Pressemitteilung von Sabine Weiss: Schub für die erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik

Haushaltsbeschluss des Kabinetts schafft wichtige Spielräume für globale Zukunftsaufgaben

Das Bundeskabinett hat in seinem heutigen Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2016 auch einen deutlichen Anstieg der Mittel für die Entwicklungspolitik beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts außerordent¬lich, bis 2019 8,3 Mrd. Euro mehr als bisher geplant für Entwicklungsma߬nah¬men (ODA) zu investieren. Schon nächstes Jahr soll allein der Etat des Entwicklungsministeriums fast 900 Mio. Euro zusätzlich erhalten – und damit von knapp 6,5 Mrd. Euro auf 7,37 Mrd. Euro steigen. Damit wird erstmals die 7 Mrd. Euro-Schwelle überschritten und stellt insgesamt den größten ODA-Aufwuchs in der Geschichte dar.
Dieser immense Aufwuchs ist vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die schon in den Koalitionsverhandlungen 2013 eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungspolitik um 2 Mrd. Euro durchgesetzt hat. Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Etat des BMZ um fast 85% gestiegen.
Das heute beschlossene zweite ODA-Paket unterstreicht die gewachsene Bedeutung der Entwicklungspolitik für die unionsgeführte Bundesregierung und macht deutlich, dass die Bundesrepublik zu ihrer internationalen Verantwortung steht. Dieser Aufwuchs ist auch Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit von Entwicklungsminister Gerd Müller.
Besonders begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, dass dieser Aufwuchs durch den konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung möglich wurde. Dadurch ist der Aufwuchs kein einmaliges Strohfeuer, sondern über die durch Finanzminister Schäuble geschaffenen haushaltspolitischen Spielräume nachhaltig.
Der Beschluss untermauert den Stellenwert der Entwick¬lungspolitik bei der Bewältigung der vielen Krisen in der Welt, vom Nahen Osten und Nord-Afrika bis zur Ukraine.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung kann hierdurch substantiell Infrastruk¬turma߬nahmen in den Flüchtlingsgebieten im Nahen Osten finanzieren, um die Lage der dort lebenden Menschen, einschließlich vieler Kinder deutlich zu verbessern.
Die Mittel schaffen auch Möglichkeiten für langfristig wirksame Maßnahmen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wasser/Abwasser. In den ärmsten Ländern müssen Armut und Elend bekämpft werden, denn Hoffnungslosigkeit ist der Nährboden für Terror und neue Krisen.
Kernelement unserer Entwicklungsspolitik ist auch der Aufbau funktionsfähiger und gegen Korruption resistenter öffentlicher Verwaltungen und von demokratischen Institutionen.
Nicht zuletzt ermöglicht der Mittelaufwuchs auch den notwendigen Anstieg des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung.“