Unendliche Geschichte nimmt ein Ende!? Parkraumkonzept für die Innenstadt Dinslaken kurz vor der Vollendung

von Reiner Terhorst

Die Verkehrs- und insbesondere die Parksituation ist in Dinslaken ein Dauerthema. Das gilt insbesondere für die Innenstadt, sorgt aber auch in den Randgebieten für anhaltende Diskussion. Und das nicht erst seit Ende letzter Woche, als sich der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr erneut mit der Thematik befasste.

Stichworte wie Dauerparker, Gehwegparken, Anwohnerparken, chaotische Parksituation und deren Überwachung machten die Runde. „Es ist Land in Sicht“, meinte Ausschussvorsitzender Hans-Georg Hellebrand, denn ein umfassendes Parkraumkonzept stehe kurz vor der Vollendung. Das bestätigte auch die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Christiane Wenzel: „In der Ausschusssitzung am 29. Mai erhalten Sie ein schlüssiges Verwaltungskonzept, das dann in der Julisitzung des Rates zur Beschlussfassung ansteht.“
Dass das Ganze so lange gedauert habe und noch etwas Zeit in Anspruch nehme, habe mit rechtlichen Rahmenbedingungen gerade beim Anwohnerparken, aber auch mit etlichen zeitaufwändigen Vorarbeiten der Verwaltung zu tun. „Wenn wir ein Parkraumkonzept liefern, muss es hieb- und stichfest sein und rechtlichen Voraussetzungen standhalten“, so Christiane Wenzel.

Parkverhalten unter die Lupe genommen

Jetzt hat die Verwaltung den Ausschussmitgliedern erste Erhebungen vorgestellt, die das Parkverhalten unter die Lupe genommen hat. Ein eigens dafür eingerichteter Arbeitskreis wertet die Ergebnisse derzeit aus, um der Politik „sinnvolle Vorschläge“ zu machen.
Eigentlich gäbe es in Dinslaken ausreichend Parkraum, der nur unkoordiniert und unstrukturiert genutzt werden. Stephan Dinn von der Verkehrsplanung der Stadt: „Für uns war es zunächst einmal wichtig, festzustellen, dass es im Innenstadtbereich Straßen gibt, deren Parkflächen durch unberechtigte Dauerparker belegt sind, sodass selbst Anwohner Schwierigkeit haben, hier einen Stellplatz zu finden.“ Hier führe die Stadt seit einiger Zeit allerdings verstärkt Kontrollen durch.
Tagsüber nicht genutzte Tiefgaragen, Gespräche mit Eigentümern von Freiflächen und Ausweisung von Mitarbeiter-Parkplätzen, aber auch in Teilbereichen erlaubtes Gehwegparken könnten Abhilfe schaffen. Vor rechtlichen Herausforderungen stehe die Stadt insbesondere beim sogenannten Anwohnerparken, erläuterte die Geschäftsbereichsleiterin.
Wer ist Anwohner im juristischen Sinn? Wohnungsmieter oder auch Geschäftsinhaber, die Parkraum für ihre Kunden brauchen? Der Gesetzgeber spricht beispielsweise von zumutbaren Entfernungen von einem Stellplatz zur Wohnung. „Was ist zumutbar?“, wirft Christiane Wenzel in den Raum.

Ein „gebührenpflichtiger Anwohner-Parkausweis“ gilt als eine ins Auge gefasste Lösung

Die Stadt muss, will und wird „abwägen“. Dem Vernehmen nach gilt ein „gebührenpflichtiger Anwohner-Parkausweis“ als eine ins Auge gefasste Lösung. „Aber auch hier müssen wir dafür sorgen, dass wir ausreichend Kundenparkplätze zur Verfügung stellen, denn Dinslaken ist auch eine Einkaufs- und Besucherstadt“, lautet eine klare Zielvorstellung der Stadt.
Die Untersuchungen zum Parkraumkonzept sind abgeschlossen. Jetzt werden sie mit mit den verschiedenen Geschäftsbereichen, aber auch mit der Polizei und der Feuerwehr erörtert. Danach soll verbindlich festgelegt werden, wo etwa Gehwegparken erlaubt und in welchen Straßen das Anwohnerparken ermöglicht wird.
Ratschlag eines Ausschussmitglieds: „ Bauen Sie den öffentlichen Nahverkehr so aus, dass man in der Innenstadt keine Auto mehr braucht.“ Wenn das so einfach wäre...!