Dortmund-City - Politik

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Flughafen Dortmund Die Verhandlung OVG-Klage gegen Nachtflug am 16. und 17. 11.2021 wurde kurzfristig wegen einem Corona-Fall abgesagt. Ein neuer Termin ist noch nicht festgelegt worden.

Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte, interdisziplinäre Forschungsvorhaben iResilience zieht nach zweieinhalb Jahren Quartiersarbeit ein Resümee und will gemeinsam mit beteiligten und neuen Akteuren einen Blick in die Zeit nach Projektende werfen. Dafür findet im November ein letztes großes Online-Treffen statt. Seit 2019 ist das Forschungsprojekt iResilience in den beiden Quartieren Hafen und Jungferntal unterwegs und auf den Gebieten „lokale Klimaanpassung“...

Von dem Hochhaus in der Kielstraße mit der Hausnummer 26 ist fast nichts mehr zu sehen. In dieser Woche werden noch das 1. und 2. Untergeschoss abgetragen. Die Tiefgarage bleibt dabei erhalten. Im Anschluss wird das Gelände noch angepasst und die Baustelle schließlich geräumt. Aller Voraussicht nach wird das Mitte Dezember der Fall sein. Die Städtische Immobilienwirtschaft ist mit dem Verlauf des Abbruchs bisher sehr zufrieden. Die 18 Etagen sind zu 4.500 m3 mineralischem Bauschutt geworden....

Ausgezeichneter Klimaschutz: Dortmund ist „Klimaaktive Kommune 2021“ Das Bundesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik haben die Stadt Dortmund für die UmsteiGERN-Kampagne des Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt als „Klimaaktive Kommune 2021“ ausgezeichnet. In der Begründung heißt es: „Die Auszeichnung wurde für das Projekt „UmsteiGERN-Kampagne für eine emissionsfreie Innenstadt“ vergeben, mit dem die Stadt Dortmund ihre Bürger*innen durch verschiedene Aktionen...

Dortmund steht im Finale des Wettbewerbs um den Dortmund steht im Finale des Wettbewerbs „iCapital Award 2021 - European Capital of Innovation“. Im Halbfinale standen neben Dortmund – als einzige deutsche Stadt – sieben weitere Europäische Städte. Nun hat die Europäische Kommission die Finalisten bekannt gegeben. Dortmund zählt zu den TOP 4 der innovativsten Städte in Europa; neben Dortmund stehen Dublin, Malaga und Vilnius im Finale des Wettbewerbs. Die Gewinnerstadt wird am 24. November im...

Grün statt grau. Kurze Wege für Reisende. Attraktive Plätze und ein schickes Entrée in die Nordstadt. All dies hat sich die neue Entwicklung des nördlichen Bahnhofsumfelds zum Ziel gesetzt. Für die Stadt Dortmund soll sie ein wichtiger Impulsgeber werden: Als Teil des Stadteingangs für Reisende mit der Bahn oder mit Fernlinienbussen entsteht eine neue "Visitenkarte". Aber auch für die Zukunft der Nordstadt setzt die Verwaltung große Hoffnungen auf die Strahlkraft, die von einer Entwicklung des...

Flughafen Dortmund: Die OVG-Klage gegen Nachtflug wird am den 16. und 17. November 2021, ab 10:00 Uhr im Messezentrum Münster verhandelt Rückblick: Im Dezember 2015 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) fest, dass die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung zur Durchführung von Nachtflügen rechtswidrig war. Hintergrund war eine unzureichende Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Flughafens gegenüber den Schutzbedürfnissen der in der Einflugschneise lebenden...

Mehr Sicherheit im Verkehr fordern die Grünen und sie schlagen dafür neue Kreuzungsmodelle für Dortmund vor. Denn in den Niederlanden gehören sie schon längst zum Standard: Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten. Das könnte schon bald auch bei uns eingeführt werden. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung auf grün-schwarze Initiative hin beschlossen, dass zunächst zwei Kreuzungen nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu „sicheren...

