MdL Anja Butschkau (SPD) zu den Corona-Maßnahmen

Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit - es mangelt am politischen Umsetzungswillen

Dortmund. Die regelmäßigen Tagungen der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie gehören mittlerweile schon zum gewohnten Bild. Der sogenannte Lockdown-Light wird bis zum 10. Januar verlängert, mit ein paar Lockerungen über Weihnachten und Silvester. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit den unterschiedlichen Generationen.

Absolut notwendig ist aber auch, dass alle, die auch im Dezember und Januar nicht ihrer Arbeit nachgehen können oder ihre Geschäfte nicht öffnen dürfen, weiter Überbrückungshilfen erhalten und auf den Staat und die Solidargemeinschaft bauen können. Mir ist bewusst, dass niemand von Almosen leben möchte. Aber es ist nun mal wichtig, die Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten dürfen, um uns alle zu schützen.

Leider sind die Infektionszahlen noch zu hoch, um zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren. Eine Fortführung der Maßnahmen bleibt leider weiter notwendig. Lasst uns unsere physischen sozialen Kontakte auf ein Minimum herunterfahren, um so die Infektionszahlen klein zu bekommen. Und lasst uns auch weiter verantwortungsvoll mit der Pandemie umgehen und uns selber und unsere Mitmenschen schützen.

Um während des Corona-Lockdowns weiterhin für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar zu sein, habe ich im November zwei Telefonsprechstunden angeboten. Gerade während der Pandemie und der Kontaktbeschränkungen ist es mir umso wichtiger, zu erfahren, ob die Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Krise wirken und von Ihnen akzeptiert werden.

Bei den zu ergreifenden Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie treiben wir als SPD- Landtagsfraktion die Landesregierung vor uns her. Zusammen mit den Grünen haben wir einen Schulgipfel durchgeführt. Es waren alle wichtigen Akteure zum Thema Schule dabei: Gewerkschafter*innen der GEW Nordrhein-Westfalen, Schüler*innen, Schulleiter*innen und Elternverbände. Unser Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty machte deutlich, dass den Schulen die Möglichkeit gegeben werden müsse, mit eigenen Konzepten in der Krise arbeiten zu können. Was wir brauchen sind Strategien für einen sicheren Schulbetrieb, notfalls mit alternativen Unterrichtsmethoden.

Zudem sind Gaststätten und die Eventbranche massiv von den Einschränkungen zur Eindäm- mung von Corona betroffen. Wir fordern daher ein Hilfsprogramm aus dem Rettungsschirm des Landes in Höhe von 290 Millionen Euro für die Gastronomie und 525 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche.

Auch bei den Kitas verharrt die Landesregierung im Nichtstun. Eine Vielzahl von Kindern war im November zeitweise von der frühkindlichen Bildung ausgeschlossen. Zahlreiche Kitas hätten je- doch nicht komplett vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre. Familienminister Joachim Stamp hat vor Wochen versprochen, zu han- deln. Darauf warten Familien aber bis heute. Wann gedenkt der Minister, endlich etwas für die betroffenen Familien in der Krise zu tun? Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bei geschlossenen Kitas die Gebühren zu erlassen. Aber nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Strategie. Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit. Es mangelt am politischen Umsetzungswillen.

Mit den erfolgsversprechenden Impfstoffen mehrerer Anbieter – darunter das Mainzer Unternehmen Biontech – rückt ein Ende des Lockdowns im nächsten Jahr näher. Hier brauchen wir eine durchdachte Impfstrategie, die schnell und gezielt die Menschen, die geimpft werden wollen, mit dem Impfstoff versorgt.