Leserbrief: Konsolidierungskonzept 2013 – 2017 bereits jetzt konterkariert

Forderung nach transparentem und wirkungsorientiertem Haushalt!

Einige der im Konsolidierungskonzept 2013 – 2017 beschlossenen Einsparungen tun richtig weh. Warum wir - die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken - diesem Konzept trotzdem zugestimmt haben, hat gute Gründe.

Natürlich sieht unsere Fraktion erforderliche Einsparungen schon seit langem. Wir waren und sind jedoch nicht bereit einem Flickenteppich von Einzelmaßnahmen mit zu tragen, der unter dem Strich trotz schmerzlicher Anstrengungen das angestrebte Ziel – ein ausgeglichener Haushalt - nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns auch beispielsweise bei der Neubesetzung der Gleichstellungsstelle im letzten Jahr vehement gegen die Kürzung der Stellenanteile ausgesprochen. Leider ohne Erfolg!

Da die Eigenständigkeit des kommunalen Handels eng mit den zur Verfügung stehenden kommunalen Finanzen verknüpft ist, sehen wir die folgenden drei Schritte zur Vermeidung eines „Nothaushaltes“ konsequenter Weise als erforderlich an:

Der erste Schritt vollzieht sich auf parteipolitischer Ebene und hat bereits im Vorfeld der Verabschiedung dieses Konsolidierungskonzeptes begonnen. Der Druck auf die Landes- aber insbesondere auf die Bundesregierung, die erforderlichen Gelder für die Kommunen freizugeben, damit diese Ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können, läuft und wird sukzessive erhöht. Der gemeinsame Auftakt im Stadtrat hat am 27.03.2012 mit dem Beschluss einer Resolution statt gefunden, in der Bund und Land aufgefordert wurde, einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf eine aufgabenadäquate Finanzausstattung zu gewährleisten (Konnexitätsprinzip).

Dies kann aber nur ein Teil der Grundlage für einen ausgeglichenen Haushalt sein. Denn das ist auch klar, das Haushaltsdefizit der Stadt Dinslaken ist auch zu einem Teil kommunal zu verantworten. Die Gründe hierfür sind vielfältig – beispielsweise bauliche Altlasten, entstanden aufgrund jahrelangem falschem Sparen haben dazu beigetragen, dass der finanzielle Aufwand für die Gebäudesanierung akkumuliert ist und damit finanziell immens anschwoll. Dies ist nicht nur ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dinslaken, sondern wirkt sich durch notwendige Investitionen massiv auf der Ausgabenseite des kommunalen Haushaltes seit 2011 aus.

Der erforderliche zweite Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, die Einsparungen auf kommunaler Ebene betreffend, folgte mit der Verabschiedung des Konsolidierungskonzeptes 2013 – 2017 am 28.01.2013. Hierbei sind aus unserer Sicht einige äußerst schmerzliche Einbußen zu verzeichnen. Insbesondere die Kürzung im Bereich der Lokalen Agenda, aber auch das finanzielle Korsett für das Projekt „Fahrradfreundliche Stadt“ oder die in Diskussion stehenden Einsparungen im Schulbereich. Wir, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, haben diese Einschnitte dennoch mitgetragen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune für die Zukunft zu sichern. Wir folgten damit der Verwaltung, die ein Konzept mit dem Versprechen schnürte, nach den geplanten schmerzlichen Einbußen bis 2017 in finanziellem ruhigem Fahrwasser zu gelangen.

Diese Hoffnung ist nun bereits wieder zunichte! Grund dafür sind die seit geraumer Zeit kursierenden Zahlen, dass sich die geplanten Ausgaben des im Dezember 2012 von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurfs 2013, bereits jetzt um etwa 2,5 Mio € erhöhen werden. Das heißt, die Anstrengungen des auf den Weg gebrachten Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden hier bereits wieder konterkariert.

