Dortmund-Süd - Politik

Ein erneuter Warnstreik legt den Dortmunder Nahverkehr am Donnerstag (8.10.) still. Das gilt im ÖPNV für sämtliche Stadtbahn- und Buslinien. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurde DSW21 informiert, dass die Gewerkschaft ver.di einen ganztägigen Warnstreik plant. Die Streikmaßnahmen werden den Nahverkehr komplett stilllegen. Das gilt im ÖPNV für sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am Donnerstag (von ca. 3.30 Uhr bis ca. 1.30 Uhr). Betroffen sind auch die...

Dortmund. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich am 29.09.2020 für die ab November beginnende neue Ratsperiode im Rahmen der konstituierenden Sitzung neuaufgestellt. Hierbei wurde Hendrik Berndsen mehrheitlich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Berndsen, von Beruf Gartenbauingenieur, ist bereits seit 1996 im Rat der Stadt Dortmund und hat in dieser Zeit verschiedene Funktionen in der SPD-Ratsfraktion wahrgenommen. Zuletzt war er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender...

Das war Spitz auf Knopf: Viel spannender als das BVB-Spiel war der Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Obwohl gegen 18.27 Uhr sich schon 4 Prozentpunkte zwischen dem Dortmunder Wahlsieger Thomas Westphal und dem CDU- und dann auch Grünen-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein lagen, wollten die Genossen, dem Sieg noch nicht trauen. Bis plötzlich der Kontrahent in ihrem Sitzungssaal stand und ihnen gratulierte.  Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann Wirtschaftsförderer Thomas Westphal die Stichwahl mit...

Die Covid-19-Pandemie hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche. Auch das Anmeldeverfahren zur Einschulung wird anders als in den vergangenen Jahren ablaufen. Um persönliche Kontakte weitestgehend zu vermeiden, erhalten die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, mit dem Infoschreiben des Schulverwaltungsamtes einen Anmeldebogen, mit dem sie sich in der von ihnen gewünschten Grundschule anmelden können. Die Anmeldung soll bis zum 31.10.2020 erfolgen und...

Um 18 Uhr hatten am Sonntag längst nicht alle Wahllokale "geschlossen". Aufgrund der Schlangen vor manchem Wahllokal, blieben Türen offen. Für alle, die sich bis 18 Uhr in der Schlange befanden. Nach den ersten Ergebnissen zeichnete sich jedenfalls schnell ab, dass SPD-Mann Thomas Westphal die meisten Stimmen bei der Oberbürgermeisterwahl bekommt, am Ende lag er tatsächlich klar vorne mit 35,9 Prozent. Damit war ebenfalls fast klar, es wird eine Stichwahl in zwei Wochen geben. Zu Beginn des...

Keine Prognosen gab es nach der Kommunalwahl in Dortmund - sondern die vorliegenden Teilergebnisse wurden direkt nach dem Auszählen veröffentlicht. Als die erste digitale Nachricht ins Rathaus flatterte, zeichnete sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar ab: SPD-Kandidat Thomas Westphal wird nicht die absolute Mehrheit bekommen, aber als stärkster OB-Kandidat sicherlich in die Stichwahl gehen. In Sachen Ratswahl wurde dann auf der grünen Seite der Wahlveranstaltung im Rathaus ordentlich...

Vor den Sommerferien bekam die Schulpflegschaft einen offiziellen Brief von Frau Schneckenburger mit einer konkreten Aussage: „Der Bedarf an zwei neuen Sporthalleneinheiten für die Aplerbecker Grundschule ist vom Fachbereich Schule festgestellt und im Dezember 2019 bei der Liegenschaftsverwaltung angemeldet worden.“ Die Aussage mit Unterschrift von Frau Schneckenburger ist ja eindeutig. Die Aplerbecker Grundschule hat jetzt einen offiziell festgestellten Bedarf an zwei neuen...

