GRÜNE Dinslaken aus Dinslaken

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert auf die erneute Absage des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, Ordnung und Sicherheit (ABOS). Nach dem die Sitzung am 19.05.2022 zunächst abgesagt und dann am 09.06.2022 doch stattfand, wurde die für den 04.05.2023 vorgesehene Sitzung ersatzlos gestrichen. Laut Zuständigkeitsordnung sollte der ABOS sich im Bereich Bürger*innenbeteiligung mit der strukturierten Kommunikation mit Bürger*innen, Anfragen von Bürger*innen, Stadtteilgesprächen und deren...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet, in der GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 28.04.2023 wird unser sachkundiger Bürger Lasse West, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, von 16:00 - 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Gerne können Sie mich zu den Themen Städtebau, Radverkehr und sichere Schulwege...

... und zeigen sich verwundert über die Stellungnahme der Dinslakener SPD. Die GRÜNE Ratsfraktion zeigt sich überrascht über die öffentlichen Äußerungen der SPD in jüngster Zeit, wie sie in NRZ und RP am 20., 21. und 22.03. und am 19. und 20.04. zu lesen waren. Gerade in puncto Klimaschutz und Verkehr sind die Behauptungen der SPD Kolleg*innen nicht zutreffend. Nach noch nicht ganz der Hälfte der Wahlperiode startet die SPD scheinbar bereits in den Wahlkampf. Dabei ist es aus Sicht der GRÜNEN...

Die GRÜNEN in Dinslaken reagieren auf die letzten Berichterstattungen zur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Stärkungspakt. Die Jugendhilfe-Ausschussvorsitzende Annette Berger bezieht klar Stellung: „Die Ausführungen von Herrn Schädlich sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit geringem Einkommen und niedrigen Renten – trotz lebenslangen Arbeitens in Beruf und Familie- in diesen krisenhaften Zeiten in Existenznöten sind. Weder ist es diesen Menschen möglich, an irgendeiner Stelle...

Mit zwei Prüfaufträgen an die Verwaltung will die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr erreichen. Zum Einen wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern die Querung für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende über die Schloßstraße in Höhe der Hirschstraße und des Emscherradwegs erleichtert werden kann. Bei der Prüfung soll eine unterstützende Wirkung eventueller Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der zulässigen...

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Dinslaken am 28. März 2023 wurde der Vorstand entlastet und eine Sprecherin und eine Beisitzerin gewählt. Zur neuen Sprecherin wurde die bisherige Beisitzerin Birthe Mühlhoff gewählt. Neu zur Beisitzerin gewählt wurde Bärbel Albrecht. Der bisherigen Sprecherin Jana Zöllner danken wir herzlich für ihre Arbeit für den Grünen Ortsverband und die Partei. Im Weiteren wurden der Haushalt für 2023 beschlossen und Christopher Surmund und Lissy...

Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. Mit dem in der vergangenen Ratssitzung erfolgten Beschluss des Haushalts für 2023 wurde zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrechterhalten, allerdings zeichnen sich über den gesamten Planungszeitraum jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich ab....

Mit der Ratsentscheidung im Juni 2020 wurde die Entwicklung eines Masterplans Grün für Dinslaken auf den Weg gebracht. Im Beschlussvorschlag mit der Vorlagennummer 2462/2020 heißt es wörtlich: „Bei der Entwicklung von Bauflächen stellen sich die Fragen einer ökologischen und klimagerechten Stadtentwicklung; gerade die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass Handlungsdruck in punkto Klimaschutz und Biodiversität besteht, insbesondere um die Lebensqualität in der Stadt Dinslaken zu erhalten...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP haben den Vorschlag gemacht, die Arbeiterwohlfahrt über ihre Präventionsarbeit gegen sexuelle Gewalt im Schulausschuss berichten zu lassen. Die Stadt Dinslaken fördert die Anlaufstelle gegen sexuelle Gewalt auf der Hünxer Straße 37 und lässt sich im Jugendhilfeausschuss regelmäßig von der Anlaufstelle über die geleistete Präventionsarbeit berichtet. Da für Grund- und weiterführende Schulen Präventionskurse angeboten und durchgeführt werden,...

Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, UBV, LINKE und PARTEI haben gemeinsam beantragt, den Beitritt zur Euregio Rhein-Waal einzuleiten und eine entsprechend beauftragte Person für dieses Thema in der Stadtverwaltung zu benennen. Seit 1993 ist die Euregio ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband. Zu den mittlerweile 50 Mitgliedern gehören 20 deutsche und 26 niederländische Kommunen sowie die Kreise Kleve und Wesel, aber auch etwa die Niederrheinische IHK oder der Landschaftsverband Rheinland. Der...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet, in der GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 15.02.2023 wird unser sachkundiger Bürger für Bauen, Mobilität und Verkehr Dr. Martin Höffkes von 17:00 - 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Sprechen Sie mich gerne an. Ich freue mich besonders auf den Austausch und über Fragen zu aktuellen Themen und stehe für Fragen an die GRÜNE...

