Dortmund-City - Politik

Fast einstimmig hat die Vertreterversammlung der SPD-Ortsvereine die Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Analog zum Ergebnis der Mitgliederbefragung sprachen sich die Delegierten für Marco Bülow im Wahlkreis 142 (95 Prozent) und Sabine Poschmann (89 Prozent) im Wahlkreis 143 aus. Damit sind Poschmann und Bülow die offiziellen Kandidaten der Dortmunder SPD für die Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2013 stattfindet.

Die RWE wird in dieser Woche in Dortmund den 2000. intelligenten Ladepunkt für Elektrofahrzeuge ans Netz anschließen. Damit setzt das Unternehmen sein Engagement für die Elektromobilität fort. RWE hat bereits vor vier Jahren mit dem Aufbau einer nutzerfreundlichen öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos begonnen und zählt damit zu den Pionieren in diesem jungen Markt. Seit Jahresbeginn hat RWE 250 Ladepunkte in Deutschland ans Netz angeschlossen, europaweit sogar 470. Die Städte mit den...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger an der Haushaltsplanaufstellung für das jeweilige Folgejahr zu beteiligen. Über die Umsetzung des Konzeptes entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November. Nach dem Konzept soll die Beteiligung zum einen im Rahmen von Bürgerforen ermöglicht werden. Hierzu wird je Fachdezernat zu einem Forum eingeladen. An diesen insgesamt sechs Terminen können neben den gesamtstädtischen und dezernatsbezogenen Haushaltsangelegenheiten auch fachliche Themen der...

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die nächsten Schritte zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr eingeleitet. Den Auftrag für die Trassenplanung hat eine Arbeitsgemeinschaft erhalten, bestehend aus den Büros: Planersocietät in Dortmund, Davids, Terfrüchte und Partner in Essen, Orange Edge in Hamburg und dem Planungsbüro Via in Köln. Das Arbeitspaket zur Erstellung der Machbarkeitsstudie umfasst neben der Trassenplanung eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie ein...

Keine nennenswerten Auffälligkeiten in der Frühschicht meldete Mittwoch das Ordnungsamt, das sich an der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung von 6:30 bis 14 Uhr an 14 Messstellen beteiligte. Dabei wurde die Geschwindigkeit von 2. 779 Fahrzeugen kontrolliert. Davon waren 209 Fahrer/ Innen zu schnell. Insgesamt betrachtet verhielten sich die Verkehrsteilnehmer bislang erneut äußerst diszipliniert. Dies ist mit Sicherheit auch auf die starke Medienpräsenz dieser Aktion zurückzuführen.

In den westfälischen Großstädten wachsen überdurchschnittlich viele Kleinkinder in Familien auf, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Das zeigt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. In Gelsenkirchen liegt diese „Armutsquote“ der Kinder unter drei Jahren bei 40,5 Prozent – das ist der höchste Anteil der 35 deutschen Großstädte, die die Gütersloher Stiftung analysiert hat. Auch in Dortmund (33,3 Prozent), Bochum (27,3 Prozent) und Bielefeld (25 Prozent) liegt der Anteil der...

Der Flughafen Dortmund ist weiter auf Wachstumskurs: Nach deutlichem Zuwachs in den Monaten Januar bis September 2012 hat sich die positive Entwicklung auch in den aktuellen Herbstferien fortgesetzt. So haben sich die Passagierzahlen in den Herbstferien 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,5 Prozent, d.h. von 103 935 auf 111 762 Fluggäste erhöht. Grund hierfür ist laut Airport-Pressestelle die gute Entwicklung auf den beiden Warmwasserzielen Palma de Mallorca und Antalya sowie die...

Zur Zeit bestimmen wieder das EEG, die Atomkraft und die Energiewende die aktuelle Tagespolitik. Uns sind vier Links aufgefallen, die bei dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Seite "Contratom.de" verweist in einer Meldung von gestern, dass alterde Atomkraftwerke immer anfälliger und teurer werden und Investitionen von etwa 1,1 Billionen Euro bis 2030 investiert werden müssen. ->...

