Dortmund-Süd - Politik

Mit über 97 Prozent der Stimmen wählte die Dortmunder CDU Dr. Annette Littmann als OB-Kandidatin. Am 25. Mai will die 53-Jährige für die Christdemonkarten für die Wahl des Stadtoberhauptes antreten. Mit der ehemaligen FDP-Politikerin will die CDU einen Neuanfang bei der vorgezogenen Wahl der Stadtspitze einleiten. Viel Applaus bekam Dr. Littmann bei ihrer Wahl bei der Kreisvertreterversammlung der CDU im Brausaal der Actien Brauerei. Die Dortmunder wählen ihren Oberbürgermeister oder ihre...

Der 21. März erinnert an ein Ereignis, bei dem die südafrikanische Polizei 1960 auf friedliche Demonstranten schoss und 69 von ihnen tötete. Rund um diesen Tag organisiert der Interkulturelle Rat in Deutschland seit 1994 Aktionen in der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Dortmund präsentiert unter dem Motto ‚Wir stehen auf!’ eine Reihe politischer, informativer und unterhaltsamer Veranstaltungen, die ein Zeichen gegen Rassismus und für die Achtung der Menschenrechte setzen....

Nach nur zwei Jahren möchte die Stiftung Volmarstein die beiden evangelischen Krankenhäuser in Lütgendormtund und in Hörde wieder loswerden. Dazu äußert sich jetzt auch die Hörder SPD: Die Hörder SPD sieht die aktuellen Entwicklungen des Bethanien-Krankenhauses mit Sorge. Die Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Medien von den Verkaufsabsichten der Klinik erfahren haben ist unangemessen und deutlich zu kritisieren. Mit dem Verkauf der Krankenhäuser Bethanien und...

Für die Wahlen am 25. Mai (Europawahl, Kommunalwahlen und die Wahl des Integrationsrates) sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Wichtiger Bestandteil und besondere organisatorische Herausforderung ist es, rund 3400 ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, die am Wahlsonntag in einem der 302 Wahllokale oder der rund 120 Briefwahllokale im Briefwahlzentrum zum Einsatz kommen. Interessierte Bürger, die am 25. Mai mithelfen und ein Stück Demokratie mit gestalten möchten, sollten sich schnell...

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

Das Bundesverfassungsgericht hat ernsthafte Zweifel, dass das sogenannte OMT-Programm, das es der Europäischen Zentralbank erlauben soll, unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Mitgliedsländer aufzukaufen, dem europäischen Recht entspricht. Vielmehr sieht das Gericht darin eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB. Deswegen hat es am vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Programms zur Entscheidung vorgelegt. Viele Kommentare in den Medien...

Gelesen habe ich es schon öfter und auch bei Reportagen im Fernsehen gesehen - aber wenn man persönlich damit konfrontiert wird, geht es doch an die Nieren. Das Herz tat mir weh und die Tränen stiegen mir in die Augen, als ich den alten Mann aus einer grauen Toinne vor einem Lebensmittelmarkt Gläser und Dosen, Joghurt und vermaschtes Obst herausholen sah. Ich sprach ihn an und er fragte ganz erschrocken: "Darf ich das nicht?" Ich habe es ihm dann ermöglicht, frische Lebensmittel zu kaufen. Es...

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

Den Brummi-Lindwurm B 1 hat die SPD in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost schon seit geraumer Zeit im Visier. „Jetzt gibt es durch EU-Vorgaben aber die Möglichkeit, der Immissionsschleuder einen weiteren Zahn zu ziehen“, sagt Carsten Wember, SPD-Fraktionssprecher. Denn seit 2006 wird der gesetzlich zulässige Höchstwert von 40µg/m³ Stickstoffdioxid (NO²) an den Messstellen Rheinland- sowie Westfalendamm (B 1) ununterbrochen überschritten. Das Umweltbundesamt sieht dabei die Minimierung...

Saubere Straßen und Plätze - das wünschen sich alle Dortmunder. Sie wollen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen, Besucher sollen einen Guten Eindruck von der Stadt haben. Turnusmäßige Umfragen zeigen generell eine große Zufriedenheit der Dortmunder mit der Sauberkeit in ihrer Stadt. Aktuelle Diskussionen über zunehmende Vermüllung in einigen wenigen Stadtteilen konterkarieren aber viele gute Ansätze für ein besseres und sauberes Wohnumfeld. Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

Das Lampenspektakel demonstriert, welche hohe Energieintensität an Hochspannungsleitungen wirkt. Bei strömendem Regen waren rund 30 Interessierte gekommen, um zu sehen, ob tatsächlich Neonröhren ohne Stromanschluss leuchten würden und zwar nur per Energieübertragung durch die Luft. Doch anfänglich passierte nichts. Später aber, auch nachdem die regennassen Leuchtröhren getrocknet worden waren, leuchteten die Lampen wie erwartet. Auch diese Seiten geben deutlich wider, wie hell Neonröhren ohne...

