Aktuelle Situation in Hacheney- Stadt dankt Bürgern

Nach dem Aufnahmestop und dem Auftauchen einer ansteckenden Windpockeninfektion in der Flüchtlingsstelle Hacheney in der vergangenen Woche musste die Stadt Dortmund relativ alleingelassen für Lösungen sorgen.

So hatte die übergangsweise Notunterbringung von neu angekommenen Flüchtlingen in der Sporthalle im Brügmann-Block am vergangenen Mittwoch (10. Oktober) gut und störungsfrei funktioniert. 110 Flüchtlinge wurden in diesem Notquartier untergebracht. Die Betreuung wird durch Mitarbeiter von European Home Care sowie ehrenamtlichen Kräften sicher gestellt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte die Stadt Dortmund in der vergangenen Woche gebeten, diese Notlösung für einen weiteren Tag aufrecht zu erhalten; das Land sah sich so kurzfristig nicht in der Lage, eine eigene Notunterkunft einzurichten, u.a. weil zwei angefragte große Städte in der Rheinschiene die erbetene Kooperation abgelehnt haben.
Stadtdirektor Jörg Stüdemann und Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz haben einen Brandbrief an das Innenministerium auf den Weg gebracht, in dem das Land dringend aufgefordert wird, ggf. mit dem Instrument der Weisung andere Städte mit ins Boot zu bringen. Die Stadtspitze wiederholte, dass es eindeutig eine Aufgabe des Landes ist, Menschen, die in das Asylverfahren Eingang finden wollen, aufzunehmen und unterzubringen.

Die Blutentnahmen bei den in der Nebenstelle Derne untergebrachten Menschen wurden abgeschlossen. Wer einen intakten Schutz gegen Windpocken aufweist, wurde - sofern er bereits geröntgt wr - nach Hemer oder Schöppingen verlegt, wo insgesamt rund 240 Plätze zur Verfügung standen. Die dadurch in Derne frei werdenden Plätze wurden aus Hacheney nachbelegt, so dass sich dort die Belegung Schritt für Schritt entspannt hat.

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney hielten sich am Freitag rund 850 Personen auf. Für die Einrichtung gilt nach wie vor der vom Gesundheitsamt verhängte Aufnahmestopp. In den Sporthallen am Brügmann-Block hielten sich noch rund 220 Flüchtlinge auf. In der Einrichtung in Derne befanden sich etwa 260 Personen.

Unna-Massen trägt ebenfalls zur Entlastung bei

In der ehemaligen „Zentralen Migrationsstelle“ Unna-Massen wurden am Wochenende die Voraussetzungen für die Aufnahme von zunächst 50 Asylbewerbern geschaffen.

Weil das Gelände seit der Schließung der Landesstelle im Sommer 2009 nicht mehr genutzt wird, musste zum Beispiel erst dafür gesorgt werden, dass das Trinkwasser nach der langen Stilllegung der Wasserleitungen genutzt werden kann. „Wir wollen die Zeit bis dahin mit Duschcontainern, mobilen Toilettenanlagen und Wasserzufuhr von außen überbrücken“, so der Leiter des Einsatzstabes des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe Volker Schmid.

Die Dortmunder Situation unterstreicht die Notwenigkeit eines bundes- und landesweit funktionierenden Verfahrens zu einer humanitär verantwortbaren Unterbringung starker Flüchtlingsströme. An einer solchen Regelung müssen Kommunen, die Aufgaben für Bund und Land wahrnehmen, in einem Kooperationsverbund beteiligt sein. Die derzeitige Situation beim Flüchtlingsaufkommen wird sicher noch geraume Zeit anhalten. Die in den letzten Tagen gesammelten Erfahrungen zeigen an, dass Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste in der bisherigen Problembewältigung viel zu hoch und zu zeitraubend sind. Daher appellieren Stadtdirektor Jörg Stüdemann und Stadtrat Wilhelm Steitz an Bund und Land, zeitnah und nachhaltig Strukturen zu schaffen, die ein professionelles staatliches Notfallmanagement im Flüchtlingsbereich und Asylantragsverfahren unter Beteiligung weiterer Kommunen zulassen.

