Streit um Zukunft des Bahnhofsvorplatzes in Dinslaken: Weiteres Treffen von Initiatoren des Bürgerbegehrens und Stadtverwaltung geplant

In der Vorwoche haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Bahnhofvorplatz, allen voran Volker Berenthien, Bastian Brücker und Karl-Heinz Kathöwer, dem Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr. Michael Heidinger, einen weiteren und damit letzten Ordner mit Unterschriftenlisten übergeben. Somit ist die Mindestanzahl von 3.317 erforderlichen Stimmen deutlich erreicht, damit das Bürgerbegehren auch zulässig ist. Die Initiatoren kritisieren vor allem die geplante Änderung der Verkehrsführung, die eine schlechtere Erreichbarkeit des Bahnhofes bedeutete.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 20. März muss - wenn die Zulässigkeit gegeben ist - darüber entschieden werden, ob sich Initiatoren und Verwaltung auf einen Kompromiss einigen können. Falls nicht, müssen die Ratsmitglieder abstimmen, ob sie dem Begehren inhaltlich folgen oder nicht. Sprechen sie sich gegen das Begehren aus, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Der muss spätestens drei Monate nach der Entscheidung durchgeführt werden. Dann sind 55.281 wahlberechtigte Bürger aufgerufen, für oder gegen das Begehren zu stimmen. Stimmen mindestens 8.282 Bürger, also 15 Prozent aller Wahlberechtigten, für das Begehren, sind die Pläne der Stadt Dinslaken zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gekippt. Die Kosten von rund 45.000 Euro für den Bürgerentscheid gehen zu Lasten der Stadt Dinslaken.

Weiteres Treffen soll es spätestens Anfang März geben

Möglichst noch in diesem Monat, spätestens bis Anfang März, soll es ein weiteres Treffen von Initiatoren und Stadtverwaltung geben.
"Die momentane Diskussion um die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zeigt einige Tendenzen, die in politischen Diskussionen im Jahr 2018 offensichtlich leider dazu gehören. Ein Bürgerbegehren, das die weitere Entwicklung des Bahnhofsumfeldes im schlimmsten Fall für Jahrzehnte komplett behindern könnte, ist ebenso wenig zielführend wie eine ausgeprägte Werbekampagne des Bürgermeisters für die aktuellen Pläne der Verwaltung", nimmt die Fraktion Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) Stellung. Sie fordert "eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Siegerentwurf der Planorama Landschaftsarchitektur". Der vorgelegte Entwurf biete eine sehr gute Grundlage, um die Bahnhofsumgestaltung zum Positiven für alle Bürger weiter voranzutreiben. "Gleichzeitig muss auch weiterhin der Ankauf des Bahnhofsgebäudes und die Entwicklung der Nordseite des Bahnhofs angestrebt werden, um aus dem Gebäude und dessen Umfeld endlich eine attraktive Visitenkarte für Dinslaken zu machen."