Und stellt sich schon im Mai zur Wahl. Oberbürgermeister Ullrich Sierau will schon vorzeitig seinen Chefsessel räumen. Doch nur, wenn die anderen Parteien das begrüßen. Dann will er sich schon im Mai wieder zur Wahl stellen. Wenn die Dortmunder über ihr Stadtoberhaupt zeitgleich mit dem Rat, der BV und dem Europawahl abstimmen können, spart die Stadt rund 500 000 Euro. „Geld sparen war immer mein Lebensmotto. Ich appelliere an den Oberbürgermeister, das mit der vorgezogenen Wahl zu überdenken...

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar...

Wie die Stadt heute Nachmittag (21.1.) mitgeteilt hat, wird sich der Rat am 13. Februar mit den Stellungnahmen der Verwaltung zum Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschäftigen. Der Verwaltungsvorstand schlägt der Politik dabei vor, sich der Position der Flughafen GmbH zur überregionalen Bedeutung des Airports anzuschließen. Damit werde eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Airports gesichert, ohne sich mit anderen Flughäfen abstimmen zu müssen. CDU: "Ausdrückliche...

Dortmund-Hombruch. Neue Wege betritt der Grüne Ortverband in Hombruch für die nächste Kommunalwahl: Mit Barbara Brunsing, Dr. Christa Rogge, Susanne Lohse und Anne Lotz kandidieren vier Frauen auf den ersten vier Plätzen, die Erfahrung und Kompetenz verkörpern. Barbara Brunsing und Susanne Lohse vertreten die Grünen schon seit 2009 in der Bezirksvertretung. Mit der Ärztin Dr. Christa Rogge und der Statistikerin Anne Lotz drängen zwei neuen Kandidatinnen in das Bezirksparlament. Bislang nehmen...

Alternative für Deutschland NRW nominiert Kandidaten für Europawahlliste Prof. Dr. Alexander Dilger heißt der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl im Mai 2014. Auf der NRW-Mitgliederversammlung am 11. Januar in Erkrath wurde Dilger mit großer Mehrheit zum ersten Kandidaten für die AfD-Europawahlversammlung in Aschaffenburg Ende Januar gewählt. Dass Dilger auf der AfD-Europawahlliste steht, ist damit so gut wie sicher. Die...

Die Ankündigung der Verwaltung, ein befristetes Lkw-Durchfahrtverbot auf der B1 anzustreben, wird auch vom SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Ost unterstützt. „Mit der dauerhaften Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid wird die Gesundheit der Menschen, die an der B1 wohnen und arbeiten, nachhaltig gefährdet. Wir freuen uns, dass die Verwaltung die Situation ernst nimmt“, sagt Stadtbezirksvorsitzende Brigitte Steins. Für Carsten Wember, SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung (BV)...

Dortmund. Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat gestern beschlossen, dem Rat in der Sitzung am 13. Januar vorzuschlagen, ein ganztägiges Lkw-Durchgangsverbot für die Dauer von vier Jahren auf der Bundesstraße 1 zu befürworten. Der Beschluss solle dann der Bezirksregierung zur Entscheidung vorgelegt werden. Hintergrund: Bereits 2011 hatte der Rat einen Vorschlag der Verwaltung zum Durchfahrtsverbot für Lkw abgelehnt, die damalige Argumentation war ausschließlich auf die Lärmproblematik...

Vor einem denkbaren Zusammenbruch des Euro warnen Politiker aller Couleur. In den düstersten Farben malen sie aus, wie schlecht es Europa geht, wenn die Gemeinschaftswährung nicht überlebt. „Scheitert der Euro, scheitert auch Europa!“, sagte in diesem Zusammenhang etwa die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ist alles Unsinn, sagt der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Sprecher der Alternative für Deutschland NRW, Prof. Dr. Alexander Dilger. Er meint vielmehr: Ein Austritt aus dem Euro wäre...

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

Die Stadt will die Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschulen deutlich erhöhen – um bis zu 14 Prozent. „In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. Dezember, soll hierüber bereits entschieden werden“, informiert der Stadtelternrat über die Pläne. Es wird über zwei Erhöhungsvarianten abgestimmt: „Im schlechtesten Fall kommen Steigerungen gehaltsabhängig von bis zu 14 Prozent in Betracht“, rechnet der Vorstand vor. „Neben den Erhöhungen, die sich durch die geänderten Öffnungszeiten...