Versprechen gegenüber Kindern halten!

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die aktuelle Berichterstattung über die enttäuschten Teilnehmer des Agenda-Projektes "Fifty-Fifty" und die damit ausstehenden Prämienzahlung zur Kenntnis genommen.

Nachdem Gerd Baßfeld (Die Linke) das Thema in der letzten Ratssitzung angesprochen hatte, nahm der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing noch in derselben Sitzung den Ball auf und bezog eindeutig Stellung für die Projektteilnehmer und betonte, dass die versprochenen Gelder nicht der Haushaltssperre zum Opfer fallen dürfen. "Sollte die Verwaltung nicht bereit sein das versprochene Geld auszuzahlen, so werde man dieses Thema zu einem politischen Thema machen und in der nächsten Ratssitzung per Mehrheitsbeschluss die Verwaltung zur Zahlung der Gelder anweisen.", so Wansing weiter.

Diese Aussage fand im Rat große Unterstützung, sodass den Anwesenden Ratsmitgliedern signalisiert wurde, dass die Verwaltung den Teilnehmern des "Fifty-Fifty"-Projektes die in Aussicht gestellten Geldern auszahlen kann, um den von Wansing skizzierten nicht erforderlich zu machen. Umso verwunderlicher ist nun die Aussage der Stadt, dass ein Weg gesucht wird, die Schulen zufrieden zu stellen. Die Politik hat in der Ratssitzung ein klares Signal gegeben, dass die Gelder gezahlt werden sollen. Die CDU-Fraktion möchte deutlich darauf hinweisen, dass es ein fataler Fehler wäre, wenn die versprochenen Gelder nicht gezahlt werden und fordert eine schnelle Umsetzung der Forderung. Politik und Verwaltung müssen insbesondere Kindern gegenüber Versprechen einhalten und müssen ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein. Gemeinsam ist dafür zu sorgen, dass sich nicht schon bei den Jüngsten Enttäuschung über Politik und Verwaltung breit macht, die nur zu einer weiteren Politikverdrossenheit führt.