Dortmund-Nord - Politik

Dortmund. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) das 500 Millionen Euro schwere Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Schülerinnen und Schüler, bei denen...

Dortmund-Scharnhorst. Es war fast ein kleines Jubiläum. Fast genau drei Jahre (!), nachdem der Scharnhorster Bezirksvertreter Matthias Storkebaum (DIE LINKE) eine Anfrage in seiner Bezirksvertretung zu zwei Gebäuden gestellt hatte, kam jetzt die neun Zeilen lange Antwort der Stadtverwaltung. „Unfassbar“, kommentiert Matthias Storkebaum. Dass sich das Umweltamt entschuldigte, weil dort die Anfrage erst am 23.09.2019 eingetroffen sei, mache die Sache nicht besser. „Zweieinhalb Jahre von...

Lebendige Begegnungen und der persönliche Austausch von Mensch zu Mensch werden durch das Virus Covid 19 beeinträchtig. Diese Beeinträchtigung ist für ein Beteiligungsprojekt wie "nordwärts" eine besondere Herausforderung. Gerade in diesem Jahr wollte das Projekt anlässlich der Projekthalbzeit auf vielen spannende Veranstaltungen u.a. im Rahmen des vielfältigen Programmes „Den Norden erleben“ zeigen, was bisher erreicht wurde und als Dankeschön mit der Stadtgesellschaft die ersten Erfolge...

Schweren Herzens ist die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt und hat der Budget-Erhöhung für den geplanten Kreisverkehr Flughafenstraße/Buschei/Drosselweg um 300.000 Euro auf nun 1,15 Millionen Euro zugestimmt. Nicht ohne dem Tiefbauamt ins Stammbuch zu schreiben, dass es wohl manchmal eine Geldvernichtungsmaschine sei. "Die ursprünglich geplanten Kosten von 850.000 Euro hätten in den Jahren 2014 bis 2017 wohl ausgereicht, wäre die Maßnahme damals zügig...

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

Die städtische Immobilienwirtschaft reagiert auf die Corona-Krise und zieht Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen in derzeit leerstehenden städtischen Gebäude vor. In diversen Dortmunder Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder waren die unterschiedlichsten Gewerke tätig. Bodenbeläge wurden erneuert, Malerarbeiten durchgeführt, Glas, Tischler- und Metallbauarbeiten erledigt und Dächer saniert. Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen 15 zusätzliche Aufträge mit einem gesamten Bestellwert von...

Heute tritt die zweite Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. Mai in Kraft. Sie gestattet Museen, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Zoos wieder zu öffnen. In Dortmund werden zunächst der Westfalenpark, der Hoeschpark und der Zoo  wieder öffnen. Am Sonntag ist nur ein positives Testergebnis auf das Virus hinzu gekommen, es lagen seit dem ersten Auftreten der Erkrankung in Dortmund 693 positive Tests vor. Fast 600 Dortmunder haben die Erkrankung...

Aufgrund der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus hatten die Bürgerdienste der Stadt Dortmund bis gestern keine Termine angeboten. Schrittweise soll nun der Service wieder aufgenommen werden: zunächst für dringende Angelegenheiten im Einwohnermelde-, Kraftfahrzeug- und Führerscheinwesen. Hier werden unter den unten aufgeführten Rufnummern Termine vergeben. Gleiches gilt für das Standesamt, welches nur per E-Mail zu erreichen ist. Vorher vereinbarte Termine können nur durchgeführt werden,...

Dortmund. „Langzeitarbeitslose, die in sogenannten 1-Euro-Jobs tätig waren und ihre Arbeit wegen der Corona-Krise unterbrechen mussten, können ihre Tätigkeiten ab sofort wieder aufnehmen.“ Das teilt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete (MdB) Sabine Poschmann (SPD) mit. Nach Maßgabe des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sind AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) wieder erlaubt. Allerdings liegt die Wiederaufnahme im Ermessen der jeweiligen Jobcenter....

Noch berherbergt die Brache der Westfalenhütte nur eine alte Halle, doch westlich der Stahlwerkstraße soll hier ein komplett neues, grünes Viertel mit Miet- und Eigentumswohnungen, Kita, Schule, Spielplätzen und Supermarkt entstehen. Das Borsigviertel soll so gen Westen mit einem Wohnquartier, Versorgung, viel Grün und sozialer Infrastruktur wachsen. „Durch die geplante Entwicklung an der Stahlwerkstraße wird nicht nur dringend benötigter Wohnraum geschaffen, mit neuen...

