UBV weist Vorwürfe zurück

UBV Fraktion steht weiter zum Antrag auf Aussetzung von Maßnahmen

Die Fraktion der UBV sieht sich aufgrund der teils unsachlichen Presseerklärungen der beiden Mehrheitsfraktionen veranlasst, in sachlicher Form auf die ihr gemachten Vorhaltungen zu reagieren.

„Hätten beide, CDU und SPD, die gestellten Anträge mit der gebotenen Objektivität gelesen, wäre unschwer zu erkennen gewesen, dass nicht die Aufhebung geplanter Baumaßnahmen, sondern nur deren zeitliche Aussetzung beantragt wurde“, so Heinz Brückers Erwiderung auf die Vorwürfe der beiden großen Fraktionen.

Der Antrag der UBV betraf nur Maßnahmen, deren Durchführung z. Zt. überflüssig ist, nämlich den vollumfänglich funktionstüchtigen Bahnhofsplatz und die Althoffstraße sowie die momentan nicht notwendigen Verschönerungen des Eppinghovener Tores und des Wasserturms auf dem Zechengelände.
„Dabei scheinen einige zu vergessen, dass auch staatliche Fördergelder aus von den Bürgern erwirtschafteten Steuergeldern finanziert werden“, erklärt Brücker weiter. „Außerdem wird völlig übersehen, mit welchem Prozentsatz heimische Firmen an der Ausführung städtischer Baumaßnahmen beteiligt sind“.

Der Vorwurf, die UBV versuche über den Deckmantel der Coronakrise den von den Menschen dieser Stadt angeblich gewollten Bahnhofsplatz zu verhindern, geht ebenfalls ins Leere. Hierbei scheinen die Mehrheitsfraktionen das tatsächliche Ergebnis des damaligen Bürgerbegehrens vergessen zu haben, nämlich dass 62% der Stimmen gegen und nur 38% der Stimmen für den Umbau abgegeben wurden, dessen Scheitern nur wegen der geringen Wahlbeteiligung und des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestprozentsatzes begründet war. Daraus den Schluss zu ziehen, das Votum der Nichtwähler spreche für den Umbau, entbehrt jeder Grundlage. Schließlich liegt die Quote der Nichtwähler bei Kommunalwahlen nur knapp unter 50 %, ohne dass dies auf das Wahlergebnis auch nur den geringsten Einfluss hat. „Wenn Bürgerbefragungen mit einer Beteiligung von unter 1 % der Wahlberechtigten als repräsentatives Zeichen für eine positive Entwicklung z. B. der Innenstadt angeführt wird, verschlägt das dem objektiven Betrachter die Sprache“, widerspricht Brücker. „Schließlich spricht allein schon der derzeitige Leerstand von über 30 Geschäftslokalen nur in der Innenstadt für das genaue Gegenteil. Die nach der Krise leider noch zu befürchtende Erhöhung ist gar nicht berücksichtigt“.

Mit Entschiedenheit muss sich die UBV dagegen verwahren, seit Jahren gegen jeglichen Fortschritt und Entwicklung in der Stadt zu sein. Maßvolle Investitionen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt und im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger wurden stets mitgetragen. Die UBV hat sich lediglich dagegen gewehrt, dass der städtische Haushalt seit Jahren in oft zweistelliger Millionenhöhe überschritten wird, sich die Prokopfverschuldung der Bevölkerung mehr als verdoppelt hat und die Stadt wiederholt an der Grenze zur Haushaltssicherung dümpelt. Warnungen der Aufsichtsbehörde, die Verwaltung möge bei Investitionen maßvoller sein, werden von Teilen der Verwaltung und Politik ignoriert, die städtischen Rücklagen schwinden zusehends. Was unausweichlich bleibt, ist eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B, die ohne hellseherische Fähigkeiten spätestens nach der nächsten Kommunalwahl erfolgen wird. Eine schwarze Null, wie Politik und Verwaltung sie mit dem vor Jahren beschlossenen Konsolodierungskonzept angestrebt haben, war und ist in unendliche Ferne gerückt.

Abschließend noch einige Worte zu den Angriffen gegen den Bürgermeisterkandidaten der UBV, Thomas Giezek, der sich immer offen zu Investitionen, Kita-Beiträgen, Schulen, Straßenbaumaßnahmen und anderen Projekten geäußert und sich auch nicht gescheut hat, die Frage zu Gebühren - und Steuererhöhungen anzusprechen. Wer erklärt, dass die konsumtive Seite millionenschwerer Investitionen den Haushalt nur marginal belasten würden, lässt hierbei unerwähnt, dass die für die Investitionen aufgenommenen Darlehen aus Haushaltsmittel auch getilgt werden müssen. Außerdem müssen die durch die Investitionen geschaffenen Werte nachhaltig unterhalten werden, ohne dass Einnahmen durch sie zu erzielen sind. Das gilt insbesondere auch für die Baumaßnahmen, die Gegenstand der gestellten Anträge sind.

„Die UBV bedauert außerordentlich, mit dem von ihr gut gemeinten Vorgehen derartige Differenzen ausgelöst zu haben. Sie hatte auf ein gerade in dieser schweren Zeit gebotenes Miteinander gehofft, muss nun aber den Schluss ziehen, dass allein Polemik keine gute Politik im Sinne der Bürger macht“, bedauert Brücker das Vorgehen der beiden großen Fraktionen.