10 Jahre nach der Privatisierung der LEG
- MdL Anja Butschkau
- hochgeladen von Ralf Neuhaus (SPD)
Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen
.
Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die Dauer von zehn Jahren nicht ordentlich gekündigt werden darf, Mietern über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wird und Mieterhöhungen über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im Bürgerlichen Gesetzbuch hinaus begrenzt werden.
Die NRW Landesregierung hat die Anfrage in der Art beantwortet: es wurden zwar keine Wohnungen verkauft, über Mieterhöhungen konnte die CDU geführte Landesregierung aber keine Auskunft erteilen. Aus den letzten Monaten und Jahren wissen wir Dortmunder aber, dass gerade die LEG immer wieder durch verhältnismäßig hohe Mietsteigerungen nach Wohnungsmodernisierungen auffällt, verursacht dadurch, dass oft wesentlich mehr saniert wird, als eigentlich nötig ist.
Autor:Ralf Neuhaus (SPD) aus Dortmund-Süd |
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