Claudia Behlau, DIE LINKE+ aus Dortmund-Ost

Höchsten. „Selbstverständlich begrüßen wir die Pläne für das Neubaugebiet am Sommerbergweg“, sagt Hans-Otto Wolf, Bezirksvertreter für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Hörde. „Wir wissen, dass Dortmund ein massives Wohnungsproblem hat und sind deshalb froh über jeden Neubau – auch über die geplanten 35 Einfamilienhäuser in Höchsten. Doch wir möchten sichergehen, dass bei diesem Projekt die 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau wirklich eingehalten wird.“ Grund für das Misstrauen des...

Hombruch. „Ich finde es skandalös, wie die Politiker im Rathaus mit den Beschlüssen der Bezirksvertreter aus Hombruch umgehen. Außer dem Bezirksbürgermeister haben sich alle, wirklich alle Bezirksvertreter in Hombruch gegen den Bau von zwei weiteren Mehrfamilienhäusern an der Harkortstraße ausgesprochen. Und was macht der Rat? Er tritt unsere Entscheidung mit Füßen.“ Hasan Ilgün, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Hombruch, ist stinksauer. Nicht, weil er und seine BV-Kollegen eine Niederlage...

Wie grün wird der nördliche Bahnhofsvorplatz künftig werden? Diese Frage beschäftigt derzeit die Verwaltung und die Politik, insbesondere in der Nordstadt. Denn fest steht: Der Platz, auf dem derzeit noch der Busbahnhof untergebracht ist, wird umgestaltet. Während sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für möglichst viel Grün stark macht, sprechen sich CDU, SPD und AfD gleichermaßen dagegen aus. Ihre gemeinsame, sinngemäße Begründung: Grünflächen seien schwerer zu kontrollieren und würden doch...

„Mit unserem Antrag haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, kommentiert Petra Tautorat, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion hatte das Thema „Pflegenotstand“ auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen. Denn dieser Pflegenotstand droht, davon sind die Linken & Piraten überzeugt, bald auch den acht städtischen Seniorenheimen (SHDO). Grund sind die Einsparungen beim Personal, die im Zuge der bevorstehenden Pflegesatz-Verhandlungen angestrebt werden. Das...

„Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal. Der „Verstoß“ des Mannes: Er hatte in der Innenstadt unter freiem Himmel geschlafen. „Haben wir wirklich keine anderen Probleme in der Stadt Dortmund?“, fragt Nadja Reigl. „Ist es nicht eher ein Problem, dass im reichen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN....

Eine personelle Veränderung gibt es in der achtköpfigen Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: Ratsmitglied Carsten Klink hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Für ihn rückt als neues Ratsmitglied Dr. Bernd Tenbensel nach. Er wurde in der Ratssitzung am 15. Februar von Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Ratsmitglied verpflichtet. Dr. Tenbensel ist kein Unbekannter in der Fraktion und in der Dortmunder Politik. Der promovierte Diplom-Sozialwissenschaftler ist seit einiger Zeit als...

Die schreckliche Situation der Mieter des Hannibal II-Komplexes nimmt einfach kein Ende. Seitdem die Bewohner von über 450 Wohnungen in einer Nacht- und Nebelaktion ihr Zuhause aus Brandschutzgründen verlassen müssen, haben sie auch Probleme mit ihrem Mobiliar. Der Eigentümer hat das Gebäude zum 1. Februar stillgelegt. Seitdem dürfen die Wohnungen, in denen sich noch von vielen Mietern die Möbel und anderes Eigentum befinden, nicht mehr betreten werden. Die Mieter müssen klagen. Jeder einzeln,...

„Bloß nicht!“ Mit Sorge verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Idee der Stadtverwaltung, die Dortmunder Wohnungen in die Mietenstufe 4 eingruppieren zu lassen. „Damit würde – rein theoretisch – der Quadratmeterpreis für eine Sozialwohnung von derzeit rund 5,50 Euro auf deutlich über sechs Euro steigen“, warnt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Und wenn sich diese neue Zahl erst einmal herumgesprochen hat, wird es nicht lange dauern, bis die Mieten in den...

Die Aktion „Zoo wie Du willst“ war im Advent zahlenmäßig leider ein Reinfall. „Dennoch bitten wir die Leitung des Dortmunder Zoos dringend, dieses schöne Angebot im Jahr 2018 zu wiederholen“, sagt Thomas Zweier, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die Bereiche Sport und Freizeit. Gerade einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden und ihren Kindern könne nur mit Hilfe derartiger Aktionen ein Besuch des Dortmunder Zoos überhaupt möglich gemacht werden. Die Aktion „Zoo wie Du...

Dorstfeld. Der Hannibal-Komplex in Dorstfeld, der im September von über 750 Mietern aus Brandschutzgründen in einer Nacht- und Nebel-Aktion geräumt werden musste, beschäftigt die Politik weiterhin. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat jetzt im Wohnungsausschuss beantragt, für den leerstehenden Gebäudekomplex eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Eine Vorkaufsrechtssatzung ermöglicht es der Stadt Dortmund, beim Verkauf der...

