Carsten Klink aus Dortmund-Ost

Für die meisten Menschen dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein. Für über 25 Millionen Menschen in Europa über 15 Jahre ist es das nicht: das eigene Girokonto. Die EU hat sich nun darauf geeinigt, ein Basisgirokonto für jedermann ab 2016 einzuführen. Die Nationalparlamente sowie das EU-Parlament müssen dem zwar noch zustimmen. Dies wird aber als Formalität angesehen. Allein in Deutschland geht man davon aus, dass über 650.000 Menschen kein eigenes Girokonto haben. Die Banken drücken sich...

Am Donnerstagabend trafen sich rund 60 Befürworterinnen und Befürworter einer Rekommunalisierung des Dortmunder Energieversorgers DEW21 in den Räumen der VHS. Rund drei Stunden referierten und diskutierten Frau Dr. Eva Stegen von den Stromrebellen-Schönau und Herr Dr. Kurt Berlo, Ernergieexperte am Wuppertal Institut, bei einer Moderation von Heiko Holtgrave vom Bündnis DEW-kommunal mit den Anwesenden über noch mögliche Wege die lokale Energieversorgung dem RWE-Atomkonzern zu entreißen. Dr....

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in den nächsten Tagen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu ersten Warnstreiks auf. „Die Positionen zwischen Arbeitgebern und den berechtigten Forderungen der Beschäftigten waren in der ersten Runde so weit auseinander, dass jetzt ein deutliches Signal aus den Betrieben und Verwaltungen nötig ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, mit ersten Aktionen,...

In der vergangenen Woche haben die Grünen im Europaparlament eine Abstimmungsniederlage erlitten, als sie es allen Ernstes dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder per Parlamentsbeschluss verbieten wollten, sich zukünftig öffentlich über die Ukraine/Krimkrise zu äußern. Nun irrlichtert der Europa-Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, einmal mehr mit einer Wagenknecht-Fotomontage, in der er ihr und der einzigen Friedenspartei im Deutschen Bundestag vorwirft plötzlich für Auslandseinsätze zu sein,...

Pünktlich zum 100. Jahrestag des I. Weltkriegs und der Zustimmung der SPD im Jahre 1914 zu den Kriegskrediten des damaligen deutschen Kaiserreichs, das Europa in besagten I. Weltkrieg stürzte, zweifeln SPD und Grüne an der Koalitions- bzw. Kriegstauglichkeit der Partei DIE LINKE. Die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag erdreistet sich nämlich in der Ukraine-Frage eine differenzierte Meinung zu haben und weigert sich in die Kriegsrethorik der -es ist wirklich so-...

Am Donnerstag hat sich in Dortmund-Derne die Produzenten-Verbraucher-Gruppe der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) Kümper Heide auf dem Lernbauernhof Schulte-Tigges des Dipl.-Geographen und Bauernhofpädagogen Elmar Schulte-Tigges gegründet. Von den geplanten 50 Anteilen wurden am Abend bereits 40 von den Anwesenden verbindlich gezeichnet. Die "Solawi Kümper Heide" ist somit handlungsfähig. Es besteht keinen Zweifel, dass die noch angestrebten weiteren zehn Anteile in den nächsten Tagen...

Die Fraktion DIE LINKE im Rat beantragt für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses (AUSWI) am 26. März, durch die Stadtwerke prüfen zu lassen, wie der Wickeder Friedhof und das Stadion von Westfalia Wickede an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen werden könnten. „Mit der Verlegung des Pappelstadions von Westfalia Wickede aus dem Ortskern Wickedes an die südliche Peripherie des Stadtteils hat das Stadion gleichzeitig seine Anbindung an den öffentlichen...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

Wir befinden uns im Jahre 2014 nach unserer Zeit. In ganz Dortmund gibt es keinen Protest gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In ganz Dortmund? Nein! Die unbeugsamen, globalisierungskritischen Gallier von attac-Dortmund hören nicht auf Widerstand zu leisten. Statt saftigen, gebratenen Wildschweinen soll das TTIP-Abkommen nämlich Chlorhühner, Genfrass und Hormonpampe bringen. Aber dieser Widerstand ist der Präfektur des Caesaren Uli Sierrau scheinbar nicht genehm....

