Nicht selber in Handschellen legen: Aktionsbündnis gegen Stillstand wirbt für "Nein" bei Bürgerentscheid über Bahnhofsvorplatz am 10. Juni in Dinslaken

Nicht nur geografisch stehen sich die SPD und die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) gegenüber - die Geschäftsstelle der SPD findet sich vom Bahnhof aus kommend auf der rechten Seite, die der UBV auf der linken. Auch politisch sind die beiden Fraktionen nicht auf einer Seite.

Stattdessen hat sich die SPD unmittelbar nach der Ratssitzung mit der CDU und der Bewegung für nachhaltige Politik (BNP) zu dem Aktionsbündnis gegen Stillstand zusammengeschlossen. Losgelöst von der Parteizugehörigkeit wollen sie dafür werben, dass beim Bürgerentscheid am 10. Juni möglichst viele Bürger mit "Nein" stimmen. "Denn nur dann", sagt Ronny Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, "kann der Planungsprozess in Gang kommen." Und nur dann würden die Weichen gestellt, dass dringend notwendige Umbaumaßnahmen am Bahnhofsvorplatz vorgenommen werden könnten. Stimmten die Bürger dagegen mit "Ja", wären nachträglich keine Änderungen der Parkplatzsituation und der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mehr möglich. "Ein Bürgerentscheid ist ein knallhartes Instrument, das bindend ist für alle", sagt Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Es könne nicht wahr sein, dass man sich selber Handschellen anlegte.

"Wir haben verschiedene Themen aufgegriffen, die alle unter den Nägeln brennen."

Seit ein paar Wochen schon arbeitet das Aktionsbündnis zusammen - mit Erfolg. "Wir haben verschiedene Themen aufgegriffen, die alle unter den Nägeln brennen", sagt Rainer Hagenkötter, Ratsmitglied der CDU. Es fallen Schlagworte wie "Verkehrschaos", "Vandalismus", "Parkplatznot" und "Angsträume". Abgesehen vom sanierten Kiosk sei der Bahnhofsvorplatz in einem "miserablen" Zustand, bringt es Thomas Koch, Fraktionsvorsitzender der BNP, auf den Punkt. Ziel des Aktionsbündnisses ist es daher, einen "attraktiven Stadteingang zu schaffen", damit sich das Ankommen in Dinslaken wieder lohne. Zudem müssten bis 2021 gesetzliche Vorgaben erfüllt werden - unter anderem muss auf den gesamten 25.000 Quadratmetern Barrierefreiheit geschaffen werden. Das wäre gar nicht möglich, so das Aktionsbündnisses, wenn man nur, wie es die UBV wünsche, mit zwei Töpfchen Farbe hier und da ein bisschen verbessere. Die Umgestaltung müsse gesamtheitlich erfolgen. Den Vorwurf der UBV, dass das Bahnhofsgebäude noch außen vorgelassen werden müsste, aber besser in die Planung miteinfließen sollte, lassen SPD, CDU und BNP nicht gelten. "Wir können nicht sagen, dass wir nichts machen, nur weil wir den Bahnhof selber nicht gleich mitmachen können."

Die Zeit rennt, sonst ist Chance auf Bezuschussung verpasst

Zumal: Die Zeit, so Malte Kemmerling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BNP, renne. "Noch haben wir gute Aussichten auf eine Bezuschussung, weil wir investieren und nicht sanieren." Somit könnte die Stadt Dinslaken einen Teil der Kosten - 8 Millionen für die Schaffung der Barrierefreiheit und 14 Millionen für eine gesamtheitliche Umgestaltung - sparen. "Natürlich möchten wir kostenoptimiert planen. Aber nicht billig."

INFOS
- Detaillierte Information zum Aktionsbündnis und zum Bürgerentscheid finden sich auf den einzelnen Internetseiten der Fraktionen sowie auf einer gemeinsamen Seite auf Facebook.
- Nachdem das Aktionsbündnis mit einem Stand auf dem Feierabendmarkt am vergangenen Freitag vertreten war, soll diese Aktion auf dem nächsten Markt am 1. Juni noch einmal wiederholt werden. Zusätzlich wird ein Infostand am 9. Juni auf Höhe der Santander Bank am Neutor zu finden sein.
- Zusätzlich will das Aktionsbündnis in den frühen Morgenstunden am Bahnhof Flyer verteilen.
- An mehreren Standorten sollen Großplakate aufgestellt werden.