SPD und CDU verabreden überparteilichen Betuwe-Gipfel

Der zunächst nur von der SPD geplante Betuwe-Gipfel am 31. Januar soll als parteiübergreifende Informationsveranstaltung genutzt werden:

Berlin. NRW. Niederrhein. In einer Sondersitzung vom 16.11.10 des Verkehrsausschusses erklärte der parlamentarische Staatssekretär der CDU, dass auf der Betuwe-Linie die nötigen Kapazitäten über die sogenannte Blockverdichtung erreicht werden. Im Klartext, so die SPD, heißt das, dass der Ausbau des dritten Gleises für die Strecke Emmerich – Oberhausen nicht kommen wird. „Ramsauer hat die Betuwe-Linie hiermit beerdigt“, so Michael Groß, Mitglied des Verkehrsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion.
Trotz des Entgegenkommens der NRW-Landesregierung, die sich bereiterklärt hat einen hohen Teil der Kosten zu übernehmen, rückt die Bundesregierung von den festen Vereinbarungen ab.

Das Land NRW und die Bundesregierung hatten die Dreigleisigkeit, die dazugehörigen Lärmschutzmaßnahmen und in diesem Zusammenhang eine Blockverdichtung bereit fest verabredet. „Das Abrücken der Bundesregierung von festen Vereinbarung beweist einmal mehr, wie sehr durch Schwarz-Gelb Politik am Bürger vorbei gemacht wird und die betroffenen Menschen aufs Abstellgleis gestellt werden“, erklärt Michael Groschek, MdL für Oberhausen und Dinslaken und Generalsekretär der NRW-SPD.

Die Blockverdichtung bedeutet mehr Züge mit mehreren Wagons in kürzerer Taktung auf den bereits vorhandenen Gleisen. Erwartet werden statt 215 Zügen in beide Richtungen zukünftig weit mehr als 300 Züge täglich. Die Bundesregierung sieht damit ihre Verpflichtungen gegenüber den Niederlanden als erfüllt. Aber was ist mit den Folgen für die eigene Bevölkerung? Stellungnahme von Michael Groß und Mike Groschek (beide SPD): „Abzuwarten bleibt, ob die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden.

In den Kosten und Nutzen-Berechnungen im Bundesverkehrswegeplan wurden Projekte wie Stuttgart 21, aber auch die Bayrische A8 schöngerechnet und Projekte wie die Betuwe-Linie und wahrscheinlich der RRX in NRW müssen den Preis dafür zahlen. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach eigenen Aussagen Blockverdichtung generell die Problemlösung für knappe Haushaltskassen“. Groß und Groschek kritisieren, dass Gelder für Großprojekte in Süddeutschland, der Heimat des Bundesverkehrsministers, bereitgestellt werden, aber diese dann für bedeutende Infrastrukturmaßnahmen in NRW fehlen.

Berlin. Kreis Wesel. dinslaken. voerde. hünxe. „Eine Katastrophe für die Menschen am Niederrhein“, so kommentierten die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit die Botschaft, die am 11.11.10 aus Berlin bekannt wurde: Entgegen der vorherigen Zusagen verkündete der parlamentarische Staatssekretär der CDU im Bundesverkehrsausschuss das Aus des dritten Gleises an der Betuwe-Linie. Das bedeutet auch das Aus für den Lärmschutz am Niederrhein.
Am Rande einer Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag trafen sich Vertreter der Betuwe-Bürgerinitiativen vom Niederrhein mit den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit sowie Jochen Ott, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und Dieter Hilser (SPD), dem Vorsitzenden im Landesverkehrsausschuss.
Das Treffen war schon vor einigen Wochen mit den beiden Abgeordneten aus Wesel und Dinslaken verabredet worden und sollte als Auftakt eines regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausches dienen. Alle Teilnehmer waren sich einig: “Den notwendigen Lärmschutz bekommen wir nur, wenn Bund, Bahn und Land an einem Strang ziehen, damit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen und die Bahn bestmöglichen Lärmschutz baut“.

Norbert Meesters und Stefan Zimkeit wiesen darauf hin, dass das Land zu seinem Wort stehe und die nötigen anteiligen Finanzmittel für Lärmschutz und bei der Beseitigung der Bahnübergänge zur Verfügung stelle. Die Bürgerinitiativen stellten den Landespolitikern das Konzept „Leiser Rhein“ vor, wie es bereits von Hessen, Rheinland-Pfalz und bald wohl auch Baden-Württemberg unterstützt wird. Die SPD-Politiker versprachen eine baldige Überprüfung im zuständigen SPD-Arbeitskreis Verkehr.
Mitten in die Besprechung platzte die Hiobsbotschaft aus Berlin. Norbert Meesters: „Nun kommt die Blockverdichtung zu Lasten der Menschen in der Region.

