Hörder Bezirksvertreter kritisieren Stadtverwaltung

Hörde. „Es kann doch nicht sein, dass wir Politiker teilweise ein Jahr lang auf die Beantwortung unserer Fragen warten müssen.“ Heftige Kritik an der Stadtverwaltung übte Hans-Otto Wolf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung Hörde. Und er erntete dafür breite Zustimmung aus allen anderen Fraktionen.

Auf offizielle Anfragen, Prüfaufträge oder Aufträge der Bezirksvertretung gebe es oft monatelang – oder noch länger – keine Reaktion, beklagte Hans-Otto Wolf. Dafür führte er zahlreiche Beispiele auf. Etwa die Frage nach einer viel zu kurzen Ampelschaltung aus dem Oktober 2014. „Acht Monate später stehen wir immer noch ohne Antwort da. Das ist doch ein Skandal. Und auf die Markierung von Busspuren auf der Hörder Bahnhofstraße warten wir seit über einem Jahr. Das kann doch nicht im Interesse einer funktionierenden Demokratie sein. Durch nicht rechtzeitige Beantwortung werden präzisierende Nachfragen des demokratisch legitimierten Gremiums verhindert bzw. hinausgezögert.“

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Sie formulierte einen Antrag, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, Anfragen immer bereits in der folgenden Sitzung zu beantworten. So, wie es übrigens auch in der Geschäftsordung der Stadt Dortmund vorgesehen ist. „Und dieser Antrag wurde in der Bezirksvertretung auch angenommen“, sagte Hans-Otto Wolf zufrieden. Denn die Unzufriedenheit über diese unzureichenden zeitlichen Abläufe zieht sich durch alle Fraktionen.

Er könne auch gut damit leben, dass die Vertreter anderer Fraktionen keine „Pauschalkritik“ üben wollten, da es ja durchaus auch Ausnahmen von der Regel gebe, sagte Hans-Otto Wolf. „Wichtig ist, dass Konsens darüber besteht, dass unsere Anfragen ab sofort schneller beantwortet werde