Dortmund-City - Politik

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechts ist alarmiert durch Pressemeldungen, die auf Verbindungen zwischen dem Osloer Attentäter Anders Breivik und der Dortmunder Neonazi-Szene hinweisen. So habe Breivik nach Auskunft norwegischer Sicherheitskreise eine umfangreiche Schrift, in der er seine mörderischen Anschläge begründet, wenige Stunden vor der Tat per E-Mail weltweit an Adressaten aus dem Neonazi-Spektrum verschickt – darunter auch der sogenannte „Nationale Widerstand Dortmund“ und die NPD...

Das jahrelange Engagement verschiedenster Akteure zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in der Nordstadt trägt Früchte. Mit Blick auf das Brunnenstraßenviertel hat sich die Zusammenarbeit von Wohnungsamt, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Immobilien-Standortgemeinschaft sowie Quartiersmanagement Nordstadt bereits ausgezahlt. Sozialdezernentin Birgit Zoerner möchte sich am Mittwoch (27. Juli) um 16 Uhr über die guten Beispiele zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und zur...

Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ erklärt: „In Dortmund erleben wir seit mehreren Monaten eine unerträgliche Hetze gegen Roma, die mehrheitlich aus Rumänien und Bulgarien hierher gezogen sind. Teile der Stadtpolitik machen sie zum Sündenbock für Kriminalität und Verfall von Immobilien in der Nordstadt. Darüber hinaus verübten Neonazis in der vergangenen Woche Anschläge auf linke Lokalitäten sowie gegen Antifaschisten.“ Und das Bündnis erinnert: „Die Dortmunder Neonazis schrecken auch vor...

Aufgrund eines Wassereinbruchs mit Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung im Verwaltungsgebäude Ostwall 64 sind die städtischen Dienststellen Jugendamt, Fabido und das Service-Center ‚doline’ Montag (25.) nicht erreichbar. Davon ist auch die 500, die zentrale Rufnummer der Stadtverwaltung, betroffen. Allgemeine Informationen über die Stadtverwaltung können dem Internet unter www.dortmund.de entnommen werden. Das Gebäude verfügt über zwei Untergeschosse. In dem höher gelegenen stand das...

Die Beschlüsse zum Neubau von zwei Berufskollegs auf der Nordfläche des Dortmunder U sind gefasst. Der Rat stimmte am 30. Juni darüber ab. Als Fertigstellungsdatum für den Bau ist Ende 2013 angedacht. Mit der Verlegung des Robert-Schumann-Berufskollegs von der Sckellstraße zum Dortmunder U ist es auch notwendig, über einen neuen Standort für das Kinder- und Jugendtheater nachzudenken. „Diese Chance müssen wir nutzen“, so Bürgermeister Manfred Sauer (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für...

Bereits zum dritten Mal veranstaltete die NRW.Bank einen Ideenwettbewerb für nordrhein-westfälische Kreise, Städte und Gemeinden. Prämiert wurden innovative und kreative Konzepte zur Bewältigung von Aufgabenstellungen der Zukunft. Unter dem Motto „Zukunft entsteht hier - gestalten statt verwalten“, wurden 87 Projekte in drei Wettbewerbskategorien für den Ideenwettbewerb eingereicht. Begleitet wurde der unter der Schirmherrschaft von NRW-Innenminister Ralf Jäger stehenden Wettbewerb vom...

Anlässlich des internationalen Antikriegstages planen Neonazis am 3. September 2011 in Dortmund einen Aufmarsch. Die Veranstaltung ist nach dem jährlichen Neonazispektakel in Dresden der zweite zentrale faschistische Aufmarsch in Deutschland. Im letzten Jahr gelang es erstmals, die Naziaktivitäten mittels Blockaden zu behindern. Bestärkt durch die Erfolge der antifaschistischen Bewegung in diesem Jahr und mit neuen Erfahrungen wird das Bündnis „Dortmund Stellt Sich Quer!“ in diesem Jahr wieder...

Das Konfliktmanagement Nordstadt hatte auf Anregung von betroffenen Bewohnern zum Meinungsaustausch eingeladen: Knapp 20 Nachbarinnen und Nachbarn waren der Einladung gefolgt – mehrheitlich mit Migrationshintergrund. Mehrfach wurde auf die liberalere Handhabung dieses Themas in den öffentlichen Parkanlagen in anderen Städten (z.B. Duisburg und Köln) oder sogarin anderen Ländern wiePolen und der Türkei hingewiesen. Angesichts der dort wahrgenommenen hohen Akzeptanz war es für einige Bewohner...

„Der Saufraum nach Kieler Vorbild ist gescheitert. Wie vorhergesehen hat sich niemand auf die Ausschreibung beworben. Der Rat sollte dieses Projekt deshalb als erledigt ansehen“, fasst der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, die Beratungen der SPD-Ratsfraktion zum Saufraum zusammen. In der Tat bleibt der von CDU, FDP und Grünen favorisierte Saufraum am Nordmarkt nicht nur bei den Dortmunder Fachleuten ohne Interesse. Selbst in Kiel sei der dortige...

Mit der Anschüttung von Erdwällen und der Sicherung der Zufahrten von der Lippestraße, der Hamburger Straße und der Klönnestraße sorgt der Grundstückseigentümer aurelis Real Estate GmbH & Co. KG dafür, dass auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Ost nicht mehr als wilde Müllkippe genutzt werden kann.Derzeit wird das Grundstück vorläufig gegen Befahren und Betreten gesichert, ab 1. August wird der Zugang zum Areal definitiv nicht mehr möglich sein. Pro Jahr musste das Unternehmen allein in...

Eine Einigung ist nach nur vier Verhandlungsrunden im NRW-Einzelhandel zustande gekommen. „Wir freuen uns, dass man sich nach relativ kurzer Zeit geeinigt hat, dies gibt immerhin zwei Jahre Planungssicherheit für die Betriebe. Aber das Ergebnis ist für einen großen Teil des Einzelhandels gerade in unserer Region äußerst schmerzhaft,“ kommentiert Thomas Schäfer, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Westfalen-Münsterland das Ergebnis. Die Tarifpartner einigten sich darauf, dass die...

Aufgrund der Initiative von Oberbürgermeister Ullrich Sierau finden seit Jahresbeginn wieder Grundreinigungen in den Dortmunder Schulen statt. Einmal jährlich werden in den Ferien im Rahmen dieser Aktion rund 850.000 qm Schulfläche zum Teil von Firmen und zum Teil von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gründlich auf Vordermann gebracht. In der Unterhaltsreinigung werden derzeit rund 50 Prozent der Flächen durch eigenes Personal gereinigt. Dazu beschäftigt die Stadt Dort-mund aktuell...

Der Vorstand der Stadtverwaltung begrüßt ausdrücklich die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Änderungen. Dazu gehören die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr und die bessere finanzielle Förderung der Familienzentren ebenso wie die Verbesserungen bei der Förderung von behinderten Kindern in Kindertageseinrichtungen und die Stärkung der Elternmitwirkung. Auch die neben dem Kinderbildungsgesetz vorgesehene zusätzliche finanzielle Förderung von Ergänzungskraftstunden...