CDU kritisiert Landesregierung

Christiane Krause, ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, fühlt sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Seit den Sommermonaten sei bekannt, dass ein enormer Flüchtlingsstrom nach Dortmund besteht. Aber anstatt Maßnahmen zu ergreifen, passierte lange Zeit nichts. Krause sieht das Land gefordert, nicht nur nach Alternativstandorten für die Flüchtlinge zu suchen, sondern ebenfalls über den Wintererlass nachzudenken.

Dazu Krause: „Der Erlass des Innenministers, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern nach Serbien und in den Kosovo durchzuführen, muss überdacht werden. Denn auch wenn die Lebensbedingungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten weiterhin schwierig sind, haben die Asylsuchenden meist keine Chance auf Bewilligung ihres Antrags. Wir müssen sehen, dass unsere Erstaufnahmeeinrichtungen denen zur Verfügung stehen, die vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung fliehen. Gerade diese oft traumatisierten Menschen brauchen Sicherheit und Schutz. Die Landesregierung indes lässt uns in Dortmund im Regen stehen. Die Konsequenzen des arg verzögerten Handels sind völlig überforderte Mitarbeiter und Helfer, stark belastete Anwohner und eine Stadt, die sehen muss, wie sie diese „Mammutaufgabe“ ohne Unterstützung bewältigt bekommt.“

Stadt fand viel Unterstützung - zumindest bei den eigenen Bürgern

Aktuell und in den vergangenen Tagen ist durch die Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney zum einen eine Belastung für die Flüchtlinge sowie viel Arbeit für viele Beschäftigte unterschiedlicher Institutionen entstanden. Die Stadt Dortmund hat viel Unterstützung erhalten. Viele haben mit dafür gesorgt, dass die Situation für die Flüchtlinge den Umständen entsprechend so angenehm wie möglich bleiben konnte. Sie sorgten aber auch dafür, dass Themen wie Sicherheit, Hygiene, Versorgung, Logistik, Antragsbearbeitung, Verwaltung, Technik, Gesundheit, Transport und viele mehr professionell weiter bearbeitet werden konnten. Dabei war es natürlich u.a. auch wichtig, dass an anderen Stellen im Land weitere Plätze für Flüchtlinge bereit gestellt worden sind. Auch die Arbeit der Einsatzkräfte, die Tag und Nacht vor Ort waren, ist dabei sicher hervorzuheben.

Dank an alle Beteiligten

Im Namen von Stadtdirektor Jörg Stüdemann bedankt sich die Stadt Dortmund bei der Bezirksregierung Arnsberg (u.a. für die Hilfe bei der Suche nach Plätzen sowie der unterstützenden Sachbearbeitung auch in Dortmund); bei der Stadt Köln (u.a. für die gestrige Aufnahme von 200 Personen, die Brügmannhallen untergebracht waren), sowie anderen Kommunen in NRW und bundesweit, die Plätze bereit gestellt haben und bereitstellen werden; beim Innenministerium NRW (u.a. auch für die Suche nach Plätzen und die Kommunikation mit den anderen Kommunen); bei den Einsatzkräften unterschiedlicher Träger, die sehr gut vor Ort unterstützt haben; bei der Polizei Dortmund sowie vielen anderen Behörden, Institutionen und Einzelpersonen.

Ein Dank des Stadtdirektors geht auch an die Bereiche der Stadtverwaltung selbst, die hier mit großem Engagement tätig waren, wie das Ordnungsamt, die Feuerwehr, das Gesundheitsamt, das Sozialamt, das Tiefbauamt und viele Weitere.
Ebenfalls beim Betreiber der Einrichtungen, European Homecare, bedankt sich Jörg Stüdemann: „Hier ist trotz extremer Umstände durchweg sehr gute und professionelle Arbeit geleistet worden!“

Nicht zuletzt geht der Dank auch an die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der Aufnahme-Einrichtungen sowie der Notunterkunft. Viele haben mit großem Verständnis auf die Situation reagiert und sogar Spenden (u.a. Kleidung, Spielzeug, Lebensmittel) vorbeigebracht, so der Stadtdirektor.