Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB

Rückenwind für NRW: 1,43 Milliarden Euro jährlich mehr für NRW ab 2020 – von der Reform der Bund-Länder-Finanzen profitiert auch der Kreis Wesel

Nach langen und intensiven Verhandlungen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Bund stellt ab 2020 jährlich rund 9,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, davon entfallen 1,43 Milliarden Euro auf NRW.
„Ich freue mich über diese zusätzlichen Mittel für NRW, von denen auch der Kreis Wesel profitieren wird. Die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten haben hart für zusätzliche Hilfen für NRW gekämpft,“ so Sabine Weiss.

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket und Grundgesetzänderungen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag den Weg frei gemacht für eines der wichtigsten Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode.

„Das ist ein guter Tag für NRW, das ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund erhält“, so Sabine Weiss.

Die Neureglung der Bund-Länder-Finanzen eröffnet den finanzschwachen Kommunen in NRW finanzielle Handlungsspielräume.
Durch eine der erfolgten Grundgesetzänderungen z.B. kann der Bund finanzschwachen Kommunen bei der Schulsanierung unter die Arme greifen. „Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand und können kein gutes Lernumfeld für Schüler und Schülerinnen bieten. Daher bin ich froh, dass mithilfe dieser Grundgesetzänderung weitere Investitionen in Schulen im Kreis Wesel möglich sein werden“, so die hiesige Bundestagsabgeordnete.

Der Bund hat nun allerdings auch größere Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung von Bundesmitteln. Damit soll sichergestellt werden, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.