Dortmund-City - Politik

Der Preis des 9 €-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Mannheim, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität. Begeistert hat zudem die Einfachheit des Tarifs. Keine Tarif- bzw. Verbundgrenzen mehr! Und noch eins wurde – von den Urhebern vielleicht...

Am 24. November 2022 hat ein neues Zeitalter in der Kampstraße in der City begonnen: die Videoüberwachung durch gleich sieben Kameras der Polizei. Die Fraktion DIE LINKE+ findet diese Maßnahme alles andere als gut. „Wir sind generell gegen Videoüberwachung“, sagt Sonja Lemke, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE+. Sonja Lemke: „Videoüberwachung ist ein großer Eingriff in die Grundrechte. An der Kampstraße werden jetzt alle Dortmunder*innen unter Generalverdacht gestellt. Denn automatisch werden...

Nach corona-bedingter Pause ehrte die CDU Ortsunion Kirchhörde bei ihrem traditionellen Grünkohlessen ihre langjährigen Mitglieder. Im „Landhaus Hesse“ überreichte der Ortsunionsvorsitzende und Kirchhörder Ratsherr Thorsten Hoffmann zusammen mit dem Bezirksbürgermeister Nils Berning und der Bezirksvertreterin Jutta Ziesmer neben Urkunden kleine Präsente an die anwesenden Jubilare. Für 65 Jahre CDU-Mitgliedschaft wurde Hubert Collas geehrt. Christa Frommknecht, Axel Nill und Walter Wille sind...

Bereits im Sommer titelte der Lokalradiosender Radio 91,2 „Obdachlosigkeit in Dortmund steigt“, dabei kann die Anzahl der Menschen ohne eigenen Wohnraum in unserer Stadt nur geschätzt werden. Während Studierende der FH Dortmund im Jahr 2019 noch eine Zahl von mindestens 600 ermittelten, Bürgerinitiativen aktuell von rund 900 Menschen ausgehen, beziffern die Nordstadtblogger mit Berufung auf den Verein Bodo e.V. eine erschreckende Summe von 1.666 Menschen ohne eigene Wohnung. In ganz NRW sollen...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Das man sich in Dortmund gerne mal über Verordnungen und Empfehlungen hinweg setzt, ist hinlänglich bekannt. Aber das Werbetafeln weiter beleuchtet werden; während man den Kindern in den Schulen im Winter die Temperatur herunter drehen will; ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wie werden Sie Herr Westphal, das den Eltern und betroffenen Kindern plausibel erklären? Das Dortmunder U leuchtet die ganze Nacht und zwar nicht nur das U, sondern ebenfalls auch die roten Rosen, die vor der Tür...

Was für ein Armutszeugnis für eine solch große Stadt wie Dortmund; es muss das Gefühl, wie von einem Sechser im Lotto sein, wenn man seine behördlichen Anliegen in der Stadt irgendwie erledigt bekommt. Seit Tagen hänge ich am Telefon und versuche einen Termin zu bekommen, da mein Bewohnerparkausweis bald abläuft. Es klingelt, man wird in eine Warteschleife geleitet und nach einer gefühlten Ewigkeit endlich ein Freizeichen; und dann "klick" tut tut tut - Ende. Es wurde aufgelegt nach dem ersten...

Am gestrigen Samstag fand in der Werkhalle des Union-Gewerbehofes in Dortmund der Landesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Nordrhein-Westfalen statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Neuwahl des Landesvorstands (LaVo). Auf der hybrid durchgeführten Veranstaltung wurde der Iserlohner Michael Siethoff zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Siethoff hatte zuvor bereits als Spitzenkandidat der Landesliste bei der Bundestagswahl 2021 und der...

Auf Einladung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann fuhren 49 Dortmunderinnen und Dortmunder während der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin. Neben einem Besuch im Bundestag wurde den Bürgerinnen und Bürgern aus Poschmanns Wahlkreis auf der politischen Informationsreise weitere Programpunkte geboten – unter anderem ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung durch die Willy-Brandt-Ausstellung. Darüber hinaus gab es eine Schiffs- und...

Dreistigkeit siegt!? Könnte vielleicht auf Dortmund und seine Veranstaltungen zutreffen!? Oder eher auf die angetrunkenen Angestellten, die tatsächlich die Verantwortung für solch eine Veranstaltung tragen!? Wie so oft wurde auch gestern wieder eine Veranstaltung zeitlich überzogen. Angegeben war bis 21:30 Uhr und um 22:30 Uhr war immer noch keine Ruhe. Nicht nur, dass keine Ruhe war, sondern es war extrem laut. Da müssen sich die bösen bösen Nachbarn wieder echauffieren; ist aber auch zu blöd,...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Tödliches Hobby: Ab kommendem Dienstag (07.Juni) findet Europas größte Jagdmesse „Jagd & Hund“ in der Messe Dortmund statt. Um ein Zeichen gegen das Hobby-Töten zu setzen, demonstriert PETA am Eröffnungstag mit einer blutigen Aktion ab 9.15 Uhr vor dem Haupteingang der Jagdmesse am Rheinlanddamm 200 (Halle 4). Bei der Aktion in Form einer nachgestellten Jagdszene posiert ein als Trophäenjäger verkleideter Aktivist feixend über einer Jagdstrecke „lebloser Wildtiere“. Als Elefant, Fuchs, Löwe und...

Nach zwei Jahren pandemie bedingter Pause konnte die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann endlich wieder eine Besucher-Gruppe aus Dortmund begrüßen. Bei der vom Bundespresseamt organisierten politischen Informationsreise stehen Besuche der Willy-Brandt-Stiftung und des  Holocaust-Denkmals auf dem Programm. Zu Beginn der dreitägigen Reise ging es allerdings zuerst in den Deutschen Bundestag. Dort  berichtete Poschmann über ihre Arbeit in Berlin sowie über aktuelle Themen. Anschließend zog es ...

Große Bühne. Feierliches Programm. Persönliche Gespräche. Mit dem „FHestakt“ hat das Jubiläumsjahr der Fachhochschule Dortmund seinen Höhepunkt erreicht. Im Konzerthaus Dortmund feierten am Samstag (21. Mai 2022) rund 900 Menschen die vergangenen 50 Jahre und die Zukunft der FH Dortmund. Darunter Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Lehrende, Beschäftigte und Studierende. „Bei Hochschulen ist es anders als bei Menschen, die manchmal mit 50 Jahren anfangen, auch schon einmal...

Wo derzeit noch täglich 700 Tonnen Frischwaren umgeschlagen werden, könnte künftig ein nachhaltiges, grünes Quartier mitten in Dortmund entstehen. Für den Schlaun-Wettbewerb haben Architektur-Studierende der Fachhochschule Dortmund das Großmarkt-Areal neu gedacht. Der Sieger-Beitrag nutzt die „alten“ Markthallen für modernes, flexibles Wohnen. Bestand verpflichtet. Diesen Grundsatz haben Lena Wahl und Maximilian Holterhöfer bei ihrem Entwurf verinnerlicht. Auf dem 22 Hektar großen Areal des...

Bund stellt 500 Millionen Euro für Sanierung und Corona-Restart bereit „Das sind richtig gute Nachrichten für den Sport – bundesweit, aber auch speziell für Dortmund“, kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Ergebnisse der  Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022. „Mit einem Restart-Programm helfen wir den  Vereinen, neue Mitglieder und Übungsleiter*innen zu gewinnen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Außerdem gibt es frisches Geld für die...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...