Dortmund-Nord - Politik

Auf Einladung der Museumsdirektorin Dr. Dr. Elke Möllmann haben die Mandatsträger der CDU Innenstadt-Nord und Mitglieder des CDU-Stadtbezirks Nord das Museum für Naturkunde besucht und sich über den aktuellen Sanierungsstand informieren lassen. Die CDU-Vertreter waren positiv davon überrascht, wie weit der Umbau bereits fortgeschritten ist. Der neue Eingangsbereich ist fast fertig: Elektrik, Böden, Decke, Malerarbeiten, Toiletten usw. sind saniert. Das alte Museum wirkt wie ein Neubau. Der...

Es ist für uns Deutsche der Nachkriegszeit normal, dass wir bestimmte Begriffe nicht benutzen. Wenn im Bundestag von wichtigen Zielen gesprochen wird, benutzt dabei niemand das Wort "Endlösung". Es gibt gute Gründe, warum wir die Sprache der Nationalsozialisten nicht mehr verwenden. Das gleiche sollte für die Sprache der Kolonialherrschaft gelten. Zu Beginn der Kolonialzeit wurde der Begriff "N****" zunächst wertneutral verwendet. Damit bezeichneten weiße Europäer Menschen mit dunklerer Haut....

„Wir möchten Inklusion im wahrsten Sinne des Wortes leben und nicht nur propagieren.“ In diesem Punkt sind sich Sylvia Günther und Gabriele Wiemann vom Vorstand des Vereins Mosaik einig. Und beide wissen, wovon sie sprechen, denn sie haben Kinder mit teils mehrfachen Einschränkungen, die ihnen ein selbstständiges Leben schwer, beziehungsweise unmöglich machen. Dennoch wollen beide Frauen und ihre Mitstreiter, dass ihre Kinder nicht in abgeschirmten Einrichtungen leben. Viele Jahre suchte Mosaik...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst hat sich während der Sommerpause intensiv mit dem Bauvorhaben für einen Mastbullen-Betrieb an der Greveler Straße zwischen Kurl und Grevel befasst. "Im Ergebnis sieht die SPD-Fraktion das Vorhaben extrem kritisch", teilt dazu Fraktionssprecherin Karin Heiermann mit. Man fordere einen Bebauungsplan für verbindliche Vorgaben. Eine Rinderzucht mit anfänglich circa 550 Stück Vieh, wie sie seitens des Antragstellers offensichtlich geplant...

In fast direkter Nachbarschaft - im Hinterhof der Familie Schmid an der Greveler Straße 192 - hat sich jetzt offiziell die Bürgerinitiative (BI) "Pro Natur in Grevel" gegründet, die sich gegen die von einem ortsansässigen Landwirt an der Greveler Straße 222 beantragten Futter- und Güllesilos wendet. "Perspektivisch geplant sind riesige Bullenmast-Hallen für circa 550 Rinder", warnt Udo Domanski, einer der unmittelbar betroffenen Anwohner, der als Sprecher der BI fungiert. Als stellvertretender...

Zum Lokalkompass-Artikel "Politiker, Anwohner und Naturschützer gegen Pläne für neue Bullenmast an der Greveler Straße" vom 15. August 2018 zum Unmut von Anwohnern, Naturschützern und Politikern der Ratsfraktion Die Linke & Piraten angesichts von Bauplänen im Landschaftsschutzgebiet erreichte die Redaktion folgende Stellungnahme von Heribert Breuker, Land- und Forstwirt in Kurl: "Angst vor Massentierhaltung in Grevel unbegründet: In einem Bericht des Stadtanzeigers vom 15. August 2018...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

„Wir sind gegen eine Bullenmastanlage in Grevel“, betont die Fraktion Die Linke & Piraten im Rat der Stadt und machte beim Ortstermin auf Pläne eines Landwirts an der Greveler Straße 222 aufmerksam. Die örtliche SPD unterstützt deren Initiative, Anwohner in Nordosten Dortmunds über die Planungen zu informieren. An der Greveler Straße zwischen Grevel, Scharnhorst und Kurl soll eine Bullenmastanlage für mehrere hundert Tiere entstehen: Ställe, Futtersilo, Güllelagerbehälter und mehr. Die Linken &...

"Der Spielplatz am Hagenauweg hat ein neues Klettergerüst", freuen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Eving bei einem Termin vor Ort in Brechten. Leider dauert es noch einige Wochen, bis dasderzeit abgesperrte Spielgerät tatsächlich von Kindern genutzt werden kann. Auf Nachfrage erfuhren die Christdemokraten, dass das Fundament noch austrocknen und als Fallschutz weiterer Sand aufgekippt werden muss. Auf Antrag der CDU hatte die BV Eving im Mai letzten Jahres...

Die Presse hat bereits berichtet: An der Greveler Straße zwischen Dortmund-Scharnhorst und Dortmund-Kurl soll eine Bullenmastanlage für mehrere hundert Tiere entstehen, mit Ställen, Futtersilo, Güllelagerbehälter und mehr. Die Linken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund und auch der linke Bezirksvertreter Matthias Storkebaum lehnen diese Pläne vehement ab. Grund: Die geplante Anlage eines ortsansässigen Landwirts soll ins Landschaftsschutzgebiet gesetzt werden – genau zwischen die zwei...

Zur Klausurtagung kam der Vorstand der SPD im Stadtbezirk Scharnhorst im AWO-Tagungshaus „Schnapp's Hof“ in Körbecke am Möhnesee zusammen. Die Genossen wollten sich hier für die neue Legislaturperiode und für die kommenden Europa- und Kommunalwahlen aufstellen. „Für uns muss klar sein, dass wir weiterhin als erster politischer Ansprechpartner für die Bürger im Stadtbezirk zur Verfügung stehen und wissen, wo es Probleme zu lösen gilt“, so Lars Wedekin, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks...

