkohlestandorte nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gleichbehandelt werden müssen.“

Es drohe ein hohes Klagerisiko mit langwierigen Schadensersatzprozessen, sollten Betreiber von Steinkohlekraftwerken gezwungen werden, ihre Anlagen ab 2027 im Gegensatz zu Braunkohlekraftwerken entschädigungslos stillzulegen. Am Fahrplan zur Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 werde die SPD-Fraktion nicht rütteln, sagt die Dortmunder Abgeordnete. „Aber wir werden die kommunalen Energieversorger, die in den vergangenen Jahren aus Gründen der Versorgungssicherheit in Steinkohlekraftwerke investiert haben, jetzt nicht im Regen stehen lassen“, so Poschmann mit Blick auf die Städte und Gemeinden in NRW, die über ihre Stadtwerke am Energieerzeuger Trianel sowie an Steag beteiligt sind. Größter Gesellschafter am Essener Kohleverstromer Steag sind die Dortmunder Stadtwerke mit 36 Prozent.