Podiumsdiskussion zur Vorstellung der Landtagskandidaten in Hörde

Der SPD Stadtverband Hörde hat die 4 Kandidaten für das Landtagsmandat für den Wahlkreis 114 (Hörde, Hombruch, Lüttgendortmund) zu einer Vorstellungsrunde in die Bezirksverwaltungsstelle Hörde eingeladen.

Zurzeit bewerben sich Anja Butschkau, Silvya Ixkes-Henkemeyer (beide aus Hombruch), sowie Moritz Kordisch und Monika Rößler (beide aus Lütgendortmund) um die Aufstellung als SPD Kandidat. Sebastian Kopietz, Vorsitzender des SPD Stadtbezirks Hörde, leitete die Fragerunden an die Kandidaten. Jeder Kandidat hatte 3 Minuten Zeit, um die Fragen zu beantworten.

In der ersten Runde stellten sich die 4 Kandidaten vor: die Sozialarbeiterin Anja Butschkau arbeitet bei der Arbeiterwohlfahrt in Dortmund im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt ist die Sozialpolitik; sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität ein. Die selbstständige PR-Beraterin Silvya Ixkes-Henkemeyer stellte ihre Erfahrungen in der Landespolitik heraus: sie hat für den früheren SPD Landtagsabgeordneten und NRW Innenminister Franz-Josef Kniola im Wahlkreisbüro gearbeitet und war für den früheren SPD Landtagsabgeordneten und Regierungspräsidenten Gerd Bollermann in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik. Der ASTA Vorsitzende Moritz Kordisch hat vor dem Studium eine Ausbildung zum Elektroinstallateur gemacht und als Leiharbeiter gearbeitet. Er möchte die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Leiharbeitern verbessern. Moritz Kordisch studiert Sozialwissenschaften, Theologie und deutsch auf Lehramt. Als ASTA Vorsitzender ist er auch auf Landesebene in der Hochschulpolitik aktiv. Monika Rößler ist Lehrerin und seit vielen Jahren in Dortmund in der Bildungspolitik aktiv. Sie setzt sich gegen die Spaltung der Gesellschaft, gegen Altersarmut und für einen Aufstieg durch Bildung ein. Die Inklusion sei der richtige Weg, die Rahmenbedingungen, die die Landespolitik setzt, müssten verbessert werden.

In der nächsten Fragerunde stellten die 4 Kandidaten fünf inhaltliche Schwerpunkte dar. Silvya Ixkes-Henkemeyer will die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich durch eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik verringern. Sie setzt sich für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen ein. NRW müsse in Innovation und Forschung investieren, Gründungsoffensiven starten und dafür sorgen, dass die gut ausgebildeten jungen Leute auch in NRW bleiben. Silvya Ixkes-Henkemeyer fordert eine bessere Förderung von Klein- und mittelständischen Betrieben durch das Land NRW. Moritz Kordisch setzt sich für eine bessere Kontrolle der Studiengänge durch den Landtag ein. Er fordert eine gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten und möchte die Leiharbeit abschaffen. Moritz Kordisch setzt sich für eine Integration von Flüchtlingen ein. Die Städte müssten mehr Mittel für die Integration der Flüchtlinge bekommen. Die Familienpolitik müsse verbessert werden. Monika Rößler fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Infrastruktur und einen geförderten sozialen Arbeitsmarkt für NRW. Bildung sei eine Querschnittsaufgabe. Der soziale Wohnungsbau müsse gestärkt werden. Es dürfe keine Absenkung von Ökostandards im Bereich Wohnen geben. Für die Integration von Flüchtlingen seien die Sprachförderungen und die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen wichtig. Anja Butschkau setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität ein. 63 Prozent des Gesamtvermögens gehören in Deutschland nur 10 Prozent der Bevölkerung. Steuersünder, wie sie in den Panama Papers aufgedeckt wurden, müssten von den Finanzbehörden verfolgt werden. Armut dürfe nicht weitervererbbar sein: hier müsse die Sozialpolitik gegensteuern. Jedes Kind müsse gemäß seinen Fähigkeiten gefördert werden, gerade auch sozial schwachen Familien. Es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen geben.

In der dritten Fragerunde ging es um drei Projekte, die im Wahlkreis umgesetzt werden sollen. Monika Rößler will Gesprächsrunden in den Ratswahlkreisen einrichten, die für Multiplikatoren und auch für Bürger, die nicht Mitglied der SPD sind, offen stehen. Neben einer Zusammenarbeit der 3 SPD Stadtbezirke Hörde, Hombruch und Lütgendortmund möchte sie Bürgersprechstunden und Firmenbesuche durchführen. Anja Butschkau will nah an den Bürger sein. Sie wolle mit ihrem mobilen Wohnzimmer in die 3 Stadtbezirke kommen. Sie will Hausbesuche und Bürgersprechstunden durchführen. Weiterhin will sie die Pressearbeit intensivieren und Kampagnen starten. Silvya Ixkes-Henkemeyer will ihr Wahlkreisbüro mit festen Öffnungszeiten in den Wahlkreis verlegen. Sie bietet eine SPD Arbeitsgemeinschaft Landespolitik an, um Anregungen und Probleme aus dem Wahlkreis aufzunehmen. In Runden Tischen mit verschiedenen Interessengruppen einschließlich der Hochschulen will Silvya Ixkes-Henkemeyer die Landespolitik transparent machen und Kontakte herstellen. Moritz Kordisch will in seinem Wahlkreisbüro für die Bürger erreichbar sein. Er will eine AG für Landtagsthemen einrichten und sich für eine Stärkung des Kulturbereichs einsetzen.

In der vierten Fragerunde ging es darum, wie die Kandidaten sich für die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums einsetzen wollen. Und welche Mittel und Instrumente der Landeregierung sie einsetzen möchten. Moritz Kordisch setzt sich für öffentlich geförderten Wohnraum ein. Er will ihn mit Mitteln der NRW Bank fördern. Monika Rößler weist auf den Rückgang der jüngeren Bevölkerung im Dortmunder Süden hin. Die Stadt Dortmund müsse Flächen kaufen und den Wohnungsbau subventionieren. Baulücken müssten geschlossen werden. In Dortmund müsse die Mietpreisbremse eingeführt werden. Die Studentenwerke sollten Sozialwohnungen bauen. Anja Butschkau will den Sozialen Wohnungsbau auch über 2017 hinaus fördern. Es dürften aber keine Ghettos entstehen. Silvya Ixkes-Henkemeyer setzt sich ebenfalls für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein. Sie möchte dazu die Grundstückspreise durch Fördermittel der NRW Bank senken. Die Wohnviertel sollen durchmischt sein. Sie möchte das Mehrgenerationenwohnen fördern. Über eine Änderung des Planungsrechtes soll der Wohnungsbau vereinfacht werden.

Die SPD Mitglieder aus Lütgendortmund, Hombruch und Hörde stimmen bis zum 21.6.2016 in einer Urwahl darüber ab, welchen der 4 Kandidaten sie der Vertreterversammlung vorschlagen. Laut Landeswahlgesetz ist in NRW keine Urwahl der Kandidaten für den Landtag möglich.