"Die Informationspolitik über die geplante Zerschlagung der Real-Märkte ist zu einer Zumutung für alle Beschäftigten geworden.“ Mit deutlichen Worten kritisiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die „mangelnde Transparenz“ des Investors SCP Retail Investments. Ende März hatte SCP angekündigt, vorbehaltlich der Prüfung durch das Kartellamt 141 der bundesweit 276 Real-Warenhäuser an Kaufland und Edeka weiterzureichen. Ob die drei Dortmunder Real-Märkte in Eving (4.500 qm...

Dortmund. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen. Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die Planungen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt sich für eine Verschiebung der Kommunalwahlen ein. Bislang sollen am 13. September ein neuer Rat, ein neuer Oberbürgermeister und neue Bezirksvertretungen gewählt werden. Das klingt weit weg. „Aber wegen der Corona-Pandemie haben viele Parteien noch nicht einmal ihre Listen aufgestellt“, sagt Utz Kowalewski, OB-Kandidat der Linken. „Hinzu kommt die Frage, wie man in Corona-Zeiten überhaupt Wahlkampf machen soll. Die Menschen haben doch ein Anrecht, die...

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

Auf diesen Tag haben viele Händler und Kunden gewartet: Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln öffneten am Montag wieder Einzelhändler mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche, Buchhändler, Babyfachmärkte und Möbelhändler. Um für die Dortmunder Betriebe Rechtsklarheit zu schaffen, hat das Ordnungsamt eine Übersichtstabelle entwickelt, welche Betriebe wie wieder öffnen dürfen. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert unter Dortmund .  Zahlen der Infektionen stabilisiertDie Mitglieder des...

Die schrittweise Öffnung der Schulen wurde gestern vom Verwaltungsvorstand beraten. Als besonders schwierig definierte der Oberbürgermeister die "Flut von Erlassen", in Bezug auf die Wiedereröffnung von Schulen, "die in sich widersprüchlich, nicht abgestimmt und nicht nachvollziehbar sind." Er kritisierte auch, dass das Schulministerium Mails direkt an die Lehrerschaft versende. "Wir bekommen die gar nicht", so der Oberbürgermeister. Daraus würden dann Forderungen abgeleitet – etwa welche...

Massive Kritik übt der Dachverband der Schulpflegschaften in NRW, die Landeselternkonferenz an der Entscheidung der Kulturministerkonferenz (KMK) zur Wiederöffnung der Schulen.  Die Landeselternschaft schreibt:  "Aufmerksam haben die Eltern, Lehrer und Schüler den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Kanzlerin zugehört, dass man weiterhin auf Sicht fahren muss und eine schrittweise vorsichtige Eröffnung der Schulen ab dem 4. Mai ermöglichen sollte. Das Aufatmen hatte noch...

Schon eine Woche vor der Schulschließung forderte die Dortmunder StadtEltern-Vorsitzende Anke Staar zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Schulen zu schließen. Vor der Wiederaufnahme des Unterrichts stellte der Stadt-Anzeiger Dortmund ihr 3 Fragen: Was halten sie vom Plan der schrittweisen Schulöffnung der Bundesregierung? Das die Schulen wieder eröffnet werden, halten wir für unerlässlich, aber erst dann, wenn Hygiene und Sicherheitsfragen in allen Städten abschließend geklärt und...

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Die städtische Fabido-Kindertageseinrichtung (Kita) in der Gürtlerstraße in Lanstrop soll umgebaut werden. Die städtische Immobilienwirtschaft wurde im Oktober 2018 beauftragt, das Bestandsgebäude der Kita Gürtlerstraße für die Aufnahme von U3-Kindern herzurichten. Zur gleichen Zeit wurde jedoch dort ein Anbau errichtet. Daher wurde vereinbart, die erforderlichen baulichen Maßnahmen im Bestandsgebäude erst nach Fertigstellung des Anbaus auszuführen. Nun kann der Umbau des alten Gebäudes in...

Insbesondere Familien mit Kindern ohne eigenen Garten sind von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen. Durch die Sperrung der öffentlichen Spielplätze fallen viele Möglichkeiten für Bewegung und Spiel momentan weg. Das stellt Kinder und Eltern vor massive Probleme, die mit der Dauer der Einschränkungen weiter wachsen. Die Grünen im Rat wollen deshalb prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Spielplätze kontrolliert zeitweise wieder zu öffnen. „Gerade das schöne Wetter an den...

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...