CDU und BUND kritisieren:

Städtisches Grundstück darf nicht für Deponieerweiterung genutzt werden!

Mit großem Entsetzen hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Thyssen Krupp Steel (TKS) zur Erweiterung der Deponie Wehofen eines städtischen Grundstücks bedient. In den letzten Tagen sind bei der CDU einige Beschwerden und Hinweise von Bürger*innen zum Gebaren von TKS eingegangen.

Petra Schmidt-Niersmann, die für den BUND die Klage gegen die Deponieerweiterung führt, stellt fest, dass es eine ungeheuerliche Anmaßung des Konzerns ist, auch Bäume zu fällen, die bereits als Ausgleichsmaßnahmen für andere Industrieanlagen gepflanzt wurden - und die zudem auf städtischem Gebiet standen. Die Höhlen seltener Fledermausarten wurden zerstört und ein Biotop ist unwiederbringlich verloren. „Ich fordere die Stadtverwaltung auf, gegenüber TKS unmissverständlich darzulegen, dass die Stadt nicht zulässt, dass TKS in ihre Rechte als Eigentümerin eingreift.“ so Schmidt-Niersmann. Des Weiteren empfiehlt sie, die Rodungsmaßnahmen zum Anlass zu nehmen, die Grundstücke durch einen Zaun voneinander zu trennen.

CDU-Ratsmitglied Hans-Georg Hellebrand, der sich in der CDU um das Thema Deponieerweiterung kümmert, hat sich die Situation vor Ort angeschaut: „Wir sind doch ziemlich erstaunt, dass TKS sich eines städtischen Grundstücks bedient, um die Rodungsarbeiten an der Deponie Wehofen vorzunehmen. Es war im Jahr 2015 die CDU, die mit einem Antrag dafür gesorgt hat, dass dieses Grundstück nur mit Zustimmung des Rates veräußert oder einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden darf. Gerade dieser Umstand und die schwebenden Klageverfahren um die Deponieerweiterung sollten Anlass genug dazu sein, dass TKS besonderes Augenmaß im Umgang mit dem Eigentum der Stadt Dinslaken übt. Wir haben uns klar gegen diese Deponieerweiterung ausgesprochen und auch die Bürgerschaft hat sich deutlich gegen dieses Vorhaben positioniert. Das Grundstück wurde von TKS nicht nur als Weg benutzt, sondern es wurde auch die Oberfläche des Grundstücks zerstört, verdichtet und Vegetation entfernt. Hier wurde also für ein Vorhaben, das weder von der Dinslakener Politik noch von der Bevölkerung gewollt ist, ein erheblicher Flurschaden an einem städtischen Grundstück verursacht. Das ist für die CDU ein absolutes Unding und wir fordern TKS auf, solche Aktivitäten auf städtischem Grund zu unterlassen und den Ursprungszustand wieder herzustellen. Weiterhin bitten wir die Stadtverwaltung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen!“