Dortmund-Nord - Politik

Gute Nachrichten für Eltern und Kinder: Die Bundesregierung plant die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung für alle Grundschulkinder ab 2025. 3,5 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung fließen - eine Million neue Plätze sollen entstehen. „Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung klingt erst einmal gut. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt einfach hastig Verwahranstalten entstehen, nur um den quantitativen Anspruch auf die zusätzlich zu...

Die Warnstreiks im Arbeitskampf des Öffentlichen Dienstes nehmen kein Ende. Und wieder ist Dortmund betroffen: Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen wurde DSW21 gestern Abend darüber informiert, dass die Gewerkschaft ver.di NRW für kommenden Dienstag, 20. Oktober, als Reaktion auf das heute von der Arbeitgeberseite vorgelegte Angebot einen ganztägigen landesweiten Warnstreik plant. Wichtig: Betroffen sein werden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Die Streikmaßnahmen werden auch den...

Das nördliche Dortmund zeigt bereits überraschend hochkarätige Potenziale für die Zukunft der Stadt. Hier finden derzeit – teils noch unbemerkt – großflächige Entwicklungen statt. Zur Projekthalbzeit hat das städtische Beteiligungsprojekt "nordwärts" mit der Broschüre "Entwicklung Zukunft – ,nordwärts' aktuell" die markantesten und die Zukunft der Stadt prägenden Projekte als „ZukunftsOrte“ des nördlichen Stadtgebietes zusammengestellt. Dazu zählen z.B. die EnergiePlusHäuser in der Brechtener...

Mit einer Sperrstunde ab 23 Uhr, einer in die Einkaufszonen ausgeweiteten Maskenpflicht und einer Begrenzung von Feiern auf 25 Personen will der Dortmunder Krisenstab die steile 2. Welle des Coronavirus abflachen. Gesundheitsamtsleiter Dr. Renken spricht von einem exponentiellen Anstieg, der immer mehr SARS-Cov-19 Erkrankte ins Krankenhaus bringt. Krisenstabsleiter Norbert Dahmen war froh, dass er saß, als er die neuen Zahlen sah: "Es hätte mich sonst aus dem Stuhl gehauen", sagt der Dortmunder...

Mit 77 gestern neu gemeldeten Coronavirus-Fällen überschreitet Dortmund den Inzidenz-Wert 50  und es treten, wenn sich der Wert bestätigt, Maßnahmen in Kraft, die das Land für diesen Fall vorsieht. Die Coronaschutz-Verordnung sieht dann vor, dass bei privaten Feiern, die nicht daheim gefeiert werden, die Zahl der Personen von 50 auf 25 beschränkt wird.   Die höchste an einem einzelnen Tag gemeldete Zahl von Neuinfektionen wurde gestern vom Gesundheitsamt bekannt gegeben: 77 positive Tests. 24...

Gabi Hammacher ist alte und neue Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung (BV) Eving. Sie wurde in der konstituierenden Fraktionssitzung in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Ihr Stellvertreter bleibt Peter Wieseler, auch dieser wurde ohne Gegenstimmen gewählt. Jünger und weiblicher ist die „neue“ Evinger SPD-Fraktion. Vier Frauen und drei Männer bilden das Team für die jetzt beginnende Wahlperiode. "Die drei Neuen, Stefanie Wendt, Denise Pelzer und Sebastian Kieninger sorgen für...

Der SPD-Ortsverein Scharnhorst-Ost hat sich jetzt auf seiner Mitgliederversammlung im Franziskus-Zentrum einstimmig für eine erneute Bundestagskandidatur von Sabine Poschmann ausgesprochen. Die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe sich immer sehr engagiert für den Stadtteil eingesetzt, erklärte Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Schmidt: "Nicht zuletzt hat sie sich dafür starkgemacht, dass der Scharnhorster Bahnhof im Zuge des RRX barrierefrei umgebaut...

Ein erneuter Warnstreik legt den Dortmunder Nahverkehr am Donnerstag (8.10.) still. Das gilt im ÖPNV für sämtliche Stadtbahn- und Buslinien. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurde DSW21 informiert, dass die Gewerkschaft ver.di einen ganztägigen Warnstreik plant. Die Streikmaßnahmen werden den Nahverkehr komplett stilllegen. Das gilt im ÖPNV für sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am Donnerstag (von ca. 3.30 Uhr bis ca. 1.30 Uhr). Betroffen sind auch die...