DIE LINKE fordert die Bezirksvertretung Hombruch auf die Bedenken der Anwohner zur Erteilung eines Bauvorbescheides an der Hagener Strasse in Kirchhörde ernst zu nehmen. „Die Planungen weisen erhebliche Schwächen auf“, meint auch Hasan Ilgün, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bezirksvertretungswahlen am 25. Mai. So seien lediglich 37 neue Parkplätze vorgesehen, obwohl neben dem neuen Wohnraum auch eine Einzelhandelsfläche von 300 qm und eine Gastronomiefläche von 100 qm vorgesehen...

Eine an die Geschichte des Hauptmanns von Köpenick erinnernde Posse, die viele sicherlich auch an Asterix und Obelix in der Folge "Asterix erobert Rom" erinnern mag, führt derzeit das Dortmunder Tiefbauamt bezüglich eines Info-Standes der Globalisierungsgegner von Attac auf, mit dem diese auf die verrückten Auswirkungen eines möglichen TTIP-Abkommens aufmerksam machen wollten. "Wo ist der Passierschein A38?", scheint das Tiefbauamt zu fragen. Im Oktober 2013 hatte das Ordnungsamt eine bei der...

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland und speziell auch in Dortmund ist ein strukturelles Problem. Dieses strukturelle Problem wird auch nicht wie in der Vergangenheit durch den vermeintlich nächsten Wirtschaftsaufschwung gelöst. Die Arbeitslosigkeit liegt wie Blei auf der Gesellschaft. Nennenswertes Wirtschaftswachstum kann nicht mehr generiert werden. Ein Lichtblick scheint da der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zu sein, der zusätzliche Jobs schafft, die in der freien Wirtschaft...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hat nun alle Polikliniken des Landes geschlossen. Damit ist die primäre ärtzliche Grundversorgung Griechenlands faktisch durch die Spardiktate der Troika zusammengebrochen. Auf einen Schlag wurden 8.500 Ärzte und Pfleger entlassen, die allerdings inzwischen die Polikliniken besetzt halten. Sie wollen dort in den nächsten Tagen ohne Lohn weiterarbeiten und auch Menschen ohne Versicherungsnachweis behandeln. Mutmaßlich 50 Prozent der Griechen...

Die Partei DIE LINKE wird auch in den Wahlkampf für die neue Wahlperiode mit dem bisherigen Bezirksvertreter Ahmed Sahin als Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretung Lütgendortmund ziehen. Der Maurermeister Ahmed Sahin sieht seine politischen Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Städtebau sowie Migration und Antifaschismus. Auf Platz 2 wurde Rolf Dückering gewählt, der die Ratsfraktion DIE LINKE derzeit mit seiner Erfahrung und Kompetenz im behindertenpolitischen Netzwerk der Stadt...

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

DIE LINKE hat ihre Liste für die Wahlen zur Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst aufgestellt. Den Spitzenplatz bekleidet der bisherige Bezirksvertreter Matthias Storkebaum. Der in Lanstrop wohnende Matthias Storkebaum engagiert sich vor allem jugendpolitisch im Stadtbezirk. Auf Platz 2 steht die Scharnhorster Sozialpolitikerin Nancy Ann Ritschl. Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Sportplatz – Pro Natur“ aus Husen/Kurl, Astrid Grolla, tritt auf Listenplatz 3 an. Auf den weiteren Plätzen...

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...

„Die Bundesregierung macht gegen den Willen der eigenen Bevölkerung den Weg frei für den Anbau einer höchst problematischen Genmaissorte in Europa“, kritisierte Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Enthaltung der schwarz-roten Koalition zur Anbauzulassung des Gentech-Mais 1507 des US-Unternehmens Pioneer. „Bei der erstbesten Gelegenheit straft die Bundesregierung den Koalitionsvertrag Lügen. ‚Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils...