Dorsten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Volle Kraft voraus für freien Handel? Oder überwiegen die Nachteile von TTIP? | Foto: Lokalkompass / Peter Gerber

Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen?

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

  • 05.05.16
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Erster Spatenstich fürs Neubaugebiet Bückelsberg (II) in Wulfen

Wulfen. Bürgermeister Tobias Stockhoff, Technischer Beigeordneter Holger Lohse, WINDOR-Geschäftsführer Günter Aleff, WINDOR-Projektleiter Jürgen Bendisch und der Projektleiter der ausführenden Baufirma Markus Honekamp gaben mit einem symbolischen ersten Spatenstich am Dienstagnachmittag, 3 Mai das Startsignal für die Erschließung des zweiten Abschnittes des Baugebiets Bückelsberg in Wulfen. In diesem neu ausgewiesenen Baugebiet gibt es insgesamt 40 Bauplätze. Davon werden 28 über die Windor und...

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  • 04.05.16

„Verkehrserschließung Wenger Höfe“

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Dorsten Nr. 228 Das Plangebiet liegt etwa 3 km nordöstlich der Dorstener Innenstadt im Stadtteil Dorsten - Hervest. Es umfasst die Straße „Wenger Höfe“ im Bereich zwischen der „Halterner Straße“ im Süden und der Gleisanlage des ehemaligen Streckenabschnittes Haltern – Wesel im Norden einschließlich der neu auszubildenden Stichstraßen „Baumstraße“ und „Holl den Boom“. Das Erfordernis zur Aufstellung des Bebauungsplanes ergibt sich aus der...

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  • 04.05.16

Große Koalition verweigert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Die Linke im Kreis Wesel hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse...

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  • 29.04.16
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Sven Volmering und der Astronaut Alexander Gerst. | Foto: Privat.

Völlig losgelöst von der Erde: Alexander Gerst berichtet von der ESA-Mission „Blue Dot“

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering nahm in dieser Woche an einem Fachgespräch mit dem Astronauten Alexander Gerst teil. Gerst berichtete im Deutschen Bundestag über seine Zeit im Weltraum im Rahmen der Mission „Blue Dot“ im Jahr 2014. Sven Volmering über die Eindrücke aus diesem Gespräch:„‘Wissenschaftliche Experimente – doch was nützen die am Ende – denkt sich Major Tom‘ sang schon Peter Schilling in seinem bekannten Lied aus den 1980er-Jahren. Alexander Gerst stellte...

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  • 29.04.16
Foto: Privat

JHV des SPD-Ortsverbandes Wulfen-Barkenberg

Am vergangenen Sonntag, 24. April, trafen sich die Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Wulfen (Barkenberg) zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung im AWO-Seniorenzentrum Barkenberg. Auf dem Programm standen unter anderem die Wahlen des Vorstandes. Alter und neuer Vorsitzender ist SPD-Ratsherr Swen Coralic. Als Stellvertreter wurden ihm Elsbeth Kolloczeck, Walter Floß Jörg Grosche und Daniel Hoffmann zur Seite gestellt. Kassierer bleibt Helmut Meyer. Zu Gast auf der JHV war der...

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  • 28.04.16
Der neue WINDOR-Geschäftsführer: Josef Hadick. | Foto: Stefan Diebäcker / Dorstener Zeitung

Josef Hadick wird zum 1. Juli neuer WINDOR-Geschäftsführer

Der Wirtschaftsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dorsten haben am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt, Josef Hadick zum neuen Geschäftsführer der Dorstener Wirtschaftsförderung WINDOR zu bestellen. Das Votum in beiden Ausschüssen war einstimmig bei jeweils einer Enthaltung. Hadick sei „aufgrund seiner beruflichen Vita und seiner Vernetzung in der Stadt eine exzellente Wahl“, fasst Bürgermeister Tobias Stockhoff die Wertschätzung der Politik in beiden Sitzungen...

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  • 28.04.16
Foto: Privat
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Schermbeckerin Laura Bahr auf der UNO-Konferenz in New York

National Model United Nations - Ein großer Name hinter dem noch viel größeres steckt. Anfangs konnte ich mir bei diesen vier Worten nicht mehr vorstellen, als das Studenten von überall auf den Welt eine Konferenz der Vereinten Nationen simulieren. Mit meinen Kommiltonen aus dem Fachbereich Wirtschaftsrecht und Informatik sollte ich mich nun ein Semester auf 5 anstrengende Tage in Amerikas Metropole New York City vorbereiten. Ein Text von Laura Bahr Dafür war nicht nur wichtig zu lernen, wie die...

