Schlagabtausch geht weiter: Heiße Phase vor Bürgerentscheid am 10. Juni

Der Schlagabtausch zwischen Unabhängiger Bürgervertretung (UBV) und Aktionsbündnis gegen Stillstand (SPD, CDU, Bewegung für nachhaltige Politik) geht in die nächste(n) Runde(n). Während die UBV für ein "Ja" wirbt, wirbt das Bündnis für ein "Nein".

Die UBV zeige sich sichtlich erstaunt über die Falschaussagen des Aktionsbündnisses gegen Stillstand, heißt es in einer Pressemitteilung. Die in der Presse gemachte Aussage, erst durch ein "Nein" beim Bürgerentscheid „sei der Weg frei für einen Planungsprozess“, sei schlichtweg falsch. „Diese Aussage entspricht in keiner Weise der Wahrheit und führt die Wähler in die Irre“, so Ulrich Kemmerling, Geschäftsführer der UBV. „Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass, sollte die erforderliche Mehrheit von zirka 8.300 Ja-Stimmen zustande kommen und die Zahl der Nein-Stimmen geringer sein, es trotzdem einen Planungsprozess gibt. Von Stillstand kann somit keine Rede sein.“ Dieser Prozess berücksichtige dann die im Bürgerentscheid geforderten Maßnahmen, nämlich die Beibehaltung der momentanen Verkehrsführung und Parkplatzsituation. Warum das Aktionsbündnis diese Behauptung aufstelle, erschließe sich der UBV nicht. „Entweder haben SPD, CDU und BNP das Prinzip des Bürgerentscheids nicht verstanden oder diese Aussage wurde bewusst geäußert, um die Wähler zu verunsichern“, so auch Heinz Brücker. „Derart unqualifizierte Aussagen haben wir von einem Aktionsbündnis und langjährigen Politikern nicht erwartet.“

Gilt nicht: Vorwurf der Falschaussage

Das Aktionsbündnis gegen Stillstand ist über genau diese Pressemitteilung verwundert, ebenso über den Vorwurf, mit falschen Aussagen zu agieren. "Diesem unbegründeten Vorwurf tritt das Aktionsbündnis entgegen und vermutet, dass es sich bei der Pressemitteilung der UBV um ein Ablenkungsmanöver der Initiatoren des Bürgerentscheids handelt." Reinhard Wolf, Vorsitzender der SPD Dinslaken, stellt fest: „Setzen sich die Initiatoren des Bürgerentscheids mit ihrem 'Ja' durch, so gibt es natürlich keine weitere Planung mehr, denn dann sind unsere Hände für ganze zwei Jahre gebunden. Es dürften keinerlei Veränderungen an der Verkehrsführung und an der Parkplatzsituation vorgenommen werden. Neben der Herstellung der Barrierefreiheit sind das die beiden größten Defizite des Bahnhofsvorplatzes. Heißt im Klartext auch: Keine Veränderungen der zu geringen Fahrradabstellplätze, keine Schaffung von Ladestationen für E-Bikes und E-Autos, keine Verbesserung der Parkplatzsituation für Pendler und Anwohner." Die UBV wolle den Bürgern das falsche Bild vermitteln, als würde sich die Stadt einen Luxusplatz schaffen. Das sei jedoch grundlegend falsch. "Wir wollen die funktionalen und strukturellen Defizite des Platzes beseitigen und das ist halt dann nicht möglich, wenn der Bürgerentscheid mit einer Mehrheit für 'Ja' ausfallen würde.“

Versendung der Briefwahlunterlagen führte kurzzeitig zur Verunsicherung der Bürger

Während Unabhängige Bürgervertretung (UBV) und Aktionsbündnis gegen Stillstand (SPD, CDU und Bewegung für nachhaltige Politik) die Bürger weiterhin von ihren Argumenten zu überzeugen versuchen, führte die Versendung der Briefwahlunterlagen kurzzeitig zur Verunsicherung der Bürger.
Marcel Sturm, Pressesprecher der Stadt Dinslaken: Viele Bürger hätten an die Stadtverwaltung gewandt, weil sie durch Diskussionen im Internet verunsichert worden seien. "Dabei weisen sie darauf hin, dass in ihren Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid kein blauer Umschlag für die Briefwahl enthalten sei. Die Stadtverwaltung kann in diesen Fällen beruhigen: Ein blauer Briefumschlag gehört nicht zu den Abstimmungsbenachrichtigungen. Darum kann er darin auch nicht fehlen. Der blaue Briefumschlag wird erst mit den Unterlagen für die Briefabstimmung ausgegeben. Und diese Unterlagen müssen extra beantragt werden. Dazu dient das Formular 'Antrag auf Ausstellung eines Stimmscheines'. Der Stadtverwaltung ist nur ein einziger Fall bekannt, in dem in den Unterlagen für die Briefabstimmung der blaue Briefumschlag irrtümlich gefehlt hatte und umgehend nachgereicht wurde. Bis zur Vorwoche wurden innerhalb einer Woche über 1.650 Stimmscheine ausgestellt." Ein entsprechender Eilantrag der UBV wurde somit hinfällig.

Heiß diskutiert werden auch weiterhin die Kosten

Heiß diskutiert werden auch weiterhin die Kosten, die bei der Sanierung - ob in Teilen oder im Gesamten - des Bahnhofes anfallen. "Neben der Kritik an der expansiven Personalpolitik der Verwaltung", fasst die UBV ein Schreiben der Kommunalaufsicht zusammen, "legt die Kommunalaufsicht der Stadt Dinslaken nahe, ihre Investitionsplanungen hinsichtlich der Notwendigkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Hierbei wird auf die enorm hohen Kreditaufnahmen für 2018 in Höhe von knapp 36,8 Millionen Euro sowie im Finanzplanungszeitraum von rund 55 Millionen Euro und deren nicht unerheblichen Folgebelastungen hingewiesen." Die UBV sehe sich insoweit bestätigt, dass die Finanzverantwortlichen der Stadt Dinslaken und große Teile der Politik offensichtlich geneigt seien, den zahlreichen kostenträchtigen Investitionsvorhaben eine größere Gewichtung beizumessen, als einer soliden Finanzpolitik. Dies würde auf Dauer nicht gutgehen, sagt Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker.

Unterschiedliche Angaben zu Anzahl der Pendler in der Kritik

Interessiert ist die UBV auch an der tatsächlichen Anzahl der Pendler, die täglich am Bahnhof in Dinslaken verkehren. In einer Anfrage an Bürgermeister Dr. Michael Heidinger heißt es: "Auf der Internetseite der Stadt Dinslaken ist zu lesen: 'Der Dinslakener Bahnhof verzeichnet täglich rund 23.000 Menschen, die zu Fuß, per Fahrrad, Auto, Bus oder Straßenbahn unterwegs sind.'" In den Ausschreibungsunterlagen sei jedoch "nur" von 6.000 Reisenden pro Tag die Rede. Die UBV-Fraktion zeigt sich irritiert über den Unterschied und hofft auf baldige Beantwortung ihrer Anfrage.