Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB zum Pressebericht der NRZ vom 5. Juli "Bund in der Kritik"

Sabine Weiss kontert Kritik des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" und Landrat Ansgar Müller : Die Kritik richtet sich gegen den falschen Adressaten. Das Land NRW muss den Kommunen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ungekürzt und zusätzlich zukommen lassen.“

Zur Kritik des Landrates Ansgar Müller und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an den Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I) Sabine Weiss:
„Die Kritik des Landrates und des Aktionsbündnisses verwundert mich, denn es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Bundesländer, für die Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.
Hier ist die NRW-Landesregierung in der Pflicht, Mittel, die vom Bund für die Kommunen bestimmt sind, auch ungekürzt und zusätzlich weiterzugeben. Die Länder dürfen die für die Kommunen bestimmten Bundesmittel nicht zur Konsolidierung ihrer Landeshaushalte zweckentfremden.

In der Regel kann der Bund die Kommunen nicht unmittelbar unterstützen. Gerade NRW zeichnet sich dadurch aus, dass Geld gerade nicht 1zu1 an die Kommunen weiterzuleiten, wie andere Bundesländer es tun.
Das Aktionsbündnis und der Landrat sollten sich daher mit ihrer Kritik an die SPD-geführte NRW-Landesregierung wenden.

Der Bund hat in dieser Legislaturperiode bereits viele Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen finanziell weiter zu entlasten. Allein für 2016 summieren sich die Entlastungen des Bundes für die Länder und Kommunen auf über 20 Mrd. Euro, im Zeitraum 2010 bis 2019 beträgt das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt sogar über 150 Mrd. Euro. Damit geht das Engagement des Bundes teilweise weit über das hinaus, was verfassungsrechtlich geboten ist.
Für eine weitere Unterstützung der Kommunen in meinem Wahlkreis setze ich mich hier in Berlin ein. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, wenn die Bundesländer diese Bundesmittel nicht ungekürzt an die Kommunen weiterleiten.“