SPD und CDU verzichten auf die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge

Dinslaken. Die am 16.12. des letzten Jahres vom Rat beschlossen Anhebung der Aufsichtsratsentschädigung für die Mitglieder in den Aufsichtsräten der Stadtwerke und deren verbundenen Unternehmen wird zurückgenommen.
Das erklärten gestern gemeinsam die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Dinslakener Rat, Jürgen Buchmann (SPD) und Heinz Wansing (CDU).

"Die weiter verschlechterte Haushaltslage der Stadt, die unerwarteten Probleme der Sparkasse und nicht zuletzt die zu erwartenden horrenden Kosten, die ein Bürgerentscheid mit sich bringen würde, haben uns veranlasst die Beschlüsse erneut in den Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Unter dem Strich kommen beide Fraktionen zum selben Ergebnis: die Beschlüsse vom Dezember sind nach wie vor begründet und auch angemessen, lassen sich allerdings durch die jüngsten Entwicklungen einfach den Bürgern nicht vermitteln und passen nicht in die Zeit."

Durchaus selbstkritisch bewerten die Fraktionen ihre Kommunikation mit den Bürgern in dieser Frage. Wansing: "Wir hätten bereits im Vorfeld der Entscheidungen den Bürgern die Gründe für den Antrag auf Anpassung der Aufwandsentschädigungen erläutern müssen. Das haben wir nicht hinreichend getan. Unsere Anträge stützen sich alle auf die gutachterlichen Stellungnahmen der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "pwc", die uns attestiert, dass unsere Anträge lediglich eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die angemessen Beträge bedeutet."

Buchmann: "Durch unsere mangelnde Informationspolitik haben wir "den Kleinen" Raum gelassen eine unsachliche Neiddebatte zu entfachen. Unsere Leute, die in Dinslaken Kommunalpolitik machen, investieren nahezu ihre komplette Freizeit, um sich für die Bürgerschaft einzusetzen. Ihnen nun zu unterstellen sie machen sich die Taschen voller Geld ist unredlich, ja böse! Hier wird das kommunale Mandat in unverantwortlicher Art und Weise beschädigt, nur um sich parteipolitisch zu profilieren. Die gewissenhafte Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung einer Sitzung erfordert einen Zeitaufwand von vielen Stunden."

"Um dieser Hetzkampagne ein Ende zu setzen", so die beiden Fraktionsvorsitzenden, "werden wir sämtliche Erhöhungen zurücknehmen. Nicht zuletzt auch, um unsere Ratsleute und städtischen Unternehmen zu schützen."

Nicht zurücknehmen wollen SPD und CDU die beschlossene Gründung des Aufsichtsrates der Solar GmbH. "Die Gründung des Aufsichtsrates ist deshalb so notwendig", laut den Fraktionsvorsitzenden, ",um diese Sparte im Rahmen des Stadtwerke-Konzerns genauso wirtschaftlich zu positionieren, wie die Fernwärmeversorgung Niederrhein und die Wasserwerke Dinslaken.
Die SD Solar GmbH wird den Markt der umweltschonenden Stromerzeugung weiter genau beobachten müssen, um in diesem Bereich weiter vorne dabei zu sein. Mit den kontinuierlichen Veränderungsprozessen im Markt, der erneuerbaren Energien, der Klimapolitik und den gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, steht die SD Solar GmbH vor stetig neuen Herausforderung. Weitere, umfangreiche Investitionen werden auch in Zukunft getätigt werden müssen. Die politische Entscheidungsgremien der Stadt Dinslaken möchten hier bei Ihrer Verantwortung auf §108 GO NRW nachkommen und sich eine angemessene Mitwirkung, insbesondere in einem Überwachungsorgan, sichern.
Allerdings werden SPD und die CDU entgegen der ursprünglichen Planung diesen Aufsichtsrat von 13 Ratsmitgliedern auf nur 6 Ratsmitglieder reduzieren.