„Einige Bereiche im Dortmunder Stadtgebiet sind besonders unterversorgt mit schnellen Breitbandanschlüssen, wie z.B. Holthausen. Die negativen Auswirkungen von mangelnder Bandbreite von Internetanschlüssen haben sich während der aktuell bestehenden Corona-Lage in den unterversorgten Bereichen besonders gezeigt. Daher sollen diese im Rahmen des anstehenden geförderten Ausbaus der Breitbandinfrastruktur bevorzugt ausgebaut werden“, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im...

Zum Endspurt vor der Kommunalwahl am Sonntag, 13. September, setzt der SPD Ortsverein Wellinghofen/Wichlinghofen an. Um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, werden noch an folgenden drei Tagen Infoveranstaltungen durchgeführt: Donnerstag, 10. September: 17.00 bis 18:00 Uhr Freitag, 11. September: 16.00 bis 18:00 Uhr Samstag, 12. September: 11:00 bis 12:00 Uhr Bei allen Terminen anwesend sind der Wellinghofer SPD-Ratsherr Martin Grohmann sowie der SPD-Bezirksvertreter Rolf...

Nachdem der Rewe in Benninghofen vor kurzem angekündigt hat, dass er seinen Standort an der Overgünne schließen wird, wird dieses Thema in der Bürgerschaft stark diskutiert. Es herrscht aber eine gewisse Zuversicht, dass der Standort der Immobilie auch weiterhin ein attraktives Argument für die Beibehaltung dieser Immobilie als Lebensmittelgeschäft ist Aus Sicht des Benninghofer SPD-Ratsherrn Martin Grohmann gibt es drei starke Argumente, warum Benninghofen auch weiterhin einen sogenannten...

Inzwischen hat die Bezirksregierung Münster die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens zum Ausbau der nutzbaren Landebahn am Flughafen Dortmund in Wickede um 300 Meter eröffnet. Gleichzeitig hat die Billig-Airline Wizz Air ihr Flugangebot um meist so genannte Warmwasserziele ausgebaut. Und so warnt die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF): "Wenn erstmal die Landebahn über die vollen 2000 Meter genutzt werden kann und Wizz Air die neuen Airbusse A321-LR und -XLR ab Dortmund einsetzt, dann können...

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) will sich in den Kommunalwahlkampf in Dortmund auch mit einer bewusst provokanten Plakataktion aktiv einbringen. Das Ordnungsamt der Stadt hat indes die beantragte Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von 450 Doppelplakaten an Straßenlaternen in den Stadtbezirken Brackel, Aplerbeck, Hombruch und Hörde erst einmal abgelehnt. Die SGF hat bereits durch einen eingeschalteten Rechtsanwalt Einspruch dagegen eingelegt. "Die SGF wird dies nicht hinnehmen und wenn...

Mit einem neuen Angebot zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren startete Anfang des Jahres die neue Großpflegestelle Dreikäsehoch im Ortskern von Wellinghofen. Grund genug für eine erste Zwischenbilanz nach einem guten halben Jahr. „In unserer Kinderstube betreuen wir neun U3-Kinder täglich in der Zeit von maximal 7:00 bis 15.00 Uhr auf den Grundlagen der Waldorfpädagogik“, erläutert die Leiterin Manuela Theus den Rahmen für die pädagogische Orientierung der Kinderstube. Das dreiköpfige...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Unna (SGF) ruft für Sonntag, 19. Juli, von 11 bis 13 Uhr zum Protest-Spaziergang am Dortmunder Flughafen auf. Treffpunkt ist an der Einmündung Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße in Wickede. Die Demo-Route führt östlich um die Start- und Landebahn herum zum Terminal. Die Planungen für den schon jetzt zulasten der Stadtwerke hoch subventionierten Flughafen ließen Schlimmes befürchten, sagt SGF-Vorsitzender Mario Krüger: "Es droht der massive Ausbau als...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Die Mauer des Schweigens von Seiten der Galeria Karstadt Kaufhof Konzernführung will Dortmund durchbrechen. Seitens der Stadt, die wie die Mitarbeiter, die Betriebsräte und Gewerkschafter erst aus den Medien von den Schließungsplänen der drei Dortmunder Warenhäuser erfuhr, wolle die Verwaltung mit vielen am runden Tisch, der sich bereits getroffen hat, für den Fortbestand der Häuser kämpfen. Mit am Tisch sitzt auch Ver.di, deren Vertreter am Freitag in Dortmund zu einer Demonstration zum Erhalt...