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  • 28.04.16
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Arbeitslosenquote sinkt auf 8 Prozent

Dorsten. Im Agenturbezirk Dorsten ist die Arbeitslosigkeit im April weiter gesunken und zwar um 48 auf 3.138 Personen. Die Arbeitslosenquote, berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen, verringerte sich entsprechend um 0,1 Punkte auf 8 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie noch 8,4 Prozent. „Auch im April hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter entspannt und für viele neue Beschäftigungsverhältnisse gesorgt“, bilanziert Stephan Jansen als Vertretung für die Geschäftsstellenleitung...

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  • 28.04.16
Plastiktüten sollen bald kosten. Ist das richtig so?

Frage der Woche: Brauchen wir kostenlose Plastiktüten?

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

  • 28.04.16
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Michael Gerdes, Bernd Rützel, Markus Paschke und Oliver Kaczmarek (v.l.) | Foto: Privat.

Bundestagsabgeordnete unter Tage

Bottrop. Am Montag lud der Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes vier seiner Kollegen aus dem Bundestag – die Abgeordneten Bernd Rützel, Markus Paschke und Oliver Kaczmarek – zu einer Grubenfahrt auf dem Bergwerk Prosper-Haniel ein. Michael Gerdes ist überzeugt: „Die Bedeutung des Steinkohlebergbaus für das Ruhrgebiet lässt sich am besten unter Tage begreifen.“ Vor der Grubenfahrt stellte Werksleiter Jürgen Kroker den RAG-Konzern vor, berichtete anschaulich von der Geschichte des...

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  • 27.04.16
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Die Übersichtskarte zur Ferngasleitung Zeelink von der Homepage der Bezirksregierung Münster. | Foto: http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/regionalplanung/ferngasleitung_zeelink2/_ablage/bilder/Uebersichtskarte_Zeelink_original.jpg

Bezirksregierung Münster startet Raumordnungsverfahren für geplante Gasleitung "Zeelink 2"

Die Bezirksregierung Münster hat in Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr und der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Auslegung der Verfahrensunterlagen das Raumordnungsverfahren für die geplante Ferngasleitung "Zeelink 2" eingeleitet. Die Verfahrensunterlagen liegen vom 9. Mai 2016 bis zum 1. Juli 2016 bei den Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf, dem Regionalverband Ruhr sowie bei den betroffenen Kreisen Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Wesel, Kleve, Viersen und kreisfreien Städten...

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  • 25.04.16

CDU Rhade stimmt für Kontinuität

Rhade. Die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Rhade trafen sich am 14. April zur Mitgliederversammlung mit Vorstands- und Delegiertenwahlen. Als Gast konnte der CDU Vorsitzende Stephan Dierkes den Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen (MdL) begrüßen, der den Anwesenden aktuelle Hintergründe aus der Landes- und Kreispolitik näher bringen konnte. Themen waren hier unter anderem die Flächenpolitik, der newPark oder auch das Thema Innere Sicherheit. In den Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand...

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  • 15.04.16
Auch über diesen Rosenmontagswagen des Künstlers Jacques Tilly zeigte sich die türkische Regierung nicht sonderlich belustigt. | Foto: Lokalkompass / Ingo Lammert

Frage der Woche: Was darf Satire? Was darf Erdoğan?

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

  • 14.04.16
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Verkehrsanbindung newPark: B474n ist im Plan enthalten

Regionalverband Ruhr berät Bundesverkehrswegeplan 2030 „Die politischen Vertreter der Ruhrgebietskommunen haben am Montag in Essen den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beraten“, erläutert Josef Hovenjürgen, der die extra einberufene Sondersitzung des Verbandsausschusses als Vorsitzender leitete. Auch die geplante Ortsumgehung Waltrop der Bundesstraße 474 ist im Entwurf enthalten und wird vom Ruhrparlament unterstützt. „Der geplante Abschnitt soll zukünftig die Erschließung des newPark...

