Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema: Wohnungen für Flüchtlinge

Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Woche schwerpunktmäßig mit dem Thema zusätzlicher Wohnbauflächen in der Stadt beschäftigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Heinz Wansing gegenüber der Redaktion: „Spätesten seit der Diskussion im Sozialausschuss hat das Thema die Politik und die Bevölkerung erreicht. Viele Bürger, insbesondere im Averbruch, sind besorgt um die Entwicklung ihres Wohnumfeldes.

Dieses Thema wird in absehbarer Zeit viele Wohnbereiche in unserer Stadt betreffen, deshalb ist es wichtig, dass Politik sich diesen Fragen stellt und Position bezieht.“ Im Planungsausschuss sowie im Sozialausschuss hatte die Verwaltung Planungen vorgestellt, wonach auf vier großen Flächen im Stadtgebiet zirka 130 neue Wohnungen gebaut werden könnten. Möglich werde die Bebauung der Flächen durch eine Änderung im Baugesetzbuch. Diese hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit Blick auf die starke Zunahme der Flüchtlinge vorgenommen.

In Außenbereichen, die unmittelbar an einem bebauten Ortsteil angrenzen, dürfen nun Wohnungen, aber ausschließlich für Flüchtlinge errichtet werden.

Und genau da setzt die Kritik der CDU an. Wansing: „ Wir haben schon lange vor der Flüchtlingswelle, also für die heimische Bevölkerung gefordert, dass der soziale Wohnungsbau angekurbelt wird. Preiswertes Wohnen ist eine soziale Verpflichtung der Stadt gegenüber ihren Bürgern. Wenn nun die Möglichkeit durch die Ausweisung zusätzliche Bauflächen gegeben wird, darf das keinesfalls nur den Flüchtlingen vorbehalten werden. Es wäre auch fatal, Flüchtlingswohnhochburgen zu errichten. Allein die Ankündigung hat zu großer Unruhe im Stadtteil Averbruch geführt. Die Befürchtungen der Anwohner, dass der soziale Friede und möglicherweise auch ihre Altersvorsorge gefährdet ist, sind nicht von der Hand zu weisen.

Außerhalb der Flüchtlingsheime müssen die Flüchtlinge bei längerem Verbleib in unserer Stadt in Wohnungen einziehen, wo eine gesunde Mischung mit der einheimischen Bevölkerung gegeben ist. Nur so kann Integration gelingen. Wir begrüßen es sehr, wenn endlich der Wohnungsbau stärker gefördert wird; wir lehnen jedoch geballten Wohnungsbau nur für Flüchtlinge entschieden ab. Hier muss der Gesetzgeber schnellstens nachbessern und den Wohnungsbau für die einheimische Bevölkerung gleichermaßen fördern. Durch den Einzug von einheimischen Bürgern in eine geförderte Neubauwohnung würde auch eine Wohnung für Flüchtlinge frei, die dann in ein gemischtes Umfeld integriert werden können.“

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Horst Miltenberger, hat bereits Kontakt zu den CDU-Bundestags-abgeordneten des hiesigen Raums aufgenommen und auf Nachbesserung gedrängt.

Fabian Schneider, Pressesprecher der CDU-Fraktion findet es sehr merkwürdig, dass es in Dinslaken nur vier geeignete Flächen für den entsprechenden Wohnungsbau geben soll. Schneider: “Hiesfeld und der Averbruch sind ja nicht die einzigen Stadtteile von Dinslaken. Wir möchten vom Bürgermeister wissen, wo in anderen Stadtteilen entsprechende Flächen vorhanden sind und warum diese bisher gar nicht ins Gespräch gebracht wurden.“