Sabine Poschmann (SPD) informiert

Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer

Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) informiert über die Beschlüsse des Bundestags im Dezember 2020.
Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer

Corona führt zu enormen Belastungen und finanziellen Einbußen für zahlreiche Menschen. Um dies etwas abzufedern, entlastet die Bundesregierung viele Betroffene bei der Steuer. Eine Gruppe sind die Alleinerziehenden, denn sie haben es in der Krise oft besonders schwer – alleine weil geschlossene Kitas oder Schulen für sie die Betreuung erschweren. Um sie zu entlasten, verdoppelt sich ihr Steuerfreibetrag auf 4.000 Euro! Für jedes weitere Kind erhöht er sich um 240 Euro.

Zudem denkt die Große Koalition auch an die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Als Anerkennung für die tolle Arbeit, die sie nicht nur in der Corona-Krise zum Wohle der Gemeinschaft leisten, steigt die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Tätige in Vereinen profitieren von der um 600 Euro auf 3.000 Euro erhöhten Übungsleiterpauschale.

Des Weiteren hat die Bundesregierung das Thema Home Office auf dem Schirm: In der Pandemie arbeiten viele Menschen von zu Hause, es entstehen Kosten für Strom und Heizung. Um das auszugleichen, dürfen Arbeitnehmer künftig bis zu 600 Euro pro Jahr von der Steuer absetzen, wenn sie im Home Office arbeiten.

Azubi-Prämien für Unternehmen werden ausgeweitet

Kleine und mittelständische Unternehmen können in der Krise auf die Idee kommen, Auszubildende zu entlassen oder keine neuen einzustellen, um Geld zu sparen. Das wäre aber genau das falsche Signal: Die Große Koalition will natürlich, dass Betriebe trotz Krise kräftig ausbilden! Deshalb unterstützt die Bundesregierung schon seit einiger Zeit Unternehmen, die ihre Lehrlinge behalten oder sogar neue einstellen. In Zukunft sollen nun auch Betriebe eine Prämie von 2.000 Euro pro Azubi erhalten, die erst in der zweiten Jahreshälfte einen Umsatzeinbruch hatten. Wenn sie neue Lehrlinge einstellen, erhalten sie sogar 3.000 Euro. Mit der Stärkung der Ausbildung in der Krise bietet man jungen Menschen eine Perspektive und stärkt zudem langfristig die Wirtschaft, indem neue Fachkräfte ausgebildet werden.

Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen

Das Verteidigungsministerium möchte bewaffnete Drohnen anschaffen, die die Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Situationen unterstützen sollen. Die Thematik solcher Waffensysteme ist hochkomplex und für die SPD Bundestagsfraktion ist klar: Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion unter Berücksichtigung ethischer Fragen.

Da eine solche Debatte bislang nicht ausreichend geführt wurde, hat die SPD in der Bundestagsfraktion beschlossen, einer Anschaffung aktuell nicht zuzustimmen! Sabine Poschmann begrüßt die Entscheidung ausdrücklich, denn sie hat die große Sorge, dass bewaffnete Drohnen und deren Fernsteuerung die Hemmschwelle des Tötens deutlich senken würden.

Bessere Kontrolle des Arbeitsschutzes

Endlich ist es beschlossen – das Arbeitsschutz-Kontroll-Gesetz! Es kann nun zum neuen Jahr in Kraft treten. Bis zuletzt hatten Teile der Union blockiert, aber die SPD hat sich durchgesetzt!

Kern des Gesetzes sind vor allem zwei Punkte: Zum einen sorgt es insgesamt für einen verlässlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit – mit häufigeren Kontrollen und einer Mindest-Kontrolldichte. Zweitens nimmt es speziell die Fleischwirtschaft in den Blick, da sich hier in der Vergangenheit eklatante Missstände gezeigt haben. Arbeitgeber dürfen sich der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht länger entziehen: Leiharbeit und Werkverträgen werden in den Schlachthöfen verboten, die Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet und die Unterbringung verbessert werden.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet

Über die Wichtigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das Gelingen der Energiewende hat MdB Sabine Poschmann in der Vergangenheit öfters in Dortmund berichtet. Nun hat der Deutsche Bundestag endlich die dringend benötigte Reform verabschiedet! Zwischen Bund und Ländern schafft sie einen verbindlichen Mechanismus, der regelmäßig den Ausbau der Erneuerbaren kontrolliert. Zudem können Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen finanziell direkt vom Ausbau Erneuerbarer Energien profitieren.

Ein ganz zentraler Erfolg ist darüber hinaus, dass die SPD verhindern konnte, dass Windkraftanlagen der ersten Stunde abgeschaltet werden müssen. Noch keine Einigung haben die Große Koalition bei den Ausbaupfaden erzielen können. Dabei zeigt auch die ambitionierte Anpassung des EU-Klimazieles (bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent sinken statt wie bisher um 40 Prozent), dass man die Pfade noch deutlich anheben muss!

Abzocke am Telefon verhindern

Die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte verhindern, dass überteuerte oder unfaire Verträge über das Telefon verkauft werden. Ihr Gesetzentwurf wurde vor Weihnachten vom Kabinett beschlossen. Demnach müssen Verbraucher in Zukunft schriftlich bestätigen, dass sie einen neuen Vertrag abschließen wollen. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder nur das bezahlt, was er möchte, und ihm nichts aufgeschwatzt wird!