MdB Marie-Luise Dött (CDU): Sicherheit hat Priorität

" Wir alle sind bestürzt über die Folgen der beiden Naturkatastrophen
in Japan und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Verletzten, den Verwandten der Opfer und all denen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Wir sind in dieser Situation gut beraten, uns selbst etwas zurückzunehmen, innezuhalten
und über den eigenen Standpunkt nachzudenken. Der nukleare Notstand in den japanischen Kernkraftwerken in der Folge der Naturkatastrophen erfordert Antworten auf die Frage, welche sicherheitsbezogenen Konsequenzen
aus diesen Ereignissen für die Anlagen in Deutschland zu ziehen sind. Die Kernenergie ist im Energiekonzept, eine zeitlich befristete Brückentechnologie.
Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke hat der Deutsche Bundestag Gesetzesänderungen beschlossen, die die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland weiter erhöhen sollen. Die Ereignisse in Japan
geben dennoch Anlass, die dem deutschen Sicherheitskonzept zugrundeliegenden Annahmen und Maßnahmen noch einmal zu überprüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln.

Zunächst hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung
deutscher Kernkraftwerke für drei Monate ausgesetzt.
Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten
Kernkraftwerke abgeschaltet. Es handelt sich dabei um
Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I,
Unterweser und Philippsburg I. Zudem bleibt das abgeschaltete
Atomkraftwerk Krümmel vom Netz getrennt.

Was nach Ablauf dieser drei Monate geschieht, lässt sich
jetzt noch nicht vorhersagen. Die Bundeskanzlerin hat
bereits darauf hingewiesen, dass nach dieser Zeit sicherlich
nicht wieder alles sein werde wie zuvor.

Für uns ist Sicherheit das oberste Gebot und wir wollen die
Sicherheitserfordernisse nach der Zäsur von Japan an neue
Anforderungen anpassen. Damit gehen wir weit über die
Sicherheitsphilosophie der rot-grünen Regierung hinaus,
die im Ausstiegsvertrag vom 14. Juni 2000 mit den Betreibern
vereinbart hat, bis zum Laufzeitende der Kernkraftwerke
– mehr als 20 Jahre lang – keine Initiative zu ergreifen,
den damals gegebenen Sicherheitsstandard und die
diesem zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.
Dementsprechend hat die rot-grüne Bundesregierung die
Überarbeitung des Kerntechnischen Regelwerkes verschleppt.
Der ehemalige Bundesumweltminister Siegmar
Gabriel hat dann auch erst 2009 mit den Ländern vereinbart,
dass das Regelwerk bis Mitte 2011 überarbeitet wird
und dies der christlich-liberalen Koalition als unerledigte
Aufgabe hinterlassen.

Für uns hat die Sicherheit der Kernkraftwerke nach dem
fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik
höchste Priorität. In diesem Zusammenhang ist auch die
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Deutschen
Bundestag zu sehen, die einen Entschließungsantrag zur
Abstimmung gestellt hat. Darin wird Japan Hilfe bei den
Aufräumungs- und Wiederaufbauarbeiten zugesagt und
gefordert, dass auf internationaler Ebene eine detaillierte
Analyse der Vorgänge in den japanischen Kernkraftwerken
vorgenommen werden soll. Auch die Überprüfung der
Sicherheitsbestimmungen für die deutschen Kernkraftwerke
gehört zu diesen Forderungen. Weiterhin setzen wir uns
für die Steigerung der Energieeffizienz, die verstärkte
Nutzung Erneuerbarer Energien ein. Hierfür ist aber vor
allem der notwendige Netzausbau sowie die Entwicklung
und der Ausbau von Speicherkapazitäten Grundvoraussetzung.
Ganz wichtig ist natürlich, dass unverzüglich internationale
Gespräche zur Sicherheit aller Kernkraftwerke
auf der Ebene der Internationalen Atomenergie-
Organisation (IAEO) und auf EU-Ebene geführt werden.

Uns ist klar, dass man nicht von heute auf morgen aus der
Kernenergie aussteigen kann, ohne dass die Alternativen
verfügbar wären. Daher ist Kernkraft für uns weiterhin
eine Brücke in die Zeit, in der wir Strom komplett aus
erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. Den Ausbau
dieser natürlichen Energieformen werden wir vorantreiben,
um unser Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.
Nachzulesen ist all das bereits in unserem Energiekonzept
von 2010 (Drucksache 17/3049), das richtig bleibt, weil
darin erstmals ein verlässlicher Weg zur Sicherstellung des
Energiebedarfs in der Zukunft beschrieben wird. In acht
Jahren rot-grüner Verantwortung wurde nichts getan, um
für die größtmögliche Sicherheit der Anlagen zu sorgen.
Jetzt missbrauchen SPD und Grüne die tragischen Unglücke
in Japan zu Wahlkampfzwecken. Das ist ebenso verantwortungslos
wie abstoßend.

Daten von 1800 Sonden online einsehbar

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibt 1800
Sonden, die die Radioaktivität in Deutschland messen. Sie
könnten auch frühzeitig eine mögliche erhöhte Radioaktivität
aus dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima
erfassen. Zudem gibt es ein hochsensibles Vorwarnsystem
auf dem Schauinsland bei Freiburg. Diese Messstation für
atmosphärische Radioaktivität kann laut BfS feinste Konzentrationen
von Radioaktivität in der Atmosphäre aufspüren.
"Das Bundesamt für Strahlenschutz hat entsprechende
Messtechnik in ganz Deutschland, die es ermöglichen,
frühzeitig Radioaktivität zu erkennen", sagte BfS-Sprecher
Florian Emrich der dpa. Die Bürger könnten rund um die
Uhr aktuelle Daten auf der Homepage einsehen.

(Gekürzt im Niederrhein Anzeiger erschienen KW 12/11).