Aussetzen von Baumaßnahmen in Zeiten von Corona

UBV fordert die Verwaltung auf, vorerst auf beschlossene Maßnahmen zu verzichten.

Die Unabhängige Bürgervertretung will vorerst auf die Ausführung von bereits beschlossenen Baumaßnahmen verzichten und die so freiwerdenden Mittel für durch die Krise in Not geratene Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Der Rat hatte die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes beschlossen, geschätzte Kosten für die gesamte Maßnahme ca. 20,6 Mio Euro. „Nicht zuletzt wegen der damit verbundenen hohen Eigenbeteiligung für den Dinslakener Haushalt, wenn tatsächlich 70% gefördert werden, bleiben immer noch 6,9 Mio Euro, wurde dieser Beschluss von der UBV abgelehnt,“ sagt Heinz Brücker, Fraktionsvorsitzender. „Auch die denkmalgerechte Herrichtung des Wasserturms der ehemaligen Zechenanlage Lohberg oder die Umgestaltung des Eppinghovener Tores sowie Anpassung der Althoffstraße sind nicht notwendig“.

Bekanntlich mussten in den letzten Wochen schwerwiegende Maßnahmen zur Verlangsamung der COVID - 19 - Pandemie mit tiefgreifenden Einschnitten in das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger eingeleitet werden. „Die UBV begrüßt ausdrücklich die Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung und der Politik, die für die Stadt Dinslaken in Allgemeinverfügungen umgesetzt wurden. Mit Besonnenheit und Entschlossenheit in gemeinsamer Verantwortung zu handeln und die Gesundheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen, ist in diesen Zeiten unabdingbar“, so Heinz Brücker weiter.

Zwar ist richtig, dass Bund und Länder gewaltige Mittel mobilisieren, um einen Schutzschild für die Beschäftigten und die Wirtschaft aufzuspannen. Ob dies jedoch ausreichend ist, wird auch von der UBV bezweifelt. „So bleibt nur als weitere Möglichkeit die Prüfung, welche Mittel die Stadt einsetzen kann, die eingeleiteten Maßnahmen von Bund und Land flankierend zu unterstützen“, erklärt Heinz Brücker den Antrag, der heute an die Verwaltung geschickt wurde. Niemand kann ausschließen, dass auch die Einnahmen der Stadt aus Gewerbe und anderen Steuern und Abgaben in z. Zt. nicht abzuschätzender Höhe wegbrechen werden. Das gleiche kann mit den fest eingeplanten Fördermitteln passieren, zumal Bund und Land ebenfalls mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen haben.

„Für uns als Wählergemeinschaft vor Ort sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, bis zur Klärung der Gesamtsituation bauliche Maßnahmen, deren Umsetzung nicht lebensnotwendig sind, auszusetzen und die so freiwerdenden Mittel einzusetzen für durch die Krise in Not geratene Bürgerinnen und Bürger“, so auch die Meinung von Thomas Giezek, Bürgermeisterkandidat der UBV.