Samstag wird in Dortmund demonstriert

Mit Beeinträchtigungen, jeder Menge Polizei, Sperrungen und mehreren Deomonstrationszügen müssen am morgigen Samstag, 28. März, die Bewohner und Besucher der Dortmunder City rechnen.

Für das Wochenende liegen dem Polizeipräsidium Dortmund mehrere Anmeldungen zu unterschiedlichen Versammlungen vor. Im Bereich des Dortmunder Westens und der Dortmunder Innenstadt muss im gesamten Verlauf des Tages mit zum Teil erheblichen Einschränkungen, Personenkontrollen und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Dies kann laut Polizei auch Busse und Bahnen betreffen. Besonders betroffene Anwohner und Gewerbetreibende wurden in den
letzten Tagen durch Polizeibeamte informiert.

Polizei am Bürgertelefon

Zusätzlich hat die Dortmunder Polizei ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0231-132-5555 eingerichtet. Da die tatsächlichen Versammlungsörtlichkeiten noch zu Redaktionsschluss nicht abschließend abschließend feststanden, können kurzfristig auch weitere Stadtteile betroffen sein.
Fest steht, dass an den vom einem Rechtsextremen ermorderten Thomas Schulz heute um 13 Uhr am Tatort, der Haltestelle Kampstraße, gedacht wird. Schon ab 10 Uhr soll hier eine Mahnwache eingerichtet werden. Der Arbeitskreis gegen Rechts plant eine Gedenkdemonstration durch die City. Treffpunkt soll um 13 Uhr am Ostwall im Park des ehemaligen Museums sein. In Dorstfeld und Huckarde planen Vereine und Bezirksvertretung Feste.
Im Huckarder Zentrum will BlockaDO eine Mahnwache abhalten.

Busse und Bahnen beeinträchtigt

Wegen der Kundgebungen und Demonstrationen heute (28.) sind Beeinträchtigungen im Bus- und Bahnverkehr von DSW21 nicht ausgeschlossen. Betroffen sein können die Stadtbahnhaltestellen Hauptbahnhof und Kampstraße, der Bahnverkehr zwischen Stadtmitte und Dorstfeld (Linien U43 und U44), der Busverkehr im Bereich der Wittener Straße in Dorstfeld sowie zwischen Huckarde und Dorstfeld. An den beiden Stadtbahnhaltestellen Hauptbahnhof und Kampstraße sind zusätzliche Service-Mitarbeiter vor Ort, um bei Bedarf die Fahrgäste zu informieren.

OB verurteilt Versuche, Mord zu feiern

Folgendes erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau als Vorsitzender des Rates zu den heutigen Demonstrationen:
„Der Rat der Stadt Dortmund und die Stadtgesellschaft verurteilen mit großer Mehrheit die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der letzten Zeit in Dortmund, insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Der Rat der Stadt Dortmund und die Stadtgesellschaft wehren sich ebenso mit großer Mehrheit gegen die menschenverachtenden Versuche der Rechten, in unserer Stadt einen Mord zu feiern. Die Forderung der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Rechte steht weiter im politischen Raum. Der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts muss ein Riegel vorgeschoben werden!
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mit großer Mehrheit die friedlichen Veranstaltungen und Aktionen von demokratischen Gruppen und Vereinen gegen die Aktivitäten der Rechtsextremisten. Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten dabei dem Primat der Gewaltfreiheit unterwerfen.
Als Oberbürgermeister Dortmunds bedanke ich mich schon heute bei der Polizei und dem Polizeipräsidenten Dortmunds Gregor Lange für die Erarbeitung eines Einsatzkonzeptes, welches die zu erwartende Situation im Interesse des Stadtfriedens deeskalieren soll.
Dortmund ist eine tolerante und weltoffene Stadt, die sich durch ihre Willkommenskultur auszeichnet und in der Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, gemeinsam leben und arbeiten.“

Erneute Niederlage für die Polizei

Die erneute Niederlage für die Polizei vor dem Oberverwaltungsgericht hinsichtlich des heutigen Nazi-Aufmarsch bedauert das Bündnis BlockaDO. Am Mittwoch (25.) teilte das Oberverwaltungsgericht mit, dass die eingelegten Beschwerden des Dortmunder Polizeipräsidenten zurückgewiesen wurden. Der Begründung sei zu entnehmen, dass Polizeipräsident Gregor Lange „keine ausreichenden Tatsachen benannt [hat], welche die Demonstrationsverbote rechtfertigten. Dieses Urteil ist eine absolute Farce“, so BlockaDO-Sprecher Lennart Zumholte. „Die Absicht der Demonstration der Nazis ist es, den Gedenktag an Thomas Schulz in einen, in Perversion nicht zu überbietenden, ‚Feiertag‘ umzuwandeln.“ Das Bündnis will verhindern, dass der heutige Tag von den Rechten in Beschlag genommen wird. Daher ruft BlockaDO auf, sich heute um 10:30 Uhr bei der Kundgebung an der Kampstraße einzufinden. Das BlockaDO-Bündnis wendet sich dagegen, dass die Polizei nicht vorab veröffentlicht, wo morgen der Aufzug "Die Rechte" lang geführt werden. Daher will das Bündnis die Orte und Zeiten auf seiner Internetseite veröffentlichen.

Näheres: Dortmund gegen Rechts und
Dortmund nazifrei