In einem Antrag regen die GRÜNEN die Prüfung eines kommunalen Arbeitskreises Wasserstoff an. Das nördliche Ruhrgebiet bietet hervorragende strukturelle Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Zukunftsthemas Wasserstoff. Große Industrieunternehmen mit energieintensiver Produktion treffen auf engstem Raum auf regional verwurzelte Unternehmen der Energiebranche. Die Stadtverwaltung soll die Bereitschaft der kommunalen Wirtschaft und regionaler Umweltschutzverbände an der Beteiligung eines...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet. An jedem dritten Donnerstag im Monat beantworten GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen und sammeln Anregungen. Am 15.12.22 wird unsere sachkundige Bürgerin im Kultur-, Partnerschafts- und Europaausschuss Birthe Mühlhoff unter der Rufnummer 02064 15248 von 17:00 - 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Kulturpolitik, Europapolitik: Sprechen Sie mich gerne an. Ich freue...

In einem Antrag an den Rat fordern die GRÜNEN die Einrichtung eines kommunalen Förderfonds für Dachbegrünung in Dinslaken. Fraktionssprecherin Beate Stock-Schröer: „Extremwetterlagen wie die Hitzeperioden im vergangenen Sommer oder Starkregenereignisse im letzten Jahr haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig es ist, Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel vor Ort umzusetzen. Gerade in dicht besiedelten und versiegelten Gebieten wie in unserer Innenstadt gibt es ein größeres Risiko...

Die GRÜNE Ratsfraktion sorgt sich um die hohe Belastung in der Dinslakener Stadtverwaltung und hat eine Anfrage zu den offenen Stellen gestellt. In der aktuellen und den vorangegangenen Sitzungsfolgen der Ratsperiode hat die Stadtverwaltung in Dinslaken in diversen Fachausschüssen und zuletzt in der Ratssitzung am 27.09.2022 in Person der Bürgermeisterin, der Dezernent*innen, aber ebenso von Geschäftsbereichsleiter*innen immer wieder klar Stellung bezogen, dass das Personal an vielen Stellen...

Gleichzeitig Potentiale für mehr Wohnraum nutzen und da, wo möglich, Flächen entsiegeln – das sind die beiden Ziele eines Antrages der GRÜNEN Ratsfraktion, der der Stadt im August diesen Jahres vorgelegt und im letzten Planungsausschuss diskutiert wurde. Fraktionsvorsitzende Beate Stock-Schröer erläutert dazu: „Im Handlungskonzept Wohnen 2030 wird ein Bedarf von 1.864 Wohneinheiten genannt. Dieser Bedarf ist neuen Berechnungen des RVRs zur Folge zwar erheblich nach unten korrigiert worden, aber...

„Erhalt der Grün- und Ackerflächen an der Flurstraße Dinslaken – Eppinghoven. Bebauung verhindern!“, das ist der Titel einer Petition, die sich an die Stadtverwaltung Dinslaken richtet und in großer Zahl von Dinslakener Bürger:innen unterstützt wird. „Die Grün-und Ackerflächen an der Flurstraße müssen zum Schutz der Artenvielfalt und Weiterbestand der Nahversorgung durch die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben. Bebauung muss verhindert werden“, ist der Wortlaut der Petition, die nach 6...

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat am 07.11.2022 dem Bebauungsplan Nr. 342 (Bereich westlich Friedrich-Ebert-Straße / südlich Kolpingstraße) gegen die Stimmen der Grünen zugestimmt. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hält die geplante Bebauung für nicht zeitgemäß im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung. Der für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Sprecher der Grünen Fraktion, Rico Koske erläutert dazu: „Wir bedauern sehr, dass die Notwendigkeit einer klimaangepassten...

Nach den nun veröffentlichten Plänen der Stadt sollen an der Flurstraße in Eppinghoven über 14.500 qm landwirtschaftliche Nutzfläche zu Bauland umgewandelt werden. „Die Stadt Dinslaken verpflichtete sich mit der Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2018 allerdings dazu den Flächenverbrauch zu reduzieren“, erläutert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Beate Stock-Schröer. “Der Erhalt wichtiger Kalt- und Frischluftschneisen in Form von sogenannten grünen Fingern muss hohe Priorität haben,...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet. An jedem dritten Donnerstag im Monat beantworten GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen und sammeln Anregungen. Am 17.11.22 wird von 17:00 – 19:00 Uhr der schulpolitische Sprecher, Andreas Kalthoff, Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. Er ist Mitglied im Schul- und im Jugendhilfeausschuss. „Gerne können Sie mich auf schulpolitische Themen ansprechen, und ich freue mich besonders...

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht einen deutlichen Anstieg der Kosten für Schulessen und befürchtet große Zurückhaltung der Eltern bei den Bestellungen. Damit hier im Sinne der Schulkinder geplant werden kann, fragen die GRÜNEN die Stadtverwaltung nach den aktuellen Kosten für die Schulverpflegung, nach der Gesamtzahl der bestellten Schulessen und nach der Anzahl der schon jetzt beantragten kostenfreien Schulessen auch im Rahmen des NRW-Härtefallfonds “Alle Kinder essen mit”. Weiterhin wird nach den...