60 neue positive Corona-Testergebnisse meldet heute das Dortmunder Gesundheitsamt. Der RKI-Inzidenzwert liegt stadtweit bei 104,1. Trotz der erwarteten steigenden Werte sieht die Stadt keine Notwendigkeit zusätzlich zu den Hausarztpraxen, die Corona-Impfungen anbieten, auch wieder ein Impfzentrum zu eröffnen.     Als zusätzliches Angebot zu den niedergelassenen Ärzten bietet die Stadt in verschiedenen Stadtteilen montags bis freitags kostenloses Impfen mit dem Impfbus an. Der steht vorm...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

In der Sitzung am 27.10.hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie den Startschuss für ein neues und umfassendes Konzept für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Dortmund gegeben. Dem vorausgegangen war ein Prozess zwischen allen im Ausschuss vertretenen Ratsfraktionen und den Vertreterinnen und Vertretern der Dortmunder Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände. Mit dem überfraktionellen Entschluss bekräftigen die Beteiligten die Relevanz des Themas für die Stadtgesellschaft und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Ost, Christiane Gruyters, bietet folgende telefonische Sprechstunden an: 18.11.21 von 18:00 - 19.00 Uhr 25.11.21 von 18:00 - 19.00 Uhr Frau Gruyters ist unter der Telefonnummer 0231 / 12 23 90 erreichbar.

„Kein Schlussstrich!“, heißt es in diesem Herbst auch in Dortmund: Das Keuninghaus beteiligt sich am gleichnamigen bundesweiten Theaterprojekt. Ziel ist es, die Taten und Hintergründe des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) künstlerisch zu thematisieren. Damit ist das Keuninghaus Teil einer Kooperation von Theatern und Institutionen aus 13 Städten, die zwischen dem 21. Oktober und 7. November 2021 auf die Taten von damals und den Rassismus bis heute aufmerksam machen. Im...

Quietschend rasseln die Ketten des hohen Krans, der Baumaterial über die Speicherstraße schweben lässt. Hammerschläge auf Metall und Baggermotoren bestimmen den Klang der Hafen-Zukunft. Von Antje Geiß Entsorgungs-Container warten neben alten Lagerhallen auf das, was weg kann. Doch das ist nicht mehr viel. Wer am Hafenbecken über den Schotter an der Speicherstraße mit Blick aufs Alte Hafenamt läuft, entdeckt schon viel Neues: Links, am Santa Monika-Anleger, steht direkt am Wasser der zukünftige...

 Nach Vorstellung der Westfalenhallen GmbH soll der Verbindungsweg zwischen den Hallen 3 und 4 für Fußgänger und Radfahrer geschlossen werden. Dagegen wenden sich mehrere Umwelt- und Verkehrsverbänden wie der BUND. Auch der „Kompromiss“ einer Schließung an 30 Tagen pro Jahr ist aus der Sicht der Verbände nicht hinnehmbar. Der Weg sei von jeher für Bewohner*innen und touristische Besucher*innen der Stadt die direkte Anbindung aus der Innenstadt zu den südlich gelegenen Naherholungs- und...

Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran war zu Besuch beim Projekt „Support Faire Integration“ im DGB-Haus. Christiane Tenbensel, Mousa Othman und Aydogan Gül bieten in zwei Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen kostenlose, arbeitsrechtliche Beratung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten an. Ein Thema, das seit Eröffnung der Dortmunder Beratungsstelle 2018 immer weiter an Brisanz gewinnt, was das Team auch anhand zahlreicher Beispiele illustriert. Dabei ziehen...

Auch Dortmund ist eine der 70 Städte, die sich zum Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben und aktuell in Berlin mit einem satirischen Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gestaltet hat, auf die Schuldenlast der Kommunen aufmerksam machen. Am 11. Oktober war besagter Esel  überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die...

Der Durchführungszeitraum des EU-Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt wird um sechs Monate verlängert von ursprünglich 30. April 2022 auf 31. Oktober 2022. Denn coronabedingt mussten beispielsweise Befragungen, Workshops und Dialogveranstaltungen verschoben sowie einzelne Maßnahmen an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden. Deshalb hat die Bezirksregierung Arnsberg der Verlängerung des Projektzeitraums zugestimmt. Umgesetzt und abgerechnet sein müssen die 16 Maßnahmen des...