Drei Genossen klagen. Wiederholung der Ratswahl rückt in weite Ferne

Die Wiederholungswahl für den Rat der Stadt Dortmund ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving.
Olaf Radtke, Petro Moeckel und Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung fortzusetzen. „Eine Gewissensentscheidung“, erklärte Ratsherr Radtke als Sprecher der Kläger. Dagegen hatten SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und OB Ullrich Sierau an die Kläger appelliert, den Weg für eine schnelle Wahlwiederholung frei zu machen.

Der weitere juristische Weg sieht so aus: Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Sollte die Revision zugelassen werden, wird es – vermutlich innerhalb eines Jahres – eine endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geben.
Bis zum Abschluss der juristischen Auseinandersetzung bleibt der jetzige Rat im Amt - und ist voll handlungsfähig. Auch in der Frage der Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Hätten die SPD-Ratsvertreter den Weg für die Wiederholungswahl frei gemacht, wäre die abschließende Entscheidung erst nach der Wahl erfolgt.

So aber können CDU, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit die entscheidende Änderung der Hauptsatzung durchbringen. Eine entsprechenden Vorlage hat die Verwaltung bereits erarbeitet. Sie sieht die Verschmelzung der Stadtbezirke Mengede und Huckarde sowie Scharnhorst und Eving vor. Die Verwaltungsstellen in Huckarde und Eving sollen zum 1. Dezember 2012 geschlossen werden.

Noch offen ist, wie sich diese Entwicklung auf die Klagen aus elf Bezirksvertretungen gegen eine Wahlwiederholung auswirkt. Die Kläger aus den Reihen der SPD haben noch Beratungsbedarf.