Den Deutschen sagt man nach, sie seien notorische Nörgler, unverbesserliche Pessimisten und dazu noch ohne jeglichen Humor. Der seit 2012 jährlich erscheinende World Happiness Report wertet Deutschland aber auf Platz 15 der glücklichsten Länder der Welt.  Kann man Glücklichsein denn messen? Mit diesem Ziel traten Wissenschaftler*innen 2012 im Auftrag der Vereinten Nationen an. So erschien vor sechs Jahren der erste Bericht zum weltweit empfundenen Glück. Wie zufrieden die Menschen mit ihrem...

Die SPD Scharnhorst-Ost, zahlenmäßig größter SPD-Ortsverein im Dortmunder Nordosten, hat einen neuen, auch stark verjüngten Vorstand: Gerti Zupfer, über Jahrzehnte erfolgreiche Vorsitzende, hat den Staffelstab nun auch im Ortsverein an ihren Nachfolger im Rat Rüdiger Schmidt übergeben. Als Vorsitzende der AsF (Frauen in der SPD) bleibt Zupfer dem SPD-Vorstand Scharnhorst-Ost erhalten. Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt Manfred Mertins, Klaus Hemmers und Michael Feiter. Kassiererin...

Schon seit über einem halben Jahr ist der Bahnübergang an der Beylingstraße in Kirchderne gesperrt. Grund ist ein Defekt. Die SPD vor Ort befürchtet allerdings Gefahren. Seit November vergangenen Jahres bleibt die Schranke am Bahnübergang Beylingstraße unten. „Es kann doch nicht sein, dass die Bahn so lange braucht, um die Ersatzteile zu bekommen“, ärgert sich SPD-Ratsvertreterin Heike Gottwald. Sie hat wie die SPD-Bezirksfraktion Scharnhorst den Eindruck, die Deutsche Bahn nehme die Reparatur...

In der Pflege mangelt es an allen Enden. Ob Kranken- oder Altenpflege, ob Rettungsdienst – kaum ein Pflegeberuf, in dem es nicht an Fachkräften mangelt. Was ist jetzt zu tun? Vielerorts demonstrierten in den letzten Tagen Pflegekräfte in ganz Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Während in den letzten Jahren der Bedarf an Fachkräften in der Pflege stetig anstieg, verzeichnete der Berufsstand der Pflegerinnen und Pfleger sogar einen Rückgang, so dass an vielen Stellen...

Den 12. Deutschen Seniorentag vom 28. bis 30. Mai besuchten ungefähr 15.000 Menschen. Am Messestand der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V.(FfG) an der TU Dortmund beteiligten sich insgesamt 355 Personen an der Umfrage. - Davon beteiligten sich insgesamt 265 Frauen und 90 Männer, d.h. rund drei Viertel der Teilnehmenden waren weiblich und nur ca. ein Viertel männlich. Die fünf wichtigsten Themen aller Teilnehmenden, d.h. die Themen mit den meisten Nennungen insgesamt, waren:   -...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets wollen die Potenziale des Gütertransports per Binnenschiff ermitteln. Eine Machbarkeitsstudie soll jetzt zeigen, wie die Digitalisierung helfen kann, mehr Güter aufs Wasser zu bringen. Schwerpunkt ist dabei das autonome Fahren im Kanalnetz. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass das autonome Fahren Vorteile in Sachen Sicherheit birgt. Ergebnisse liegen im Sommer vor. Auf deren Grundlage soll ein konkreter Handlungsplan erarbeitet werden. Ein...

Die Stadt beantragt mit Nachbarn Förderung für den Ausbau der Infrastruktur für Elektro-Autos, der Verwaltungsvorstand gibt den Förderaufruf „Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ des Wirtschafts-Ministeriums an die politischen Gremien weiter. Der Aufruf geschieht im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“. Dortmund hat in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für den kommunalen Einsatz von Elektromobilität und die Schaffung der notwendigen...

Ausstellungseröffnung im Dietrich-Keuning-Haus: Neben den Gastgebern spricht Bürgermeisterin Birgit Jörder zur Begrüßung und betont, wie froh sie ist, dass es in der Stadt eine Kultur des Gedenkens gibt. Teil des Erinnerns ist diese Bildpräsentation. Die großformatigen Collagen mit eindringlichen Texten, die bereits im Brüsseler Europaparlament und bei der documenta 14 in Kassel ausgestellt wurden, zeigen Bilder, die nichts für schwache Gemüter sind: erhängte Dorfbewohner an einer Hauswand,...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Die Verunsicherung unter Hobby-Fotografen und BürgerReportern ist groß: Was darf ich eigentlich ab heute noch? Diese Frage stellen sich viele, denn die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in Kraft getreten. Und eines vorweg: Eine rechtssichere Antwort gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht! Während professionelle Fotografen wohl weiter unter das Medienprivileg fallen, also im Sinne der Pressefreiheit weiter ihrer Arbeit nach dem Kunsturhebergesetz (§ 22 und §23) nachgehen können (siehe...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Das städtische Dialog- und Beteiligungsprojekt „nordwärts“ will die Evinger Bürger/innen an der Umgestaltung des alten Evinger Marktplatzes (Ecke Deutsche/Bayrische Straße) beteiligen. Ideen wollen die Beteiligten beim Stadtteilfest "Wir in Eving" am Sonntag, 3. Juni, von 12 bis 18 Uhr auf dem Evinger Platz sammeln. Vorschläge können aber auch per Post oder E-Mail eingereicht werden. Verschiedene Beteiligungsverfahren des "nordwärts"-Projektes haben laut Mitteilung der Stadt gezeigt, dass die...