Neuwahlen in NRW - Ihre Meinung ist gefragt

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist Geschichte. Der neue Landtag wird 13. Mai gewählt. Dazu erste Reaktionen von Dortmunder Lokalpolitikern.
Die Linksfraktion im Dortmunder Rat äußert sich angesichts der konsequenten Haltung der Landtagsfraktion ihrer Partei mit Respekt vor der getroffenen Entscheidung. „Sowohl Rot-Grün als auch die FDP haben sich sichtlich verzockt, weil sie das Verfahren der Haushaltsberatungen offenbar nicht durchschaut hatten. Für eine Landesregierung ist das ein Armutszeugnis,“ meint beispielsweise der Sprecher der Dortmunder Linksfraktion, Utz Kowalewski.

„Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“, kommentierte der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz das Scheitern des Landeshaushaltes, „Trotz Mehreinnahmen von 3 Mrd. Euro wollte Rot-Grün fast 4 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Den Scherbenhaufen dieses verantwortungslosen Handelns müssen SPD und Grüne jetzt aufkehren.“

Zu den Neuwahlen äußerte sich Hilke Schwingeler, Kreisvorsitzende Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Dortmund: „Wir bedauern, dass sich die CDU, FDP und LINKE nicht zu konstruktiven Gesprächen über den Landeshaushalt 2012 in der Lage sahen und einer erfolgreich arbeitenden Landesregierung die Handlungsgrundlage entzogen hat. Wir sehen nun die Notwendigkeit, der rotgrünen Regierung eine stabile Mehrheit zu verschaffen.“

Einen ganz anderen Aspekt beleuchtet Detlef Münch, Vorsitzender der FBI (Freie Bürgerinitiative): „Nachdem klar ist, dass die Landtagswahl spätestens am 13. Mai wiederholt werden muss, befürchtet die Freie Bürger Initiative FBI in Dortmund einen Wahl-Supergau, wenn die Kommunalwahl dann 2 Wochen später wiederholt wird.“ Dazu kämen noch Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro, „die die Stadt dringend für andere Dinge braucht.“

Diskutieren Sie mit uns, wer wohl von den Neuwahlen am meisten profitiert und ob die FDP und die Linken einem neuen Landtag angehören werden?