Die 2014 in einer Gemeinschaftsarbeit von DIE LINKE und der Fledermaus AG des Dortmunder NABU angebrachten Fledermauskästen im Wickeder Ostholz sind fast vollständig von den Flattertieren besiedelt worden. Jeder der Kästen hat Platz für rund 30 Tiere. Seinerzeit waren die Fledermauskästen angebracht worden, nachdem bei einer Baumrodungsaktion rund 40 Bäume gefällt wurden. Darunter auch vom NABU eigens markierte Höhlenbäume, die als Fledermausunterkünfte in Frage kamen. „Die Kästen sind...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die aktuelle Entwicklung am Dortmunder Arbeitsmarkt kritisch. Obwohl die Arbeitslosenquote 2017 auf 10,2 Prozent gesunken ist. Und obwohl für die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Rekordzahl gemeldet wurde. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Vordergründig sind das gute Nachrichten. Tatsächlich aber wurde auch im Jahr 2017 der überfällige Richtungswechsel in der...

Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den städtischen Haushalt nicht abgelehnt. In der Ratssitzung am 14. Dezember, in der der Haushalt 2018 verabschiedet wurde, enthielten sich die Linken & Piraten. Zugestimmt haben SPD und CDU. Die Grünen haben sich ebenfalls enthalten. Mit Nein stimmten die Fraktionen von FDP/Bürgerliste und AfD. Hier ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski Anrede, DIE LINKE ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Im Jahr 2007 wurden die...

Erstmals überhaupt wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Stellenplan der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2018 zustimmen. „Der neue Stellenplan ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir brechen zwar noch nicht in Jubelrufe über die 25 Seiten aus, über die wir in der Ratssitzung am 14. Dezember abstimmen müssen. Aber eine Trendwende weg von den massiven Kürzungen beim Personal ist erkennbar.“ Diese Sparmaßnahmen...

Große Freude herrscht bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über das Glyphosat-Verbot für Dortmund, das am heutigen Nikolaustag im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken sowie Piraten beschlossen wurde. CDU, FDP und AfD lehnten das Verbot ab. Ganz konkret bedeutet dieser Beschluss, dass die Stadt Dortmund künftig nur noch Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung abschließen oder verlängern wird, wenn sich der betreffende Landwirt...

Das Knapper-Gelände in Mengede ist verkauft. Und das sorgt für Unmut bei den Linken in der Bezirksvertretung. „Logistik. Ich höre immer nur Logistik. Gibt es in Dortmund nichts anderes mehr?“ Dieter McDevitt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Mengede ist sauer. Stinksauer. Der Grund: Mengede bekommt nicht die von der gesamten Bezirksvertretung gewünschten hochwertigen Arbeitsplätze. Stattdessen entsteht in Dortmund – auf dem Gelände des ehemaligen...

„Nein. Eine Stellplatzmiete für die städtischen Mitarbeiter ist mit uns nicht zu machen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Eine solche Regelung lehnen wir ab. Sie kommt schließlich einer Lohnkürzung gleich. Denn die Beschäftigten, die schon seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten ihr Auto kostenlos abstellen dürfen, sollen künftig jeden Monat 59,50 Euro fürs Parken bezahlen. Das ist nicht in Ordnung.“ Die Stadt Dortmund jedoch rechnet aufgrund der neuen...

Im Rahmen eines Prüfauftrages will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Einsatz sogenannter freier Software und offener Standards in der Stadtverwaltung prüfen lassen. Freie Software kann aufgrund ihrer Lizenz leicht den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, was bei herkömmlichen Programmen so nicht möglich ist. „Wir wundern uns sehr, dass die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig wird“, sagt Christian Gebel, Fachmann für IT-Fragen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Die im Masterplan...

Ja zu einer verpflichtenden Dachbegrünung in Dortmund. Aus voller Überzeugung haben am Donnerstag im Rat die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diese neue Verordnung mitgetragen (gemeinsam mit SPD und Grünen). Die neue Regelung wird voraussichtlich ab 2020 mit Hilfe einer eigenen Satzung in die Tat umgesetzt. „Die Umsetzung der Dachbegrünung ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um die Folgen des Klimawandels abzufedern“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE &...

Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der...

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion...

Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka, mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den Dortmunder Rat zur Kenntnis genommen, wonach der Rat Schritte einleiten möge, um den...

Dortmund-Mengede. Gleich drei Anträge rund ums Fahrradfahren hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die oktober-Sitzung der Bezirksvertretung vorbereitet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte das Fahrradfahren im Stadtbezirk noch attraktiver machen, etwa mit Hilfe des Leihradsystems Metropolrad Ruhr. „In großen Teilen des Ruhrgebiets wird dieses Leih-System angeboten, aber nicht bei uns im Dortmunder Nordwesten“, sagt Fraktionsvorsitzender Dieter McDevitt. Seine Fraktion möchte deshalb...