BI Taubenstraße ins Leben gerufen - Rathaus Dinslaken im Visier - Proteste geplant

Straßenbaubeiträge willkürlich?- Bürgerinitiative gegründet

Jetzt ist sie da: die Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Taubenstraße. Nun heißt es, wie in vielen anderen Orten auch, Bürger gegen die Kommune.
Zielscheibe ist die Verwaltung mit den verhängten oder noch zu verhängenden Bescheiden zur Beteiligung an den Straßenbaukosten. Die im Februar seitens der Dinslakener Stadtverwaltung bei einer Informationsveranstaltung zum Ausbau der Taubenstrasse vorgestellten Planungen stoßen bei den Anwohnern auf völlige Ablehnung.
Auch Edgar Hellwig als Betroffener ist positiv überrascht. Denn der Raum im Vereinsheim vom TV Jahn Hiesfeld platzt aus allen Nähten. Fast die gesamte Taubenstraße ist gekommen um bei der Gründung der Bürgerinitiative Taubenstraße mit dabei zu sein. Edgar Hellwig ist Mitiorganisator und Moderator an diesem Abend: „Das ist schon toll, dass so viele gekommen sind. Es zeigt aber auch wie hoch der Frust und die Empörung der Anlieger der Taubenstraße ist.“

Bund der Steuerzahler unterstützt

Zur Unterstützung und um dem Formalismus Genüge zu tun werden die folgenden Personen gewählt: als Schriftführer Herr Gerd Radusch, Stellv. Herr Jan Radusch, Kontaktpersonen für die Presse die Herren Edgar Hellwig und Peter Kriewel, Kassenwartin Frau Ulrike Saborowski und Stellv. Frau Conny Becher, Facebookwart kommissarisch Herr Edgar Hellwig, Stellv. Herr Dr. Reiner Scheel.
Man hat sich zudem gute und kompetente Hilfe geholt. Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler hat eine Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ins Leben gerufen. In NRW wären 66 Tsd. Unterschriften nötig gewesen um eine Volksinitiative zu starten. Mittlerweile haben bereits über 400 Tsd. Bürger/Innen unterschrieben. „Ein überwältigender Beweis, dass hier vieles im Argen liegt und sich viele Bürger angesprochen und teilweises in Ihren Existenzen bedroht sehen.“ führt Schledorn aus. Ziel der Unterschriftenaktion ist, dass sich der Landtag von NRW mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschäftigen muss.
Die Gründe für die Abschaffung beschreibt Schledorn wie folgt: ein angeblich und von den Kommunen immer wieder zitierter wirtschaftlicher Vorteil für Anwohner ist nicht objektiv messbar. Die Kommunen sind zur Instandhaltung verpflichtet. Doch daran wird oft gespart und bei Erneuerung werden die Kosten, in diesem Fall ist die Rede von immerhin 2.8 Mio. €uro, teilweise auf die Grundstückseigentümer abgewälzt.

Sanierung nicht umlagefähig

Die Stadt Dinslaken ließ über die Pressestelle verkünden. „Die Straße und der Kanal sind beide aus den 60-iger Jahren. Der Straßenbelag ist nur noch 3cm dick. Man kann fast gar nicht mehr von Belag sprechen. Die Kanalisation ist marode. Beides ist in die höchste Schadensklasse gestuft worden. Das muss dringend angepackt und erneuert werden.“ Und genau dagegen wehren sich die Anwohner der Taubenstraße. Denn nach Aussage von Schledorn sind Renovierungen und Sanierungen nicht umlage- und beitragsfähig.
Für viele ist die Höhe der Gebühren einfach nicht zu stemmen. Es ist die Rede von bis zu 11Tsd. €uro in einzelnen Fällen. Gar doppelt fühlt sich Helmut Ferch betroffen. Er zeigt Dokumente, dass er bereits in den 60-iger Jahren die Gebühren bezahlt hat. „Und jetzt soll ich schon wieder bezahlen, obwohl nichts geschehen in all den Jahren?“ Zumindest bei ihm ist Linderung in Sicht. Sein bisher gezahlter Beitrag soll auf die neue Rechnung gegebenenfalls angerechnet. Allerdings ein schwacher Trost für den Rentner.
Noch schlimmer ist Larissa Schwarz betroffen. Ihr Grundstück liegt an der Straße „Heisterbusch“. Doch der Garten grenzt an die Taubenstraße und daher soll Familie Schwarz auch mitzahlen. „Wir werden den Bescheid genau prüfen und dann Rechtsmittel einlegen.“ teilt Larissa Schwarz mit.