Stadtratssitzung Dinslaken - Ausschüsse und Aufsichtsräte besetzt - Luftfilteranlagen für Schulen

Ratssitzung mit Spitzen

Dinslaken, Kurzbericht der Ratssitzung vom 24.11.2020

Der Antrag der BIGG "Bürgerinitiative gegen Giftmüll" sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Neuaufstellung "Kooperationsstandorte des Regionalverbandes Ruhr" wurden zu Beginn der Sitzung gestrichen. Die Verwaltung hatte eine Fristverlängerung zum 15. Dezember beantragt, dann tagt der Stadtrat wieder. Dazu hat der Rat allerdings gebeten, die Zeit zu nutzen um die Fraktionen zum Stand der Dinge zu informieren, mögliche Interessenten oder Vorverträge anzugeben und den Planungsausschuss vor dem 15. Dezember noch tagen zu lassen. Zum Ausschuss am 10. Dezember soll bitte auch die Bürgerinitiative Barmingholten geladen werde. 

So war ein Plätzchen vor für TOP 56 frei. Im Antrag der SPD ging es um die Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen für Dinslakener Schulen. Dem Antrag hingen sich die Linke, die FDP, die UBV und die Grünen an. Niklas Graf (Grüne) begrüßte den Antrag und die eingereichten Änderungen, denn "der Antrag würde so auf die Interessen der Schüler und Eltern eingehen und alle Interessensvertreter könnten sich im Antrag wiederfinden". Ulrich Kemmerling von der UBV möchte "Aktive mit einbeziehen" und die LINKE begrüßt den Einsatz zum Desinfektionsschutz. Hier sollte aber ein Augenmerk auf die bereit gestellten Landesmittel gelegt werden. Zudem bittet der Rat die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Aufschlüsselung der Betriebs-, Sach- und Personalkosten vorzulegen.

Die erwähnten Landesgelder, so die Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, gäbe es nur für Räumlichkeiten, die gar nicht gelüftet werden könnten. "Und in der ganzen Stadt gibt es keinen Klassenraum, der nicht entsprechend gelüftet werden kann. Alle bekannten Mängel wurden behoben."

"Luftfilteranlagen sind unbedingt notwendig, nicht nur im Blick der Pandemie", so Ronny Schneider, SPD. Dem erweiterten Antrag der Grünen, Bereitstellen der notwendigen Finanzmittel für die Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen, Ausstattung der städtischen Kitas und Schulen mit CO2-Messgeräten, Raumprüfung im Stadtgebiet fortsetzen und Kurzbericht erstellen sowie Vertreter der betroffenen Einrichtungen in den Krisenstab der Stadtverwaltung ein zu landen, wurde vom Rat einstimmig angenommen.

Mit dem Austritt Thomas Giezeks aus der UBV und Ali Kayas aus der SPD werden die Karten neu gemischt: Noch am Dienstag, dem Sitzungstag wurde die AWG Fraktion von Remzi Ugur und Ali Kaya, um 15.45 Uhr durch die Bürgermeisterin bestätigt. Um 16 Uhr reichte die Fraktion der FDP einen weiteren Antrag ein. Denn Giezek ist der bestehenden FPD-Fraktion begetreten. In der Regel werden Anträge, die wenige Stunden vor der Ratssitzung eingehen, als Tischvorlage für alle Ratsmitglieder ausgedruckt. "55 Minuten vor Beginn der Sitzung ist das allerdings auch vom besten Team nicht zu erwarten", lobt Eislöffel die Arbeit der Verwaltung auf die fragenden Worte von Gerald Schädlich, FDP, dem es nicht möglich war, den anwesenden den eigenen Antrag vorzulesen.

Nach einer langen Pause und vielen rauchenden Köpfen, würde die Anzahl der Ausschuss-Mitglieder auf 14 festgesetzt. Neben dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Energie, Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Digitalisierung, Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Stadtmarketing, Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, Bauausschuss, Ausschuss für Mobilität und Verkehr, Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Betriebsausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss, Kultur-, Partnerschafts- und Europaausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Sozialausschuss, Wahlausschuss und Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen. 

Souverän und schlagfertig meisterte Michaela Eislöffel die 2. Stadtratssitzung. "Erlauben Sie mir die Spitzen, es ist schon alles trocken genug", lächelte BM Eislöffel in Richtung Gerald Schädlich, FDP. Er bad um einen spontanen Tausch der ordentlichen Mitglieder und Vertreter in einigen Ausschüssen.