Dortmund-City - Politik

26. November 2012, Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Kohlekraftwerke sind bei RWE zusammen mit Atomkraftwerken die Hauptenergieerzeugung. 70 Stellen will die DEW21 aus ihrem Stellenplan streichen. Dabei solle gegen die MitarbeiterInnen auch Druck angewendet werden, so die WR am 26. November 2012. Hintergrund ist die falsche Ratsentscheidung vom 13.12.2007, dass sich DEW21 am RWE-Kraftwerk Gekko in Hamm beteiligen solle. „Damals hat sich die Lobby der RWE im...

„Spielwiese“, so lautet der Name der ersten Kinderstube, die die AWO jetzt in der Nordstadt eröffnet hat. nordstadt. Gemeinsam mit den Tagesmüttern Alexandra Beajoui, Claudia Engelberts und Manigeh Zahedian hatte die AWO zur Eröffnungsfeier Mitte November eingeladen. Der Ort der Einrichtung im Quartier an der Brunnenstraße ist ganz bewusst gewählt: Das Viertel ist gekennzeichnet durch eine hohe Quote sozial schwacher Familien mit vielen Kindern. Über 40 Prozent der Bevölkerung sind...

Der Landtag NRW verabschiedete am 7. November das Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW. Jetzt hat sich auch die Stadt mit den neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung befasst. Die Regelungen gelten bereits für das Schuljahr 2013/14. Das Land zielt mit den neuen Vorschriften aus dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz darauf ab, trotz der perspektivisch sinkenden Schülerzahlen ein hochwertiges und wohnortnahes...

Um den Abbruch des "Horrorhauses" an der Kielstraße 26 auf den Weg zu bringen und Fördermittel zu sichern, sollen Gebäude und Umgebung als Stadtumbaugebiet definiert werden - das schlägt der Verwaltungsvorstand dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vor. Noch in diesem Jahr soll eine externe Koordinations- und Regiestelle beauftragt werden, sich um den Kauf des Gebäudes zu kümmern und Verhandlungen mit den Nachbarn aufzunehmen. Für die Vorbereitungen zum Eigentumserwerb fällt ein erhöhter...

Den tendenziell steigenden Unfallzahlen mit Beteiligung von Radfahrern wird der Kampf angesagt. Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes haben heute einem Konzept zugestimmt, das von April bis Oktober des kommenden Jahres, also in den warmen Monaten, umgesetzt werden soll. Der Titel: „Fahrradfahren in Dortmund, aber sicher!“ Die Ziele: die Unfallzahlen senken, die Sicherheit für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer stärken und die Attraktivität des Radfahrens in Dortmund erhöhen. Mit dem Segen...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.Dortmund SPD-Fraktion blamiert sich bei Abstimmung zur Vermögenssteuer Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen hat der Dortmunder Rat es abgelehnt, der Initiative „Vermögenssteuer jetzt !“ beizutreten, mit der Druck auf die Bundesregierung entwickelt werden soll, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. Von CDU und FDP war aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung zugunsten der Besserverdienenden in der...

„Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben und wir werden nicht im Pflegebereich sparen“, kündigt Aufsichtsratsvorsitzender Ullrich Sierau für das Klinikum an. Aber gespart werden muss. Trotz Zuwächsen an Patienten droht zum Jahresende ein Minus von 6 Mio. Euro. von antje geiss innenstadt-West/Nordstadt. Doch das Defizit, so betont der Oberbürgermeister nach einer Klausur des Klinikum-Aufsichtsrates am Wochenende, sei keine Folge von Fehlentscheidungen im Klinikum, sondern resultiere...

Die außergerichtliche Einigung perfekt: Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die ehemalige Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge in Höhe von jeweils rund 30.000 Euro an die Stadt zahlen. Entsprechende Vereinbarungen, die damit die Leistungsbescheide als Verwaltungsakt ersetzen, werden in den nächsten...

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat beim Vorlesetag Grundschülern der Libellen-Grundschule in Dortmund aus dem Buch „Mimi“ von Doris Dörrie vor­gelesen. „Je früher Kinder und Jugendliche die Welt der Bücher und des Lesens für sich entdecken, desto positiver wirkt sich dies auf ihre Bil­dung und Entwicklung aus“, sagte die Ministerin. „Ich freue mich daher besonders, als Vorleserin einen Beitrag zur Leseförderung zu leisten“, so Löhrmann weiter. Der Vorlesetag ist der Höhepunkt der Initiative...

Tariferhöhungen und die Versorgung von mehrfach schwer Kranken haben das gute Ergebnis nach der Sanierung durch die Unternehmensberater ins Minus geführt. Zum ersten Mal seit zehn Jahren konnte das Klinikum noch im Sommer ein positives Ergebnis vermelden. Erwartet wird jedoch, trotz der guten Entwicklung, derzeit ein Defizit von rund 6 Mio. Euro. Damit die rund 4000 Mitarbeiter nicht um ihr Weihnachtsgeld bangen müssen, hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Stadt bürgt, falls das Klinikum...