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  • 13.04.16
Bürgermeister Mike Rexforth, Zeelink-Pressesprecher Helmut Roloff und Projektleiter Franz-Josef Kißing (v. li.) eröffneten den Infoabend im Rathaus.
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Pipeline-Projekt stößt auf Kritik

Schermbeck. Eine intensive Diskussion und kritische Stimmen prägten den zweiten Informationsabend über die geplante Zeelink-Gasleitung, die die Firma Open Grid Europe (OPE) auch durch Schermbecker Gebiet legen möchte. Da der erste Infoabend im Ramirez nur geringe Resonanz aus der Gemeinde erfahren habe, habe sich die Verwaltung zu einer Einladung des Unternehmens ins Rathaus entschieden, sagte Bürgermeister Mike Rexforth in seiner Begrüßung. Auf die Frage, warum Schermbeck bei einer...

  • Schermbeck
  • 08.04.16
Logo der Arbeitsagentur | Foto: Arbeitsagentur

Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt - Quote sinkt auf 8,1 Prozent

Im Agenturbezirk Dorsten ist die Arbeitslosigkeit im März gesunken; und zwar um 30 auf 3.186 Personen. Die Arbeitslosenquote, berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen, verringerte sich entsprechend um 0,1 Punkte auf 8,1 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie noch 8,5 Prozent. „Das war ein guter Monat auf dem Arbeitsmarkt in Dorsten“, bilanziert Stephan Jansen als Vertretung für die Geschäftsstellenleitung der Dorstener Arbeitsagentur. Dass es in früheren Jahren einen noch deutlicheren...

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  • 01.04.16
Ein Streitpunkt unter vielen: Kameras an öffentlichen Orten. | Foto: Lokalkompass / Claus Palm

Frage der Woche: Wie viel Sicherheit verträgt unsere Gesellschaft?

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

  • 31.03.16
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Rettung der alten Zechenbahnbrücke ist in Sicht

Die „Rettung“ der seit vergangenem Jahr gesperrten Zechenbahnbrücke hat Zeit in Anspruch genommen. Aber die Geduld, die Bürger beiderseits der Lippe noch immer aufbringen müssen, wird sich auszahlen, wenn diese attraktive Verbindung zwischen Hervest und der Feldmark in neuer Gestalt wieder zur Verfügung steht. Das Verfahren bis zu diesem Stand hat Zeit in Anspruch genommen, weil es sich nicht um eine städtische Brücke handelte, sondern um nicht mehr benötigtes Eigentum der Ruhrkohle AG und weil...

  • Dorsten
  • 24.03.16
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NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
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CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
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Nach dem Abriss der Fabrik erfolgt nun die Bodensanierung. | Foto: Manfred Kramer

Bodensanierung auf dem Werksgelände der ehemaligen Dachpappenfabrik Dr. Kohl geht voran

Dorsten. Die Bodensanierung auf dem rund 10.000 m² großen Gelände der ehemaligen Dachpappenfabrik Dr. Kohl an der Straße „Auf dem Beerenkamp“ kommt trotz widriger Witterungsumstände gut voran. Der erste Sanierungsabschnitt wurde bereits fertiggestellt. Momentan steht die Sanierung der letzten beiden Sanierungsbereiche an. Insgesamt werden nach den aktuellen Planungen am Ende der Maßnahme im Mai ca. 28.500 Tonnen Boden ausgetauscht und durch sauberes Material ersetzt worden sein. Zuvor mussten...

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  • 18.03.16
Das Gahlener Wappen. | Foto: Archiv

Bürgerforum Gahlen zum Thema "Flüchtlingsunterkunft"

Nach der Bürgerversammlung in Gahlen zum Thema "Flüchtlingsunterkunft" haben sich am 15. Februar Vertreter der Kirchgemeinde, der Vereine und Politik zusammen gesetzt . Hieraus formierte sich das „Gahlener Bürgerforum“. Das „Gahlener Bürgerforum“ ist eine Zusammensetzung aus Gahlener Institutionen und Vereinen, bestehend aus Vertretern des CDU-Ortsverbands Gahlen, der Ev. Kirchengemeinde Gahlen, der FDP Gahlen, des Heimatverein Gahlen, des Reiterverein Lippe-Bruch Gahlen, der SPD Gahlen und des...

  • Schermbeck
  • 17.03.16
Von den einen als Einstiegsdroge verschrien, von anderen als moderates Rauschmittel geschätzt: Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland. | Foto: Privat

Frage der Woche: Welche Drogen würdet ihr legalisieren oder verbieten?

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

  • 17.03.16
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Politischer Kurswechsel? Die letzte Frage der Woche verrät, dass die Lokalkompass-Community nicht damit rechnet. | Foto: Lokalkompass / Schmitz

Nach den Landtagswahlen: Wer macht's mit wem?

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

  • 14.03.16
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Beiträge zu Politik aus

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