Dortmund-City - Politik

Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat vor, weitere Bewohnerparkzonen in den Quartieren Gerichtsviertel, Hainallee und Markgrafenstraße einzurichten. Dazu muss der Beschluss aus dem Jahre 1997, Bewohnerparkzonen nicht auszudehnen, aufgehoben werden. Bislang existieren nur in der City, im Klinikviertel, im Bereich Chemnitzer Straße und im Stadtzentrum von Hörde Parkbevorrechtigungen für Bewohner. Fast alle Großstädte in der Bundesrepublik haben aber mittlerweile flächendeckende...

Das Fritz Henßler Berufskolleg hat seit langem schwerwiegende bauliche Probleme. Nun soll die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes schneller als geplant vorangetrieben werden. Der jetzt von der Verwaltung vorgestellte Alternativplan sieht weiterhin eine komplette Auslagerung des Schulbetriebs des Fritz Henßler Berufskollegs während der Baumaßnahmen vor. Die Zeit drängt: Die Sicherstellung des Ausweichstandortes und -gebäudes für die Klassen des Kollegs ist bis zum dritten Quartal des...

Ibrahim Diallo (25), ein junger Afrikaner und Freund des Dortmunder Künstlers und Journalisten Tork Pöttschke alias Christopher Dömges (32), sitzt seit Weihnachten in der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Er war schwarz gefahren. Nun droht ihm wegen fehlender Papiere die Abschiebung. Aus purer Verzweiflung trat er mehrere Tage in Hungerstreik. Aufgrunddessen fehlte die rechtliche Grundlage, ihn in den berüchtigten Abschiebeknast nach Büren zu bringen. "Das wäre für ihn wie für alle Ausgewiesenen...

Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar, der in Deutschland und anderen Ländern bisher bereits als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee begangen wurde, offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Die Vollversammlung reagierte damit im Oktober dieses Jahres auf eine Initiative Israels und nahm eine Resolution an, in der alle Mitgliedstaaten aufgerufen werden, an diesem Tag an den Massenmord an Juden in Deutschland und in den von Deutschland besetzten...

Bericht: Kreissprecherin Sylvia Wrubel, DIE LINKE.Dortmund Kreissprecherin Sylvia Wrubel Der Angriff auf die »Medienvielfalt« und Entlassungwelle in den Printmedien soll jetzt auch Dortmund treffen. Der Mutterkonzern der WR Dortmund, die Essener WAZ-Gruppe plant sämtliche Mitarbeiter auf die Straße zu setzen, da angeblich zu große Verluste in den letzten Jahren eingefahren wurden. Der Clou ist aber, das Blatt soll weiterbestehen indem Konkurrenzartikel z.B. der Ruhrnachrichten oder der...

Einiges bewegt hat der massive Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme. Und Polizeipräsident will genauso personalintensiv am dem Thema dranbleiben. „Wir müssen realistisch bleiben, dass Dortmund Betätigungsfeld für Rechtsextreme ist“, betont Norbert Wesseler. Der Führungskader des verbotenen Nationalen Widerstatandes finde sich heute komplett in der Partei „Die Rechte „ wieder. Die Staatsanwaltschaft sehe gegen die Partei derzeit keinen Anfangsverdacht. Jetzt prüfe das Ministerium, ob die Partei...

Erst vor einigen Tagen entbrannte ein Zwist darüber, wie denn nun der Platz gegenüber des Hauptbahnhofes, auf dem das Fußball-Museum gebaut wird, heißen soll. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West plädiert seit längerer Zeit schon für „Platz der deutschen Einheit“, was dem DFB aber nicht gefällt. Der Fußball-Bund hätte lieber einen Namen mit Bezug zum Fußball. Ein Ende der Debatte steht noch aus, da kommt die Dortmunder SPD mit der nächsten Idee. Nämlich die Kampstraße in Samtlebe-Straße...

Gute und weniger gute Nachrichten kommen vom Präsidenten der Handwerkskammer, Otto Kentzler. Bei der Bewertung des vergangenen Jahres ist die Beschäftigungslage stabil, doch die erwarteten Umsatzzuwächse wurden nicht erreicht. „Die Beschäftigungslage im Handwerk ist stabil geblieben. Das ist gut für die Gesamtwirtschaft im Ruhrgebiet“, bilanziert Otto Kentzler, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Die für 2012 anfänglich erwarteten...

Das Klinikum hat seit Jahresbeginn einen neuen Chef: Rudolf Mintrup ist ein erfahrener Sanierer und Experte im Krankenhausmanagement. Sein Rezept für das Klinikum: Weniger Personalkosten, mehr Leistungen. Anlässlich seiner offiziellen Vorstellung am Montag stellte der neue Vorsitzende der Geschäftsführung, Rudolf Mintrop, das exzellente medizinische Niveau des Klinikums heraus. Es zähle zu den besten 50 Kliniken in ganz Deutschland und habe weit über die Stadtgrenzen hinaus einen hervorragenden...

Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung auf der Grundlage des...

