Dortmund-Nord - Politik

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Der SPD-Ortsverein Scharnhorst hatte die Anwohner des Bereichs Ottweilerstraße in Alt-Scharnhorst sowie den Scharnhorster Bezirksbürgermeister Heinz Pasterny sowie Karin Heiermann, die Fraktionssprecherin der SPD in der Bezirksvertretung Scharnhorst zu einer Informationsveranstaltung mit dem Lippeverband hinsichtlich der anstehenden Maßnahmen zum ökologischen Umbau des Kirchderner Grabens eingeladen. Die teilnehmenden rund 20 Bach-Nachbarn konnten sich ausführlich vom Lippeverband, das heißt...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Mit einem Warnstreik hier am Klinikum an der Beurhausstraße, bei FABIDO, DSW21, EDG, DEW21, der Arbeitsagentur, im JobCenter, bei den städtischen Seniorenheimen und in der Stadtverwaltung macht Ver.di heute Druck in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für 6 Prozent mehr Lohn. Vor allem bei Bussen und Stadtbahnen, die im Depot blieben und den misten der geschlossenen FABIDO-Kindergärten bekamen die Dortmunder das zu spüren. Tausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes folgten...

Zu einem Ortstermin hatte die Scharnhorster SPD Bürger, Polizei und Mitarbeiter der Stadt eingeladen. Grund: Hohes Verkehrsaufkommen und Raser lassen die Anwohner kaum zur Ruhe kommen. Aus der Straße, die von der Rüschebrinkstraße abgeht, werden immer mehr Stimmen laut, die sich über die Verkehrsbelastung beschweren, sagt SPD-Vorsitzender Olaf Schlienkamp. Besonders die LKW seien ein Problem, beschreibt Ratsvertreterin Ulrike Matzanke. Vor allem in der Nacht störe das Starten der Maschinen. Es...

Sein erster Besuch als Bundespräsidenten in Dortmund führte Walter Steinmeier direkt ins Polizeipräsidium. Gemeinsam mit seiner Frau Elke Brüdenbender und NRW-Innenminister Herbert Reul wollte er mit jungen Kommissaren und Kommissar-Anwärtern sprechen.  Der bereits 2017 geplante und gestern nachgeholte Besuch des Bundespräsidenten in NRW führte die Delegation aus Berlin zuerst nach Düsseldorf, dann nach Dortmund und im Anschluss nach Altena, wo Flüchtlingshelfer und geflüchtete Familien im...

Am Samstag (10.3.) setzten die Frauen der Kirchderner AsF die Tradition ihres seit vielen Jahren beliebten Frauenfrühstücks anlässlich des Weltfrauentages am 8. März fort. Dazu fanden sich etwa 50 Damen im Kirchderner AWO-Treff am Merckenbuschweg ein, um bei einem von den Frauen in der SPD liebevoll vorbereiteten Frühstück in gemütlicher Runde zu plaudern. Stadträtin Birgit Zoerner, Dezernentin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Sport und Freizeit der Stadt Dortmund, war ebenfalls zu Gast und...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Pünktlich zum Auftakt des Präsentationsjahres hat die Stadt Dortmund die neue interaktive Version der „Projektleuchtfeuerkarte“ für ihr "nordwärts"-Projekt online gestellt, die neben einer Vielzahl neuer hilfreicher Funktionen ein optimiertes Layout erhalten hat. Das neue Erscheinungsbild soll es allen noch leichter machen, sich mit Hilfe individuell auswählbarer Filterfunktionen gezielt über "nordwärts"-Teilprojekte zu informieren, freut sich Michaela Bonan, Leiterin der Koordinierungsstelle...

Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsführung Dortmund, hat mit der Schlüsselübergabe an Andreas Frank, den Vorsitzenden der Interessengemeinschaft (IG) Bergstraße, das neue Quartiersbüro "BergAuf" an der Bergstraße 79 offiziell eröffnet. Mit dem doppelten Signet der IG und dem Lindenhorster Wappen im Schaufenster ist es nicht zu übersehen. Mit dabei waren Evings Bezirksbürgermeister Oliver Stens und zahlreiche Mitglieder der Interessengemeinschaft und weitere Akteure, die mit...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Unter dem Motto „Dialog für Eving - gemeinsam Stadtbezirk weiterentwickeln“ fand im Saal der AWO Seniorenwohnstätte, Süggelweg 2-4, der diesjährige Jahresempfang der SPD Eving statt. Der Jahresempfang war als Dialogveranstaltung geplant, zu der fast 70 Evinger Akteure aus Vereinen, Gewerbe, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und den Evinger Ortsvereinen erschienen. Das Kennenlernen und der zwanglose Austausch der verschiedenen Evinger Akteure stand im Mittelpunkt der gelungenen...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Auf der Jahreshauptversammlung im Städtischen Saalbau haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Scharnhorst ausführliche Berichte des Vorstandes und der Mandatsträger über deren Arbeit im letzten Jahr erhalten. Vorstand und Mandatsträger haben 2017 wichtige Themen bearbeitet, zum Beispiel die Verbesserung der Ausstattung der Schulen über das Projekt "Gute Schule 2020", in dem über Beschlüsse der Bezirksvertretung 1,53 Millionen Euro durch den Rat der Stadt Dortmund bereits bewilligt wurden. Die...