Für Dienstag , 6. Oktober, um 19 Uhr lädt der SPD-Ortsverein Scharnhorst-Ost zu seiner ersten Mitgliederversammlung nach dem Corona-Lockdown in die Gemeinde-GastStätte " Am Brunnen", Gleiwitzstr. 281, im katholischen Franziskus-Zentrum ein.  Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Nachbetrachtung der Kommunalwahl und die Nominierung des/der Kandidat*in für das Bundestagsmandat bei der Wahl im Jahre 2021 an. Der Vorstand um Rüdiger Schmidt bittet darum, dass jedes Mitglied einen Mund-...

Der Evinger Hendrik Berndsen (*1960), bisher stellvertretender Fraktionschef, ist neuer Vorsitzender der künftigen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde Gartenbau-Ingenieur Berndsen, langjähriges und erfahrenes Ratsmitglied seit 1996, mehrheitlich ins Amt gewählt. Berndsen wurde im Wahlkreis Obereving/Kemminghausen wieder direkt in den Rat gewählt. Zum Geschäftsführenden Vorstand werden zukünftig auch die drei neu gewählten...

Mit Dr. Jendrik Suck als Vorsitzendem steht ein Christdemokrat aus Wickede an der Spitze des neuen Führungsteams der künftigen CDU-Ratsfraktion. Ihm zur Seite stehen der Schürener Sascha Mader und der Kurler Uwe Waßmann als Stellvertreter. Komplettiert wird der Vorstand durch Reinhard Frank, Justine Grollmann, Ute Mais und Thorsten Hoffmann. Anfang November beginnt die neue Wahlperiode des Rates. „Bis zur konstituierenden Ratssitzung am 12. November wird es neben vielen organisatorischen Fragen...

Das war Spitz auf Knopf: Viel spannender als das BVB-Spiel war der Wahlabend im Dortmunder Rathaus: Obwohl gegen 18.27 Uhr sich schon 4 Prozentpunkte zwischen dem Dortmunder Wahlsieger Thomas Westphal und dem CDU- und dann auch Grünen-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein lagen, wollten die Genossen, dem Sieg noch nicht trauen. Bis plötzlich der Kontrahent in ihrem Sitzungssaal stand und ihnen gratulierte.  Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann Wirtschaftsförderer Thomas Westphal die Stichwahl mit...

Die nächste Panne nach nicht wählbaren Ratskandidaten in Dortmund folgt jetzt bei der OB-Stichwahl : Nicht alle Briefwahlunterlagen werden bis heute zugestellt. Das Wahlbüro hat heute Informationen darüber erhalten, dass rund 1000 Briefwahlunterlagen erst morgen, Donnerstag, 24. September, zugestellt werden. Grund für die Verzögerung war ein Kommunikationsproblem zwischen dem externen Druckdienstleister und der mit dem Versand betrauten externen Postdienstleister. Die Rücksendung auf dem...

Gestern Abend hat die Mitgliederversammlung der Grünen in Dortmund eine Wahlempfehlung am Sonntag, 27. September, für den CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten  Andreas Hollstein ausgesprochen. Grundlage dafür bildeten intensive Gespräche und die Vereinbarung von konkreten gemeinsamen Projekten zur Umsetzung Grüner Ziele mit Andreas Hollstein und Vertretern der Dortmunder CDU. Dies betrifft die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Flughafen, Jugendbeteiligung und  Kita-Ausbau.

Nach langer Corona-Zwangspause lädt Geschäftsführer Detlev Thißen Mitglieder, Referenten und Unterstützer zum Bürgerforum für sicheres und schönes Wohnen in Scharnhorst-Ost für Donnerstag, 24. September, um 18 Uhr in den King Saal der Franziskus-Gemeinde, Gleiwitzstr. 281, ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Berichterstattungen seitens der Scharnhorster Feuerwache 6 über Aktuelles und Brandschutzerziehung, der Bericht aus dem Bezirksdienst der Polizei sowie die Vorstellung von Detlef...

Zur letzten Sitzung der Wahlperiode kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Eving in alter Besetzung am Dienstag, 22. September, ab 16 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Eving, August-Wagner-Platz 4, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Anträge bezüglich der finanziellen Unterstützung für die AWO-Jugendwohngruppe Eving und diverser Sportvereine, eine ganze Reihe von Sachstandsberichten der Verwaltung, u.a. zur Belebung der Plätze in der Evinger Mitte, dazu mehrere Eingaben aus...

