39. Stadtratssitzung in Dinslaken - hitzige Diskussion zur Entwicklung der Schulstandorte - Ja zum Doppelhaushalt - Kindergartenplätze

Lange Stadtratssitzung in Dinslaken

Schon vor Beginn der 39. Stadtratssitzung war klar, das es ein langer Abend werden wird. Denn die Tagesordnung umfasste 106 Punkte.

Die 39. Stadtratssitzung im Tribünenhaus der Trabrennbahn begann mit einer traurigen Nachricht: Helmut Weinreich ist verstorben. Weinreich (SPD) war 31 Jahre für die Dinslakener Bürgerinnen und Bürger politisch tätig.

Verwaltungsmitglied Bernd Schroer geht nach 45 Jahren am 31. Juli in den wohlverdienten Ruhestand. Bürgermeiste Heidinger lobte die beispielhafte Karriere Schroers - vom Anwärter zum leitenden Verwaltungsangestellten. „Ich bereue keines der 45 Jahre in der Dinslakener Stadtverwaltung“, bedankte sich Schroer für die Worte des Vorsitzenden.

Entwicklung der Schulstandorte
Der Stadtrat stimmte für den 2. Standort der EBGS an der Goethestraße. Hier werden auch weiterhin die Klassen 5 und 6 unterrichtet. Der Altbau erhält zudem eine neue Lehrküche in der der Haushauswirtschaft-Unterricht stattfinden wird. Somit ist für die EBGS die Bestandsgarantie gesichert. Dass aber eine so große Schule seit drei Jahren keine eigene Sporthalle hat, ist nicht tragbar. Vor allem für die Inklusions-Schüler sei der Weg zur Hans-Efing-Halle auf Dauer nicht machbar. Das GHZ meldete für das kommende Schuljahr einen höheren Eigenbedarf ihrer Turnhallen an. „Wir haben es satt, Spielball bei der Verteilung der Sportstätten zu sein“, betonte ein Elternvertreter der Gesamtschule bei der Wortmeldung in der Fragerunde für Einwohner zu Beginn der Sitzung. Wegen eines Wasserschadens kann die Sporthalle an der Scharnhorststraße nicht mehr genutzt werden.

Die 2. Tranche zur Entwicklung der Schulstandorte in Dinslaken ist und bleibt ein hitziges Thema, im Schulausschuss wie auch im Rat.

Auch der Ausbau von Kita-Plätzen bot einen offenen Schlagabtausch: Die UBV wünscht „lieber mehr kleinere Kitas, als immer wieder anzubauen. Sechs-Gruppige Kindergärten sind wirtschaftlich gut, für Kinder und Erzieher aber weniger“, so Thomas Giezek. Auch die Linken sind grundsätzlich gegen Kindertageseinrichtungen mit sechs Gruppen. In der Stellungnahme der Verwaltung ist zu lesen, dass mittelfristig der zu entwickelnden Flächen an der Trabrennbahn, in Oberlohberg und südlich der Rotbachstraße jeweils neue Kitas berücksichtigt werden. „Der Bedarf an Kita-Plätzen wird in Dinslaken erfüllt“, so Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann. 

Haushalt 2020/2021
Der Rat brachte am Dienstagabend auch die Finanzplanung auf den Weg. Der Haushalt sieht für 2020 ein Minus von 5,8 Millionen Euro, 2021 ein Defizit von 11,1 Mio. Euro vor. Dies sollen Mittel aus der allgemeinen Rücklage decken - Das Sparschwein der Stadt wird somit leerer. Der nächste Stadtrat wird verpflichtet, ein neue Konsolidierungspaket auf zu setzten, da sonst die Haushaltssicherung droht. Der Doppelhaushalt wurde mehrheitlich verabschiedet.
Das sagen die Parteien: „Zunächst sprechen wir der Verwaltung unseren Dank aus“, so die Linke. „Wissend, wie schwierig die Haushaltslage der Stadt Dinslaken ist. (…) Anstatt ein Investitionspaket auf den Weg zu bringen, um jetzt wichtige Maßnahmen in Angriff zu nehmen, zeigen die Pläne für den Doppelhaushalt nur alten Wein in neuen Schläuchen. (…) Wer verantwortlich denk, darf nicht nur eine Resolution nach der Nächsten verabschieden und von der Würde der Städte reden, sondern muss auch handeln. Die Linke lehnt daher den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.“
Auch die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stimmt dem Haushalt in diesem Jahr nicht zu: „Der Haushaltsentwurf für 2019 macht eine Verschuldung in Höhe von 9,1 Millionen Euro aus - durch unseren Kämmerer Dr. Palotz wurde die jährliche Verschuldung jüngst noch einmal nach oben korrigiert. (…) Die Stadt Dinslaken droht im Jahre 2023 in Die Haushaltssicherung zu rutschen. Auch durch eine mittelfristige Finanzplanung wird die aktuelle Schieflage in der Haushaltsplanung bis zum Jahr 2024 nicht behoben.“
„Die CDU-Fraktion wird dem Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 zustimmen, weil diese wesentliche Forderungen der CDU-Fraktion erfüllt. Eine unserer Forderungen war und ist es, dass weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer erhöht werden. Wenn wir heute beschließen, dass es auch für die Jahre 2020 und 21 keine Steuererhöhungen gibt, ist das eine wichtige und richtige Entscheidung. (…) Wir halten deshalb ein Konsolidierungskonzept mit einem Gesamtvolumens von 12,5 Mio. Euro für notwenig. Uns ist sehr wohl bewusst, dass das eine sehr große Herausforderung für die Verwaltung darstellt, aber wir sind auch bereit, als Politik die Verwaltung dabei zu unterstützen und auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.“

LKW-Verkehr auf der Hünxer-Straße
Im Rahmen des Emscher-Umbaus im Ruhrgebiet, fallen erhebliche Bodenmengen zur Verwertung an. Dieser Boden wird auch zur Endgestaltung der Bergehalde in Lohberg genutzt. Viele Dutzend LKW fahren daher über die Hünxer Straße durch Lohberg. Die Anwohner sorgen sich um die Sicherheit beim Überqueren der Straße sowie über die Belastung der Luft. Seit Oktober 2019 haben die Transporte deutlich zugenommen, eine Fertigstellung der Nordtangente ist derzeit noch nicht absehbar.
Zur Findung einer alternativen Zufahrt für die LKWs, sind in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit der RAG geführt wurden. Die RAG hatte in diesen Zugesagt, die Planung, Ausführung sowie die Kosten zu übernehmen. Der Rat der Stadt stimmt für eine mögliche schnelle Umsetzung der Baustraße.