Der Vorstandsvorsitzende der DSW21 AG, Guntram Pehlke, soll künftig an der Spitze des Aufsichtsrates des Energieversorgers Steag GmbH stehen und damit die Nachfolge von Dr. Hermann Janning antreten. Darauf verständigten sich die Konsortialpartner des Stadtwerke-Konsortiums Rhein-Ruhr, die über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft (KSBG) mehrheitlich an der Steag GmbH beteiligt sind. Vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates soll der Wechsel an der Spitze zum Jahresbeginn vollzogen...

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 24. November demonstrierten die Dortmunder Gruppe Madaran Solh (Mütter für den Frieden) und das Bündnis Dortmunder Frauen gegen die Inhaftierung der iranischen Rechtsanawältin Nasrin Sotoudeh. Sie sitzt seit September 2010 unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis, seit Oktober dieses Jahres befindet sie sich im Hungerstreik. Die Demonstranten wendeten sich gleichzeitig gegen die Todesstrafen und Hinrichtungen im Iran. In diesem Jahr gab es...

Auch in diesem Jahr veranstaltet die Stadt einen Integrationskongress. Am Montag, 19. November von 17 bis 20 Uhr treffen sich in der Bürgerhalle des Rathauses Bürger und Akteure aus Verwaltung und Politik zum regen Austausch über Integrationsthemen. Rund 500 Personen haben im vergangenen Jahr am Integrationskongress „Gemeinsam in Vielfalt – Neue Wege gehen!“ teilgenommen. Die Vorstellung und Diskussion von Projekten und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Bildung, Arbeit und Unternehmen, Soziale...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Klinikum nach Ansicht der Linken kein Sparobjekt, sondern wichtig für die Gesundheitsversorgung der DortmundInnen Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die FDP/Bürgerliste für die erneut losgetretene Krisendebatte um das Klinikum. „Man gewinnt den Eindruck, dass sich manche Stadträte freuen, wenn es beim Klinikum Probleme gibt, um darauf ihr politisches Süppchen zu kochen. Eine neue Privatisierungsdebatte schade jedoch dem...

Blaue Fahnen, eine Botschaft: „frei leben – ohne Gewalt“: Gewalt gegen Frauen – ein Thema, das oft Schweigen und Scham auslöst. Damit ist betroffenen Frauen aber nicht geholfen. Um das Tabu aus der Ecke des Schweigens zu holen, werden am Dienstag, 20. November um 14 Uhr auf dem Dortmunder Friedensplatz leuchtend blaue terre des femmes-Fahnen „Nein zu Gewalt an Frauen/Frei leben – ohne Gewalt “ gesetzt. Alle Dortmunderinnen werden vom Dortmunder Aktionsbündnis zur Fahnenaktion eingeladen, auf...

Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Kurler Bahnhofs trifft sich am Montag, 19. November um 19 Uhr im Haus Buchbinder, Kurler Str. 149. Geplant ist, diesen Termin als jour fix alle 14 Tage stattfinden zu lassen. Weitere Infos gibt es bei Herbert Niehage unter h.niehage@arcor.de. Interessierte sind herzlich willkommen.

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Dortmund - Auch Lafontaine wirbt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. - Die Fraktion DIE LINKE hat zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag den Antrag gestellt, dass sich Dortmund an der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“ beteiligen soll. Die Kampagne fordert, dass oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) erhoben werden...

Zu seinem nächsten Treffen lädt der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ am Donnerstag, 15. November, um 19 Uhr in das Reinoldinum (Schwanenwall 34) ein. Auf der Tagesordnung stehen eine Einführung in die Arbeit des Arbeitskreises und ein Überblick über das Engagement der Ev. Kirche gegen den Rechtsextremismus. Zur Gründung der Partei "Die Rechte" schreibt das Dortmunder Bündnis gegen Rechts: "Keine zwei Monate sind vergangen, seitdem der gewaltbereite und kriminelle "Nationale...

Das Europäische Tschernobyl-Netzwerk plant für April 2013 zum zweiten Mal „Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“. Federführend organisiert werden die Veranstaltungen vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) Dortmund. Das wurde jetzt bei einer Partnerschaftstagung der Netzwerkpartner in Berlin beschlossen. Erstmals werden sich auch Städte in der Türkei beteiligen. Die ersten europaweiten Aktionswochen fanden im Frühjahr in 112 Städten in Polen, Spanien,...

„Uns kann man nicht die Schuld für die NS-Verbrechen geben, doch wir sind verantwortlich ein solches Verbrechen in Zukunft zu verhindern.“ Mit dieser Selbstverpflichtung beendeten 30 Dortmunder Jugendliche aus schulischen Projektgruppen und Jugendverbänden ihre fünftägige Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz. Eingeladen hatte der Jugendring Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk (IBB), begleitet wurde die Gruppe vom Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder,...

Die Pläne für einen Tunnel, der unterhalb der B1 den Verkehr aus der Stadt tieferlegen soll, gibt es schon lange, doch bei der Realisation hakte es bislang. Jetzt will die Industrie- und Handelskammer (IHK) dem Projekt neuen Schwung verleihen. Von der angespannten Verkehrssituation auf der B 1 in Dortmund machten sich jetzt Landesverkehrsminister Michael Groschek, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und Mitglieder des Verkehrsausschusses im...