Wesel: Kreis hat keine Ausgleichsrücklage mehr Restriktive Haushaltswirtschaft geht weiter

Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde des Kreises hat die Hebesätze von 41,8 % für die Allgemeine Kreisumlage und von 17,81 % für die differenzierte Jugendamtsumlage genehmigt. Die Bezirksregierung ist besorgt darüber, dass der Kreis in den vergangenen Jahren sein Eigenkapital vollständig eingesetzt hat, um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten. Denn eine zukünftige Entlastung der Kommunen aus dem Eigenkapital ist jetzt nicht mehr möglich.

Daher müsse auch künftig das Konsolidierungsprogramm fortgeschrieben werden. Bereits in diesem Haushaltsjahr müsse man zeitnah gegensteuern, damit es möglichst zu keinen weiteren Verschlechterungen komme.

Bereits wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss des Kreistages hatte Landrat Dr. Ansgar Müller eine Wiederbesetzungssperre für 12 Monate und eine Stellenbesetzung „intern vor extern“ verfügt, um rund 400.000 Euro im Personaletat einzusparen. Und Kreiskämmerer Karl Borkes verfügte bereits Anfang April weitere Sparmaßnahmen.

Nachdem nunmehr die Haushaltssatzung in Kraft treten kann, sollen weitere ca. 540.000 Euro bei bestimmten Haushaltsstellen eingespart werden. Denn der Kreiskämmerer schätzt derzeit die Risiken eines Defizits höher ein, als die Chancen, den Haushaltsausgleich im Jahresabschluss 2015 noch zu erreichen.

Fazit: Die restriktive Haushaltswirtschaft der Kreisverwaltung geht weiter.