Pressemitteilung von Sabine Weiss: „Die Finanzierung der Betuwe steht. Die geplante Strecke hat in Berlin hohe Priorität."

Zu Meldungen, dass der Bundestag den Ausbau der Betuwe blockiert, erklärt die CDU -Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss:

„Mit Unverständnis habe ich Behauptungen zur Kenntnis genommen, nach denen der Bundestag den Ausbau der Betuwe blockiert. Das ist schlicht und einfach falsch. Die Finanzierung steht nach wie vor und der Ausbau der Betuwe hat in Berlin hohe Priorität.

Den seit Jahren bestehenden überparteilichen Konsens zugunsten eines unseriösen und unverantwortlichen Wahlkampfgetöses aufzukündigen, ist nicht im Interesse der Sache und geht zulasten der Anwohner.

Im Verkehrsausschuss ist ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Hinterlandanbindung der ZARA – Häfen verbessern“ mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden. Der Antrag erhält u.a. Forderungen, die das Bundesverkehrsministerium bereits erfüllt hat oder plant, zukünftig zu erfüllen.
Die Ablehnung dieses Antrages durch die Koalitionsfraktionen berührt die Pläne für den Ausbau und die Finanzierung der Betuwe Linie in keiner Weise.

Am Stand der Planung und Finanzierung hat sich nichts geändert.

Ich werde mich weiter in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Politikern vor Ort und den Anwohnern dafür einsetzen, dass die Finanzierungsvereinbarung für die Betuwe Strecke zwischen Bund, Land und Bahn noch vor dem Sommer unterschrieben wird. Eine verbindliche mündliche Zusage der Finanzierung ist von allen Beteiligten bereits erfolgt. Hieran hat sich nichts geändert.

Ich rufe dazu auf, zur verantwortungsbewussten Politik zurückzukehren und keinen populistischen Wahlkampf zu führen, der die Menschen nur verunsichert. Dafür ist die Angelegenheit – Ausbau der Betuwe - zu wichtig.“