Traditionell richtet Udo Dammer, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-Ost, zum Jahreswechsel seinen Neujahrsgruß an die Mitbürger/innen in Körne, der Gartenstadt, der Oststadt und der Südstadt. Gleichzeitig ein politischer Rück- und Ausblick. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, das zurückliegende Jahr 2012 bot für unseren Stadtbezirk Innenstadt-Ost genug Anlässe, seine Lebendigkeit und Attraktivität zu beweisen. Der Stadtbezirk hat weiterhin entgegen...

Die Polizeipräsenz in der Dortmunder Nordstadt bringt erste Erfolge: Nachdem in der vergangenen Woche die Polizei mit über 40 Einsatzkräften auf der Münsterstraße, rund um den Nordmarkt und im Bereich der Schleswiger Straße verstärkt Streife ging, gab es zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung. Einer davon deutete darauf hin, dass in der Gaststätte an der Bergmannstraße mit Drogen gehandelt würde. Eine direkt anschließende Kontrolle, bei der bei drei anwesende Gäste und auch in der Gaststätte...

Die Jugendlichen der Jugendforen Nordstadt, Huckarde und Lütgendortmund sowie die DGB-Jugend Dortmund und die Jugend im VMDO e.V. laden am Montag, 17. Dezember um 19 Uhr zu einer Lesung mit Olaf Sundermeyer in der Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (Großer Saal, Ebene3), ein. Die Lesung wird von den Jugendlichen moderiert. Das Buch „Rechter Terror in Deutschland“ von Olaf Sundermeyer liefert eine Anatomie des Terrors von Rechts seit den 1970er Jahren. Es thematisiert rechtsterroristische...

Dr. Petra Tautorat / Utz Kowalewski - Fraktion DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat lehnt den Vorschlag des Kämmerers ab, im Jahr 2013 bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund sämtliche Sachmittel um 2% zu kürzen. „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind uns ja beim städtischen Personalbudget durch die Beschlüsse von SPD und CDU bestens bekannt. Sie sind nicht hilfreich, weil sie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und damit der Gesamtstadt beschädigen“,...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat macht weiterhin Druck um eine Verausgabung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder einkommensschwacher Eltern im laufenden Restjahr zu erreichen. Mit einem Eilantrag wenden sie sich deshalb an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 6. Dez.. Die Verwaltung hatte den LINKEN im Rahmen allgemeiner Haushaltsnachfragen zum Stand der Verausgabung des...

Einige der im Ruhrgebiet und auch Köln erhobenen Bettensteuern auf entgeltliche Übernachtungen waren vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten argumentiert, dass beruflich bedingte Übernachtungen nicht Ausdruck eines besonderen Lebensstandards seien, Nur diesen "Luxus" dürfen Kommunen abschöpfen, zum Beispiel mit Vergnügungs- und Hundesteuern. Findiger waren die Dortmunder. Bei ihrer Satzung sollte der Hotelier die Gäste fragen, ob sie privat oder geschäftlich reisten. Das las sich in der...

Eine Prämie von 200€ zahlt oder wollte das JobCenter Dortmund zahlen, wenn ihre Kunden doch endlich mal Arbeit aufnehmen würden. Das JobCenter belohnt Arbeitsaufnahmen! KEIN BOCK?! Das hier wird dich aber motivieren!! Als ich dies von einem Bekannten erfuhr, staunte ich nicht schlecht. Ist das nur ein Scherz? Oder ist da etwas Wahres dran? Klar, auch ich kenne die Bemühungen meines Chefs zum Thema "Leistungsprämie", was aber keinen sonderlich interessiert. Mittlerweile soll diese Aktion...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Dortmund - Im Rathaus wird es für den Etat 2013 eng. Nachdem die Signale für den städtischen Haushalt kurz vor der entscheidenden Haushaltsrunde im Finanzausschuss immer noch auf rot stehen, deutet nun die Linksfraktion einen Weg an, den Etat doch noch zu retten und damit Ungemach für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Bisher hatte sich die SPD allerdings auf die CDU als einzigen möglichen Partner festgelegt und sich damit...

Zu den ablehneden Äußerungen von OB Ulrich Sierau zur Planung eine Forensik-Standortes in Lünen nahe des Dortmunder Stadtteils Lanstrop erklärt die Dortmunder Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger: „Jede Stadt und jeder Landgerichtsbezirk trägt Verantwortung dafür, dass Menschen mit einer psychischen Erkrankung, die in Folge dieser Erkrankung Straftaten begehen, auch in dieser Region behandelt werden können. Vor diesem...

Zum 1. August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Daher wird der Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren in Dortmund massiv voran getrieben. Aktuell stehen für Kinder dieser Altersgruppe insgesamt 3761 Betreuungsplätze zur Verfügung: hiervon 2481 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 1280 Plätze in der Kindertagespflege. Bis Anfang 2014 sind die Inbetriebnahme von 18 neuen Tageseinrichtungen sowie die...

Der Verwaltungsvorstand hat die Konzeption für die Neuorganisation der Bürostandorte der Verwaltung in der Innenstadt beraten. "City21", so titelt das Programm, sieht eine Konzentration der Fachbereiche Sozialamt und Gesundheitsamt am Standort Burgtor vor und bringt damit die lange überfällige Lösung für das räumliche Modernisierungsproblem der Ämter. Am Burgwall gibt es Hinweise auf ein privates Investitionsinteresse für ein neues Bürogebäude, das die Stadt Dortmund langfristig anmieten...