Dortmund. Am 19.6.2020 hat der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof verkündet, dass er 62 seiner 172 Filialen schließen wird. Damit verlieren 7.500 Beschäftigte deutschlandweit ihren Job. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) findet hierfür kritische Worte für die Konzernleitung, aber auch an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Mit einer Kleinen Anfrage will Butschkau in Erfahrung bringen, ob sich die Landesregierung für die Rettung von Arbeitsplätzen eingesetzt hat und...

„Die Wochenmärkte machen einen guten Teil des Flairs unserer Stadt aus und sind das Herz der Stadtbezirkszentren. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort dauerhaft verankert bleiben und eine gute, profitable Zukunft haben.“ Das stellte der Oberbürgermeisterkandidat der Dortmunder SPD, Thomas Westphal, nach einem Gespräch mit den Markthändlern am Pfingstsamstag auf dem Hansaplatz fest. Der Einkauf auf dem Wochenmarkt ist für viele Dortmunderinnen und Dortmunder fester Bestandteil ihres täglichen...

Seit Mittwoch (20. Mai) können Gesundheitsämter für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf COVID-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) abrechnen. Das hat die KVWL schriftlich mitgeteilt. Dieser Schritt kommt für die Stadt Dortmund überraschend und erschwert die Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort. OB Ullrich Sierau und Birgit Zoerner, Leiterin des Krisenstabs der Stadt, fordern daher die Rücknahme der Entscheidung. In dem Schreiben der KVWL heißt es, man...

Der Verwaltungsvorstand bringt ein Städtebauförderprogramm für 2021 mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro auf den Weg. Und auch in den Süden fließen Mittel. Geld gibt es für die Soziale Stadt Hörde und den Stadtumbauprozess Wichlinghofen. Die Entscheidung des Verwaltungsvorstands ist der erste Schritt, um die Stadterneuerungsprojekte in das Städtebauförderprogramm 2021 aufzunehmen und die entsprechenden Förderungsmittel bei der Bezirksregierung beantragen zu können. Planungsdezernent...

In Barop ist ein erstes Teilstück des viel genutzten Fuß- und Radweges entlang der S-Bahnstrecke nach Witten/Hagen kürzlich unerwartet asphaltiert worden. „Damit haben die Ausspülungen nach heftigeren Regenfällen endlich ein Ende und der Weg kann auch nicht mehr Zuwachsen,“ freuen sich SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Ratsfrau Ulla Pulpanek-Seidel und Ratskandidatin Silvya Ixkes-Henkemeier. Mit neuem Belag versehen wurde jetzt der Abschnitt zwischen dem Rüpingsweg und der Straße An der Palmweide....

Dortmund. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) das 500 Millionen Euro schwere Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Schülerinnen und Schüler, bei denen...

Sehr zufrieden sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Ergebnissen der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost. "Die Mittelvergabe im Bereich der Vereins- und Kulturförderung stand ganz im Zeichen der finanziellen Unterstützung in der Corona-Krise", so die beiden Fraktionssprecher Carsten Wember (SPD) und Christiane Gruyters (Grüne). An die zahlreichen Antragsteller aus dem Stadtbezirk werden insgesamt rund 40.000 Euro aus dem BV-Haushalt ausgeschüttet, die Zuschüsse zur...