West LB - Aktenberg

Stefan Zimkeit ist zum SPD-Fraktionssprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss gewählt worden. „Der Ausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen zu untersuchen und die Ursachen für den Niedergang der Landesbank festzustellen“, erläutert Dinslakens Landtagsabgeordneter. „Der Ausschuss wird mehrere tausend Akten anfordern“, beschreibt Zimkeit den erheblichen Umfang der Untersuchung, die bis in die achtziger Jahre zurückreicht.

„Die 1969 gegründete WestLB war jahrzehntelang ein unverzichtbares Instrument für die Wirtschaftsförderung und den Strukturwandel in unserem Land.“ Auch durch EU-Recht bedingt habe sich die Bank später „immer mehr von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt“, beklagt Zimkeit.

„Die WestLB drehte genauso wie die Privatbanken im internationalen Investmentbanking ein ganz großes Rad.“ 2007 habe die Bank Milliardenverluste einräumen müssen. „Untersucht werden sowohl die Versäumnisse während der CDU-FDP-Regierungszeit unter Jürgen Rüttgers, als auch fehlerhafte Weichenstellungen, die zu Zeiten vorangegangener SPD-geführter Landesregierungen vorgenommen wurden“, berichtet Stefan Zimkeit.

Die rot-grüne Koalition habe 2011 die Abwicklung der WestLB in die Wege geleitet. „Das war die einzig mögliche Konsequenz aus dem Finanzdesaster“, betont der SPD-Finanzexperte. „Immerhin konnten wir dafür sorgen, dass die befürchteten desolaten Auswirkungen für die kommunalen Sparkassen, denen die WestLB zur Hälfte gehörte, ausblieben“, so Zimkeit. „Wir haben es ohne katastrophale Folgen für das Weltfinanzsystem geschafft, eine international verflochtene Großbank vom Markt zu nehmen.“