Erst Kranz am Denkmal, dann Dialog. Am Sonntag, 25. Februar, ab 11 Uhr findet im Großen Saal der AWO-Seniorenwohnstätte, Süggelweg 2-4, der diesjährige Jahresempfang des SPD-Stadtbezirks Eving statt. Zunächst legen die Evinger Sozialdemokraten um 10.30 Uhr anlässlich des 93. Todestages von Friedrich Ebert am Denkmal im Süggelweg einen Kranz nieder. Am 28. Februar 1925 verstarb der Sozialdemokrat Ebert, der erste demokratisch gewählte Präsident Deutschlands, im Alter von nur 54 Jahren. Das...

Mit den Zeugnissen begann für die Kinder im 4. Jahrgang das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen. Zum neuen Schuljahr 2018/19 werden 5.057 Dortmunder Schüler ihre Grundschulzeit beenden und ihre Schullaufbahn an weiterführenden Schulen fortsetzen. Am Mittwoch fand die Schulleiterkoordinierungsrunde der Gesamtschulen zum Abschluss der ersten Anmeldephase für die Sekundarstufe I statt. Mit dem vorgezogenen Anmeldeverfahren an den Gesamtschulen wurde die erste Anmelderunde am 9....

Die Leiterin des städtischen Schulverwaltungsamtes, Martina Raddatz-Nowack, und der Chef der städtischen Immobilienwirtschaft, Reiner Limberg, trafen sich jetzt mit den SPD-Lokalpolitikern Herbert Niehage, Mitglied der Bezirksvertretung Scharnhorst, und Ratsvertreter Rüdiger Schmidt, der zum Ortstermin eingeladen hatte, in der Roncalli-Grundschule in Husen. Weil man am Standort des Schulzentrums an der Husener Eichwaldstraße investieren möchte, wollten sich die Verwaltungsvertreter und...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Ein 63-jähriger Fahrradfahrer ist am Dienstagnachmittag bei einem Unfall auf der Bornstraße in Dotmund tödlich verletzt worden. Laut Polizei hatte ein Lkw-Fahrer den Mann beim Abbiegen aus bislang ungeklärter Ursache übersehen und erfasst. Der Unfall ereignete sich gegen 14.50 Uhr an der Einmündung zur Glückaufstraße. Ein 32-Jähriger  Hertener wollte, nachdem die Ampel seinen Angaben zufolge auf Grün gewechselt hatte, mit seinem Lkw rechts abbiegen. Sein Fahrzeug erfasste den Radfahrer, der in...

Über 19 Teilnehmer/innen konnte sich der Fachbereich Senioren im Sozialamt der Stadt freuen, der gestern (7.2.) zum vierten Folgetreffen der Bürgerwerkstatt Derne ins Wohn- und Pflegezentrum St. Josef der Caritas-Altenhilfe Dortmund an die Altenderner Straße eingeladen hatte. Engagieren sich diese Bürger doch gemeinsam für ein Miteinander und Füreinander in Derne. Unterm Werkstatt-Motto "Gerne in Derne" waren Bürger/-innen und Akteure aus ganz unterschiedlichen Vereinen und Organisationen...

Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und der SPD in Scharnhorst - darunter Vater und Sohn Norbert und Olaf Schlienkamp und Michaela Kraft - ebenso wie die Schulleitung der Hauptschule Scharnhorst mit Thomas Czaja und Andrea Kreten freuten sich über eine finanzielle Zuwendung der BV in Höhe von 2000 Euro, die der Einrichtung des neu eröffneten Schülercafés an der Gleiwitzstraße 200 zugute kam. Betrieben wird die „Kleingastronomie“ durch die im Wahlpflichtbereich angebotene...