Der Bolzplatz war deutlich in die Jahre gekommen und nicht mehr verkehrssicher. Das Grünflächenamt hat den Platz an der Elisabeth-Grundschule an der Lothringer Straße in Eving nun in ein Multifunktionsspielfeld verwandelt. Am heutigen Donnerstag (17.9.) ist er von Vertretern der anliegenden Schulen, Grün- und Schulverwaltungsamt nun offiziell übergeben und eingeweiht worden. Statt des nicht mehr bespielbaren Flickenteppichs ohne Markierung und mit marodem Zaun erstrahlt nun ein...

Die Evinger Mitte einschließlich des Grünen und des Evinger Platzes soll aufgewertet werden. Das hatte der Vorstand der Dortmunder Verwaltung im Januar 2020 beschlossen. Nach der städtebaulichen Bestands- und Potential-Analyse sollen nun so genannte Akteursgespräche folgen. Im Jahr 1996 entstand nach einem Entwurf der ‚Planergruppe GmbH Oberhausen‘ auf der Fläche der ehemaligen Zeche Minister Stein - mit Hilfe von Stadterneuerungsmitteln - das neue Evinger Stadtteilzentrum mit dem Evinger und...

Die Covid-19-Pandemie hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche. Auch das Anmeldeverfahren zur Einschulung wird anders als in den vergangenen Jahren ablaufen. Um persönliche Kontakte weitestgehend zu vermeiden, erhalten die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, mit dem Infoschreiben des Schulverwaltungsamtes einen Anmeldebogen, mit dem sie sich in der von ihnen gewünschten Grundschule anmelden können. Die Anmeldung soll bis zum 31.10.2020 erfolgen und...

Um 18 Uhr hatten am Sonntag längst nicht alle Wahllokale "geschlossen". Aufgrund der Schlangen vor manchem Wahllokal, blieben Türen offen. Für alle, die sich bis 18 Uhr in der Schlange befanden. Nach den ersten Ergebnissen zeichnete sich jedenfalls schnell ab, dass SPD-Mann Thomas Westphal die meisten Stimmen bei der Oberbürgermeisterwahl bekommt, am Ende lag er tatsächlich klar vorne mit 35,9 Prozent. Damit war ebenfalls fast klar, es wird eine Stichwahl in zwei Wochen geben. Zu Beginn des...

Neue Zeiten brechen im Rat an. Direktmandate, die die Grünen vornehmlich in der Innenstadt und die CDU im Dortmunder Süden erringen konnten, sprechen Bände. Die drei größten Ratsfraktionen SPD (27), Grüne (22) und CDU (20) nähern sich so hinsichtlich der Sitzverteilung weiter an. Doch die beiden nördlichen Dortmunder Bezirke Eving und Scharnhorst bleiben (noch) Bastionen der SPD. In den drei Evinger Rats-Wahlbezirken 11 (plus Deusen), 12 und 13 sicherten sich die Sozialdemokrat*innen Andrea...

Keine Prognosen gab es nach der Kommunalwahl in Dortmund - sondern die vorliegenden Teilergebnisse wurden direkt nach dem Auszählen veröffentlicht. Als die erste digitale Nachricht ins Rathaus flatterte, zeichnete sich bei der Oberbürgermeisterwahl klar ab: SPD-Kandidat Thomas Westphal wird nicht die absolute Mehrheit bekommen, aber als stärkster OB-Kandidat sicherlich in die Stichwahl gehen. In Sachen Ratswahl wurde dann auf der grünen Seite der Wahlveranstaltung im Rathaus ordentlich...

"Ab aufs Rad" - unter diesem Motto fuhren SPD-Mitglieder des Ortsvereins Obereving-Kemminghausen sowie Kandidat*innen für die Bezirksvertretung Eving und für den Rat der Stadt einige wichtige Punkte im Bezirk Eving ab. Am Treffpunkt Schulte-Rödding berichtete der stellvertretende BV-Fraktionssprecher Peter Wieseler über die Neuinstallierung der Ampel an der Kreuzung, den Abbau einer Vorampel, durch den der Verkehrsfluss im Bereich Innsbruckstraße optimiert wurde, und die zurzeit laufende...

"Sicher durch die Pandemie" ist der Tenor eines Flyers der Evinger SPD zur Kommunalwahl am 12. September. Anfang August hatte die Partei der Firma Flyeralarm den Auftrag zum Druck und Post-Versand des Flyers erteilt. Allen Haushalten mit Tagespost im Stadtbezirk (circa 11.500) sollte er - eigentlich - ab dem 27. August 2020 zugestellt werden. "Der Flyer sollte die Bürger*innen animieren, angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie, ihre Gesundheit zu schützen und per Brief zu wählen", so...