Carsten Klink aus Dortmund-Ost

Nachdem nun Bundespräsident Gauck offensichtlich keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche, die sich nun gefälligst im Dienste deutscher Wirtschaftsinteressen international militärisch mehr einzumischen haben, regt sich bei CSU und LINKEN massiver Widerspruch. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer schrieb Gauck sogar einen zackigen Offenen Brief. Peter Gauweiler (CSU) und die LINKEN gegen Kriegseinsätze "Klare Worte aus München: Der stellvertretende...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

Die Wahlversammlung der LINKEN im Parteibüro an der Schwanenstraße hat am Sonntag auf einer ganz harmonischen Tagung die Aufstellung der Kandidatenliste für die Innenstadt-Ost zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschlossen. Einstimmig wurde die Kandidatenliste bestätigt. Die Aufstellung zeugt von Kontinuität, da der gleiche Personenkreis auch schon bei der letzten Kommunalwahl angetreten ist. Bezirksvertreter Krämer in die Linkspartei eingetreten Die Liste für die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost...

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

Die Petition "Raus mit Lanz aus meiner Rundfunkgebühr" richtete sich letztlich nie gegen die Person Lanz ansich. Sie war vielmehr stets eine Aktion für mehr Demokratie und mehr Qualität im Fernsehen. Insbesondere im öffentlich-rechtlichen. Dies unterstrich die vielfach zu Unrecht kritisierte Initiatorin Maren Müller nun einmal mehr mit der vorzeitigen Beendigung der Petition, obwohl inzwischen mehr als 250.000 Unterstützer gezählt werden konnten. Mit folgender Erklärung hat sich Maren Müller...

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am letzten Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag...

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

Verdruss mit den Medien ist DIE LINKE gewohnt. Die Partei taucht, obwohl seit der Bundestagswahl die größte Oppositionspartei und auch insgesamt die drittstärkste Kraft im Parlament, in eklatantem Ausmaß seltener in der Berichterstattung auf als die anderen Bundestagsparteien. Selbst die außerparlamentarisch organisierte FDP taucht gemäß einer aktuellen Medienanalyse fast viermal mehr in den TV-Nachrichten auf. Die Grünen immerhin mehr als dreimal so oft, obwohl sie über weniger Sitze verfügen...

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren....

Nicht nur das Januarwetter war den Aktiven von attac am Samstagmittag vor der Starbucks-Filiale in Dortmund am Ostenhellweg gewogen. Auch zahlreiche Passanten solidarisierten sich mit dem Protest von attac. Die Globalisierungskritiker werfen dem Starbucks-Konzern vor, dass er auf seinen Milliardenumsatz durch geschickte Steuerflucht keine Gewinnsteuern abführt. Kostenloser, aber versteuerter Kaffe von attac Mit dem Verteilen von "Wutscheinen" statt "Gutscheinen" für einen kostenlosen , aber...

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin stellte das AgrarBündnis – ein Bündnis von 24 Verbänden aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Entwicklungsarbeit – den Kritischen Agrarbericht 2014 vor und nahm Stellung zu aktuellen agrarpolitischen Themen. Schwerpunkt des 300-Seiten starken Jahrbuches ist diesmal die Tierhaltung. Freihandel untergräbt Standards und Demokratie Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ging auf das derzeit...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Besorgt und verärgert hat sich DIE LINKE über die Fällungen großer Buchen und Eichen im Naturschutzgebiet Wickeder Ostholz geäußert. Die Rodungen haben im Süden des Naturschutzgebietes gegenüber der Kita in der Baedeker Strasse stattgefunden. Und zwar genau an der Stelle, an der im letzten Sommer eine Exkursion der LINKEN in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder NABU einen „Hot Spot“ für die Aktivitäten mehrerer artengeschützter Fledermaussorten in Dortmund ausfindig gemacht hatte. Neben den sehr...

Heute vor 20 Jahren am 1. Januar 1994 erhob sich in Chiapas/Mexiko das Haupt der zapatistischen Revolution durch den Aufstand der indigenen Bevölkerung. Auf den Tag genau 35 Jahre nach dem Sieg der kubanischen Revolution unter der Führung von Fidel Castro, Che Guevara und Camilo Cienfuegos am 1. Januar 1959. Beide Revolutionen dauern jeweils auf ihre Weise bis heute an. Angesichts einer erdrückenden Armut und gesellschaftlicher Unterdrückung gerade der indigenen Bevölkerung in Mexiko erhob sich...

Im Schatten der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auf Bundesebene fanden nicht mehr wirklich überraschend auch CDU und Grüne in Hessen zum ersten Mal in einem Flächenland zueinander. Hier wächst möglicherweise noch mehr als bei CDU und SPD zusammen, was zusammen gehört. Diese neue Machtoption der Grünen zementiert zugleich den fortgeschrittenen Rechtstrend der Partei. Eine soziale und ökologische Wende scheint in weite Ferne zu rücken. Keine abschlagsfreie Rente mit 63 bei...

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA...

An dem kubanischen Präsidenten Raul Castro kam der mal wieder ganz eloquent die Treppe hoch joggende US-Präsident Obama nicht vorbei. In der Ehrenloge bei der Todesfeier für den legendären südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela befanden sich neben den Präsidenten der vier BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien und China) nur der US-Präsident und der Vertreter der kleinen, kubanischen Insel. Während die europäischen Regierungsvertreter auf den hinteren Plätzen Platz nahmen, dankte das...

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

Vor ausverkauftem Haus fand am Sonntag in der altehrwürdigen, denkmalgeschützten Holz-Turnhalle hinter dem Kulturzentrum Balou in Dortmund-Brackel eine spektakuläre, sagenhafte Akrobatik-Zirkusvorstellung der vier Kindergruppen der äußerst engagierten und ebenso eloquent Zirkusdirektorin Andrea Kruck statt. Grandiose Darbietungen der jungen Künstlerinnen und Akrobaten zauberten Lächeln auf die Gesichter der alten und jungen Zuschauer. Kinder träumen den Traum vom Circus Das Balou hatte auf...

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Das sollte mal wieder eine günstige Gelegenheit für den SPD-Parteivorsitzenden sein, sich mit einem besonderen Thema zu schmücken. Doch der Schuss ging nach hinten los - wie so oft im politischen Leben von Sigmar Gabriel. Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Gabriel versuchte den Aufruf `Die Demokratie verteidigen im digitalen...

Angesichts des Streits zwischen Stadt und Land wegen der Planungsleistungen für die umstrittene Schnellstraße L663n (OWIIIa), fordert DIE LINKE den Verzicht auf das 9,5 Mio. Euro teuere Straßenbauprojekt. „Dortmunds Finanzlage ist angespannt genug, um sich nicht den Luxus zu leisten, Geld für eine Landesstraße auszugeben, die von den Anwohnern massiv bekämpft wird“, so der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski. DIE LINKE hatte in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beantragt von...

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...