DIe Energie-AG unserer Kollegen aus Hannover haben sich mit der EEG-Umlage und dem steigenden Strompreis beschäftigt. Ein Kommentar. Mit der nun erfolgten Preiserhöhung wird die Energiewende insgesamt in Frage gestellt. Schon will die aktuelle Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch einen Deckel ausbremsen und/oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett zu Fall bringen. Einseitig wird für die Erhöhung der EEG-Umlage der Ausbau der Erneuerbaren Energien verantwortlich...

Die ersten von 37 Modulen für eine neue Kindertagesstätte wurden jetzt angeliefert. gebaut wird die Kita von der Dogewo 21 in der nördlichen Innenstadt an der Yorckstraße 8. Das war „ganz großes Lego“ – denn es soll schnell gehen; Betreuungsplätze für die ganz Kleinen (U3-Betreuung) werden in der Stadt in großer Zahl und ganz dringend benötigt. Die Modulbauweise mit Modulen von bis zu 19 Metern Länge erlaubt dabei extrem kurze Bauzeiten: Schon im kommenden Januar kann die Kindertagesstätte an...

Barcelona, eines der fünf zum Start des Winterflugplans Ende Oktober gestrichenen easyJet-Ziele ab Dortmund, wird ab März 2013 vier Mal wöchentlich vom spanischen Low-Cost-Carrier Vueling angeflogen. Die katalanische Wirtschafts- und Kulturmetropole, von der aus Touristen auch die Strände der Costa Brava und Costa Dorada schnell erreichen können, wird mit dem Start des Sommerflugplans 2013 jeweils dienstags, donnerstags, freitags und sonntags um 14.35 Uhr vom Airport in Wickede aus direkt...

Bericht von Nancy Ann Ritschl, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE.Dortmund - Die meisten Sanktionen in Dortmund wegen Meldeversäumnissen - In Deutschland gab es noch nie so viele Sanktionen gegen die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II wie im ersten Halbjahr 2012. Gleichzeitig steigt auch die Zahl von Notkrediten, die von den ARGEN an Bedürftige ausgegeben werden musste. Darauf wies das Erwerbslosenforum Deutschland in einer aktuellen Pressemeldung hin. Auch in Dortmund sind die Zahlen...

Traditionelle Geschenke für türkische Hochzeiten oder Feste konnte man bislang in Dortmund nur schwer finden. Das neue Geschäft von Numan Sehirlioglu bietet genau das an. stadtmitte. Hochwertiges Geschirr, Gläser, Töpfe und Haushaltwaren hat "Kristall-Collection" an der Mallinckrodtstraße 62 im Programm. Mit der Eröffnung des Geschäfts im Schleswiger Viertel feiert das Nordstadt-Büro der Wirtschaftsförderung die erste Gewerbeansiedlung seit Beginn des Projekts "Standortentwicklung Dortmund"....

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Die Bundesregierung plant eine spitze Abrechnung mit den Kommunen für 2013 für die Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes – auch rückwirkend. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Kunert (DIE LINKE) mit. Dortmund ist somit erheblich betroffen, da Fördergelder des Bundes für Kinder- und Jugendliche in Millionenhöhe gestrichen werden könnten. Für das Jahr 2011 hatte Dortmund 12,2...

Die steigende Zahl der Asylbewerber stellt die Stadt vor Probleme. Nicht nur das Heim in Hacheney, auch die Ausweichstelle in Derne sind komplett voll. Weitere Flüchtlinge mussten jetzt vorübergehend in der Sporthalle im Brügmann Block untergebracht werden. Die Notunterbringung der neu angekommenen Flüchtlinge in der Sporthalle habe gut und störungsfrei funktioniert, so die Stadt. Am Mittwochabend, 10. Oktober, wurden bis etwa 22 Uhr 71 Flüchtlinge in dem Notquartier untergebracht. Bis etwa 12...

Im Dezember 2011 hat der Rat als ersten Baustein zum Aufbau eines gesamtstädtischen Zielsystems folgende politische Zielfelder festgelegt: Wirtschaft und Beschäftigung; Kinder, Jugend und Bildung; Sicherheit und Ordnung; Soziales; Umwelt sowie Lebensqualität in der Stadt. In einem nächsten Schritt wird der Rat der Stadt voraussichtlich im November den genannten Zielfeldern strategische Ziele zuordnen und damit das Zielsystem vervollständigen. Der Wirkungsorientierte Haushalt, der dem Rat...