Auch die Vorlage im Sportausschuss (06.02.2013) und Finanzausschuss (12.02.2013) die Bezirkssportanlage betreffend, beinhaltet weitere 747 T€, die noch nicht im Haushaltplan 2013 berücksichtigt wurden. Auch wenn die Instandsetzung dieser Bezirkssportanlage unserer Fraktion sehr am Herzen liegt, bedeutet die Zustimmung dieser zusätzlichen Ausgaben eine weitere Untergrabung des Konsolidierungskonzeptes.

Dieses Dilemma bringt uns nun zum angekündigten dritten und letzten Schritt  auf dem Weg heraus aus der Finanzklemme. Wir, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, wollen nun klare und weitreichende Sicht auf die finanziellen Dinge unserer Stadt.

Das neue kommunale Finanzmanagement – so die Bezeichnung der seit drei Jahren praktizierten kommunalen Haushaltsform – bietet beste Möglichleiten einer transparenten und wirkungsorientierten Haushaltsführung. Das so genannte „Bonner Modell“ eignet sich ausgesprochen gut für diese Art der Aufstellung des kommunalen Zahlenwerkes. Der Zeitpunkt für die Umstellung des Dinslakener Haushaltes auf dieses bereits erprobte Modell - gerade jetzt nach Verabschiedung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und mit der geplanten Einführung von i-Pads für die Stadtverordneten möglicherweise bis Ende des Jahres - könnte auch nicht besser sein!

Wir haben uns das „Bonner Modell“ präsentieren lassen und einen Erfahrungsbericht aus der praktischen Umsetzung im Bonner Stadtrat aus den letzten beiden Jahren erhalten. Die Vorteile insbesondere auf lange Sicht liegen klar auf der Hand.

Die Kontrolle zur Einhaltung der vereinbarten monetären und inhaltlichen Ziele wird für die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik erheblich erleichtert. In Ausschuss und Rat beschlossene Vorgänge mit finanzieller Auswirkung werden tagesgenau im Haushalt sichtbar. Das heißt bereits in der Planungsphase – also vor den maßgeblichen Ausschuss- und Ratsitzungen - können diese Planbeispiele samt ihrer Auswirkungen auf den Gesamthaushalt detailliert betrachtet und sorgsam abgewogen werden, was in der derzeitigen Darstellung des Haushaltes nicht möglich ist.

Dieses „Bonner Modell“ eröffnet des Weiteren die Chance Zielvorgaben zu benennen und den Erfolg der Umsetzung unterjährig zu beobachten und zu bewerten. Fehlentwicklungen werden dadurch erheblich schneller sichtbar.
Dieser transparenten und nachhaltigen Art der Haushaltsführung ist noch ein weiterer Vorteil abzugewinnen. Es eröffnet eine sehr praktikable und anschauliche Form eines „Bürger/innen-Haushaltes“. Hier können interessierte Dinslakener/innen sich einen Überblick über den städtischen Haushalt verschaffen. Wer darüber hinaus weitere Details erfahren möchte oder sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an der Planung beteiligen möchte, findet mit dieser Beteiligungsplattform eine gute Möglichkeit vor sich einzubringen. Erste Gespräche, die Vorteile dieses Modells hier für uns in Dinslaken zu nutzen, sind bereits angelaufen.

Zum aktuellen Thema rund um die städtischen Finanzen laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger im Februar ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Gern nehmen wir ihre Anregungen auf oder beantworten Ihre Fragen. Wir freuen uns Dienstag, 19. Februar und Donnerstag, 28. Februar mit Ihnen über das aktuelle Thema Dinslakener Haushalt zu sprechen und bitten wegen der besseren Planung um telefonische Anmeldung unter 02064 15248 [Öffnungszeiten der Fraktionsgeschäftsstelle: Mo., 18:30 – 20 h, Di., 9 – 14 Uhr und Do., 16 - 18 h]. Die Termine finden in unserer Fraktionsgeschäftsstelle, in der Duisburger Straße 50 statt.

Birgit Emmerich,
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken
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