Parteiübergreifend handeln

Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen, parteiübergreifend muss nun Druck auf den Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgeübt werden. Gemeinsam mit unseren Bundestagsabgeordneten und den Bürgerinitiativen muss nun sehr deutlich gemacht werden, dass sich die Region diese ignorante Vorgehensweise nicht gefallen lässt.
Alle Beteiligten - auch der Bund - müssen sich an die Vereinbarungen des Bahngipfels von März 2010 halten, soll dieser nicht als politisches Schmierentheater allererster Güte im Lichte der damals bevorstehenden Landtagswahl in NRW bewertet werden.“, so die beiden SPD-MdLs.

Drittes Gleis kommt

kam es prompt aus dem Bundestag von den CDU-MdBs Sabine Weiss und Marie-Luise Dött mit folgender Pressemeldung zurück:
Am Donnerstag den 11. 11. 2010 hat eine Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages stattgefunden. In dieser Sitzung wurde routinemäßig - wie alle 5 Jahre - die Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen vorgelegt. In diesem etwa 800 Seiten starken Papier werden über circa 11 Seiten auch Ausführungen über die Planung zur Ausbaustrecke Betuwe gemacht. Als Ergebnis wird festgestellt, dass insbesondere zwischen Wesel und Oberhausen – Sterkrade die Strecke tagsüber überlastet ist. Das Nutzen- Kosten- Verhältnis ist jedoch deutlich gesunken und beträgt jetzt einen Wert von 1,2. Daraus ergibt sich entgegegen allen anderen Interpretationen folgendes: - fest steht, dass ab einem Nutzen- Kostenverhältnis von 1 die Planungen wie gehabt weitergeführt werden, - der Bau des dritten Gleises ist hierdurch nicht in Frage gestellt.
Dies ergibt sich auch aus der Anlage 2 zu der Bedarfsplanüberprüfung.

Hier ist die Ausbaustrecke als wirtschaftliches Vorhaben aufgeführt. Selbst eine sogenannte „Sensitivitätsbetrachtung“ in Anlage 3, worin eine Nutzen- Kosten- Verhältnisermittlung bei 15 Prozent geringerer Verkehrsnachfrage enthalten ist, ergibt sich ein Wert von 1,1 mit der Folge, dass auch dann der Bau des dritten Gleises erfolgen wird. Die Anlagen und der Auszug aus den Planungen fügen wir dieser Erklärung zur Kenntnisnahme bei. Weiterhin zitieren wir aus einer schriftlichen Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums wie folgt: „Der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Route zwischen der niederländischen Grenze und Oberhausen hat für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hohe Priorität.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat mit Erlass vom 6.11.2007 entschieden, dass für die Blockverdichtung aufgrund der dann erhöhten Kapazität der Strecke ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Insofern wird der für die Blockverdichtung erforderliche Lärmschutz gesondert abgewogen und festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss soll voraussichtlich Ende 2011/Anfang 2012 erfolgen.

Darüber hinaus wird geprüft, im Rahmen eines mit Mitteln des 2. Konjunkturpakets finanzierten Erprobungsprogramms ausgewählte Streckenabschnitte mit innovativer Lärmschutztechnik auszurüsten.
Parallel zu den Planungen zur Blockverdichtung wird die Ausbauplanung zum Bau des dritten Gleises zügig weiter betrieben. Damit wird Lärmvorsorge nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (16. BImSchV) realisiert werden. Im vergangenen Jahr wurde hierzu die Vorentwurfsplanung abgeschlossen. Bisher sind für 3 von insgesamt 12 Abschnitten die Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Planung beinhaltet mehrere schwierige Aspekte. Insofern wird von allen Beteiligten die zügige Fortführung der Planung unterstützt, um möglichst schnell Baurecht zu erlangen.“

Gemeinsam für die Interessen der Menschen

Die Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött und Sabine Weiss befürchten, dass das bisherige langjährige über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsame Vorgehen der Politik, der Kommunen und der Bürgerinitiativen durch nicht belegbare Angriffe seitens einige politischer Vertreter empfindlich gestört wird. Dies kann nicht im Sinne des wichtigen Anliegens für die Menschen in der Region sein. Aus unserer Sicht gilt es nach wie vor gemeinsam für die Interessen der Menschen an der Ausbaustrecke zu kämpfen.

(Erschienen im Niederrhein Anzeiger / KW 46 / cd)